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Japans neue Justizministerin befürwortet Todesstrafe

Die neu ernannte Justizministerin Yōko Kamikawa hat sich auf ihrer ersten Pressekonferenz im August 2017 für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen.

Was die Todesstrafe angeht, so möchte die neue Justizministerin nach dem Gesetz handeln und sich den Entscheidungen der Gerichte fügen. Das äußerte Yōko Kamikawa auf ihrer ersten Pressekonferenz, nach dem Premierminister Shinzo Abe sie in seiner Kabinettsumbildung zur neuen Justizministerin ernannt hat (Sumikai berichtete).

Die Ministerin, die schon zwischen 2014-2015 während der ersten Amtszeit von Abe als Justizministerin fungierte, äußerte sich wie folgt: “Die Todesstrafe ist eine äußerst schwere Bestrafung, die das Leben einer Person endet. Ich glaube, dass wir uns ihrer Vollstreckung mit äußerster Vorsicht und Wachsamkeit nähern müssen. Auf der anderen Seite ist die Todesstrafe im japanischen Recht verankert. Weil wir uns in diesem Land an herrschende Gesetz halten, müssen wir Gerichtsurteile auch rasch und konsequent ausführen. Todesstrafen werden von Gerichten nur nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung verhängt und auch nur die Täter sind betroffen, die ein besonders schwerwiegendes und abscheuliches Verbrechen begangen haben”.

19 Hinrichtungen unter der Regierung von Shinzo Abe

Neben den USA und China gehört Japan zu den letzten größeren Industrienationen, die noch an der Todesstrafe festhalten.
Seit Ende des zweiten Weltkrieges bis Dezember 2016 wurden insgesamt 692 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Wochen sind zwei verurteilte Mörder hingerichtet worden (Sumikai berichtete). Seit Amtsantritt von Shinzo Abe im Jahr 2012 wurden insgesamt 19 Menschen exekutiert. Nach offiziellen Schätzungen von Amnesty International sitzen noch ca. 130 Todeskandidaten in japanischen Gefängnissen und warten auf die Vollstreckung ihres Urteils. Unter ihnen befinden sich auch die Drahtzieher des Giftgas-Anschlags auf die U-Bahn in Tokyo im Jahre 1995.

Das japanische Recht sieht die Todesstrafe ausschließlich für schwerwiegende Morde, Raubmord und Sprengstoffanschläge mit Todesfolge vor. Zu den Kriterien, die bei der Verhängung der Todesstrafe Berücksichtigung finden müssen, gehören u.a. die Anzahl der Opfer, die Schwere bzw. die Grausamkeit der Tat, das Reueempfinden des Täters und die Frage ob die Familie des Opfers dem Täter verzeihen kann.

“Unmenschlich und grausam” – Japan im Kreuzfeuer der internationalen Kritik

Die Todesstrafe in Japan wird seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete Bärbel Kofer, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Todesstrafe in Japan als eine “unmenschliche und grausame Form der Bestrafung”. Amnesty International kritisiert vor allem die von vollkommener Isolation und strikter Disziplin geprägten Haftbedingungen in japanischen Todestrakten.

Wenn jeder Tag der Letzte sein könnte

Besonders umstritten ist dabei die Tatsache, dass Hinrichtungen im Geheimen stattfinden. Todeskandidaten erfahren erst am Morgen desselben Tages von ihrer eigenen Hinrichtung und haben kein Recht darauf, sich von ihren Angehörigen zu verabschieden. Diese erfahren erst nach Vollstreckung des Urteils von der Hinrichtung. Für die Todeszelleninsassen bedeutet dieser Umstand, dass sie in ständiger Angst leben müssen, dass jeder Tag ihr Letzter sein könnte.

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Kommentare

4 Kommentare

  1. Auch jeder andere Mensch weiss nicht, ob es sein letzter Tag ist. Ob ich nun (wie jeder andere lebenslänglich Verurteilte) in einer Zelle sitze oder draussen herumgehe: Jeden kann es jede Sekunde treffen. Nur: der zum Tode Verurteilte hat noch ein paar Stunden um sich auf den Tod vorzubereiten – die meisten haben wenige Sekunden wenn Minuten.

  2. Und ich dachte, die Amis seien schon schlimm genug.
    Sind Amerika und Japan wirklich die einzigen Länder, die noch solche Gesetze haben?

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