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Todesstrafe: 123 Menschen warten in Japan auf ihre Hinrichtung

Trotz internationaler Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Regierungen hält Japan an der Todesstrafe fest. Über 100 Menschen sitzen in japanischen Todeszellen – ohne zu wissen, ob der nächste Tag ihr letzter sein könnte.

Laut Angaben des japanischen Justizministeriums warten zum Jahresende 2017 noch 123 Todeskandidaten auf ihre Hinrichtung. Das berichtet die japanische Tageszeitung Mainichi Shimbun.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 4 Menschen hingerichtet, 4 weitere Todeskandidaten verstarben in Gefangenschaft. 2 Menschen wurden durch japanische Gerichte zum Tod durch den Strang verurteilt.

Von den 4 Todeskandidaten, die in diesem Jahr hingerichtet wurden, hatten 3 ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt, das noch lief, als ihr Todesurteil vollstreckt wurde. Einer von ihnen, Teruhiko Seki, war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt und damit nach japanischem Recht noch minderjährig.

Die Todesstrafe in Japan – Ein Land kennt keine Gnade

Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Shinzo Abe im Dezember 2012 sind insgesamt 21 Menschen hingerichtet worden. Neben den USA und China gehört Japan zu den letzten größeren Industrienationen, die noch an der Todesstrafe festhalten. Die von vollkommener Isolation und strikter Disziplin geprägten Haftbedingungen in japanischen Todestrakten werden seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert.

Besonders ins Gewicht fällt dabei der Umstand, dass japanische Haftanstalten Exekutionen in völliger Geheimhaltung vollziehen. Den Todeskandidaten und ihren Familien wird der Zeitpunkt der Hinrichtung nicht mitgeteilt. Die Verurteilten erfahren erst am Morgen der Hinrichtung von ihrem baldigen Tod und die Familienangehörigen werden erst nach der Vollstreckung informiert. Die in Einzelhaft gefangen gehaltenen Todeskandidaten müssen also jahrelang in ständiger Gewissheit leben, dass jeder Tag ihr letzter sein könnte.

Nach japanischem Recht wird die Todesstrafe nur bei schwerwiegenden Verbrechen mit Todesfolge verhängt. Kriterien, die bei der Urteilsvergabe Berücksichtigung finden müssen, sind unter anderem die Zahl der Opfer, die Schwere der Tat und das Reueempfinden des Täters. Aber auch die Frage, ob die Familie des Opfers dem Täter verzeihen kann, spielt eine Rolle. Zwar kann man nach dem Todesurteil Berufung einlegen, jedoch werden in Japan nur selten Angeklagte freigesprochen. Auch Begnadigungen werden nur selten und wenn überhaupt, dann meist aus Krankheits- oder Altersgründen gewährt.

Isolation und unmenschliche Haftbedingungen: Das Leben im japanischen Todestrakt

Die Vorschriften für einen zum Tode verurteilten Gefangenen sehen vor, dass dieser jahrelang in Einzelhaft und völliger Isolation verwahrt wird. Gespräche mit anderen Insassen und Fernsehen sind strengstens untersagt. Auch der Kontakt zur Außenwelt ist reglementiert und beschränkt sich auf seltene Besuche von direkten Angehörigen und Rechtsanwälten. Um die Gefangenen rund um die Uhr überwachen zu können, werden alle Zellen 24 Stunden videoüberwacht und auch in der Nacht wird das Licht nie ganz ausgeschaltet.

Die Häftlinge sind nicht befugt, nach ihren eigenen Bedürfnissen umherzuwandern, zu schlafen oder irgendwelchen Hobbys nachzugehen. Die Vorschriften sehen vor, dass sie teilweise während des ganzen Tages in einer bestimmten Körperhaltung sitzen oder knien müssen. Selbst Toiletten- oder Hofgänge sind in einer streng vorgegebenen Haltung zu absolvieren. Verboten ist auch jeglicher Blickkontakt mit Wärtern oder ein unüberlegtes Heben des Kopfes. Laut dem UN-Ausschuss für Folter (Committee against Torture) und Amnesty International kommen diese Haftbedingungen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich.

