In der Präfektur Tottori trat vor wenigen Tagen eine überarbeitete Verordnung in Kraft, die es den Behörden ermöglicht, mehr Einfluss auf die Social-Media-Kanäle ihrer Bürger zu nehmen. So können die Behörden diffamierende oder diskriminierende Beiträge entfernen lassen. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Yen (etwa 270 Euro).
Tottori ist die erste japanische Präfektur, die eine Verordnung dieser Art erlässt. Damit will man die Menschenrechte besser schützen und das bestehende Gesetz zur Regulierung sozialer Medien ergänzen. Das Gesetz über Informationsverbreitungsplattformen trat im April 2025 in Kraft und verpflichtet Social-Media-Plattformen, gegen diffamierende Inhalte vorzugehen.
Social-Media-Känale sind kein rechtsfreier Raum
Allerdings haben die Behörden keine Befugnisse, die Löschung solcher Inhalte anzuordnen. Die neue Verordnung für Tottori wurde im Dezember 2025 einstimmig von der Präfektur-Versammlung verabschiedet. Auf Grundlage dieser kann ein Einwohner die entsprechende behördliche Stelle bitten, eine Person oder den Betreiber einer Webseite aufzufordern, einen Beitrag zu löschen.
Als Voraussetzung reicht es dann, dass die betreffende Person ihre Rechte oder die anderer Personen verletzt sieht. Die Behörde leitet die Beschwerde anschließend an ein Expertengremium weiter, das aus Akademikern mit Erfahrung im Bereich Menschenrechte besteht und vom Gouverneur speziell dafür ernannt wurde. Dieses Gremium kann schlussendlich eine fundierte Aufforderung zur Löschung des Beitrags an den Verfasser oder die Plattform aussprechen.
Verfasser erwarten hohe Bussgelder
Kommt der Verfasser des Beitrags dieser Aufforderung nicht nach, können das Gremium oder eine behördliche Stelle die Löschung anordnen. Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung wird der Name des Betroffenen öffentlich bekannt gegeben und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yen verhängt. Die Verordnung stellt klar, dass die Meinungsfreiheit auch auf Social-Media geschützt werden muss.
Löschungsanträge oder -anordnungen sind explizit nur auf Social-Media-Beiträge beschränkt, die sich gegen bestimmte Personen richten. Ist der Verfasser minderjährig, muss zudem die Auswirkung auf das psychische und physische Wohlbefinden des Verfassers berücksichtigt werden. Der Gouverneur von Tottori äußert die Hoffnung, dass die Verordnung schnell eine abschreckende Wirkung haben wird.