Vollzug der Hinrichtung durch den Strang

Zwischen einem Todesurteil und seinem Vollzug können sechs bis zwanzig Jahre vergehen. Die durchschnittliche Wartezeit im Todestrakt beträgt sechs Jahre. Es gibt jedoch nicht wenige Insassen, die seit knapp 50 Jahren unter den oben angeführten Bedingungen auf ihre Hinrichtung warten. Diese wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Strang vollzogen. Während des Vollzugs wird der Häftling mit verbundenen Augen auf eine Falltür gestellt. Im Nebenraum betätigen mehrere Vollzugsbeamte gleichzeitig Auslöseknöpfe für die Falltür. Nur einer der Knöpfe öffnet diese tatsächlich und die Beamten bleiben im Unklaren, wer denn nun den entscheidenden Knopf gedrückt hat. Dieses Verfahren soll die psychische Belastung der einzelnen Beamten verringern.

Angehörige und im weiteren Verlauf auch die Öffentlichkeit werden erst nach der Hinrichtung informiert. Die inhaftierten Todeskandidaten und ihre Angehörigen wissen also nie, wann sie exekutiert werden und müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben bangen. Dieser permanente Schwebezustand zwischen Tod und Leben, der sich in der Regel über mehrere Jahre hinzieht, hat zur Folge, dass viele Gefangenen unter erheblichen psychischen Störungen leiden und nach Angaben der Kritiker regelrecht in den Wahnsinn getrieben werden. In der Praxis droht auch psychisch kranken Gefangenen die Hinrichtung. Die Geheimhaltung rund um die Vollstreckung der Strafe wird damit begründet, dass so der Gemütszustand der Gefangenen stabiler bleibe.

Die Schattenseiten des japanischen Justizsystems

Der Fall von Iwao Hakamada, einem ehemaligen Profiboxer, der mit 46 Jahren knapp ein halbes Jahrhundert unschuldig in der Todeszelle saß, offenbart die Schattenseiten des japanischen Justizsystems. Wo die Todesstrafe vollstreckt wird, besteht auch immer ein Risiko der Hinrichtung von Unschuldigen. Im Falle Japans ist dieses Risiko hoch, da das sogenannte Daiyo Kangoku (Ersatzgefängnis) es ermöglicht, dass Tatverdächtige anstatt in einer regulären Gefängniszelle mehrere Tage in einer Polizeizelle festgehalten werden.

Todesstrafe in Japan
Verbrachte fast ein halbes Jahrhundert unschuldig in der Todeszelle: Iwao Hakamada (links) mit seiner Schwester Hideko bei einem Treffen der japanischen Anwaltskammer im Jahr 2014 | Amnesty International © Amnesty

Die Justiz argumentiert, dass man dadurch genug Zeit habe, um die Verdächtigen ausreichend zu verhören. Problematisch ist dabei die Tatsache, dass nahezu alle polizeilichen Verhöre in Japan mit einem Geständnis enden. So kann man davon ausgehen, dass immer wieder unschuldige Personen zu einem Geständnis gezwungen und zu Unrecht verurteilt werden. Die Verurteilungsquote für Straftäter ist mit weit mehr als 90% ungewöhnlich hoch. Insgesamt 23 Tage kann die japanische Polizei einen Tatverdächtigen festhalten und verhören, ohne dass der Tatverdächtige einen Anwalt hinzuziehen kann.

„Das japanische Strafsystem ist eine Farce“

Amnesty International vermutet, dass Schlafentzug und Schläge bisweilen nachhelfen, wenn der Tatverdächtige nicht gestehen will. Das Vertrauen auf Beweise bzw. erzwungene Geständnisse, die dem Täter womöglich auf diese Weise entlockt werden können, macht das Strafrechtssystem in Japan nach Angaben von Amnesty International zur Farce. Es verletze nämlich einen der wesentlichen Grundsätze eines fairen Verfahrens, nämlich die Unschuldsvermutung. Ein im Jahre 2009 eingeführtes Laienrichter-System sollte das Strafsystem ursprünglich transparenter machen. Es hat aber leider keine Lösung des Problems zur Folge gehabt, da die Verurteilungsrate unverändert hoch blieb.

80% der Japaner befürworten die Todesstrafe

Die Regierung beruft sich in ihrer umstrittenen Rechtspraxis stets auf Umfragen, nach denen mehr als 80% der Bevölkerung die Todesstrafe für brutale Straftäter befürworten. Diese öffentliche Unterstützung ist nach Auffassung von Amnesty International jedoch zumindest zum Teil auf die Geheimhaltung bezüglich der Praxis und dem daraus resultierenden Mangel an Informationen für eine öffentliche Debatte zurückzuführen.

Quelle: Mainichi Shimbun | Amnesty International

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