Japan kennt keine Gnade mit seinen Todeskandidaten

Die japanische Justiz hat am 13. Juli 2017 zwei Todesurteile vollstreckt. Laut Angaben des Justizministeriums wurden zwei wegen Mordes verurteilte Männer im Alter von 34 und 61 Jahren gehängt.

Damit erhöht sich die Zahl der Hinrichtungen seit Amtsantritt von Premierminister Shinzo Abe im Jahr 2012 auf 19. Die Todesstrafe in Japan wird seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich entsetzt und forderte Japan dazu auf, die Praxis auszusetzen.

Laut japanischen Medienangaben handelte es sich bei den Verurteilten um den 34-Jährigen Koichi Sumida und den 61-Jährigen Masakatsu Nishikawa. Nishikawa, dessen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuvor abgewiesen wurde, soll im Jahr 1991 vier Frauen getötet haben. Sumida soll im Jahr 2011 seine Arbeitskollegin ermodet haben.

“Eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung”

Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich die Juristenvereinigung Japan Federation of Bar Associations für die Abschaffung der Todesstrafe bis zur Olympiade 2020 ausgesprochen. Auch zahlreiche internationale Regierungen und Menschenrechtsorganisationen lehnen die Praxis entschieden ab. Bärbel Kofer, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich entsetzt über die jüngsten Hinrichtungen: Die Todesstrafe sei eine “unmenschliche und grausame Form der Bestrafung”, die von der deutschen Regierung entschieden abgelehnt wird. Kofer forderte Japan dazu auf, die umstrittene Praxis zu überdenken und die Todesstrafe auszusetzen. Auch Amnesty International protestierte gegen die jüngsten Hinrichtungen. “Für ein gerechtes Urteil muss auch die Chance auf ein Wiederaufnahmeverfahren gegeben werden”, heißt es in einem Schreiben der internationalen Menschenrechtsorganisation, das Bezug auf die Hinrichtung von Nishikawa nimmt.

Die Todesstrafe in Japan: Ein Land kennt keine Gnade

Mit insgesamt 28 Hinrichtungen im Zeitraum zwischen 2010 und 2015, ist Japan neben den USA eine von zwei demokratisch regierten Industrienationen, in denen heute noch die Todesstrafe vollstreckt wird. Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Shinzo Abe Ende 2012 wurden sogar insgesamt 19 Hinrichtungen durchgeführt. Nach Angaben des japanischen Justizministeriums sitzen noch 129 Verurteilte in Todeszellen. Die von vollkommener Isolation und strikter Disziplin geprägten Haftbedingungen in Japan werden seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert.

Wenn jeder Tag dein Letzter sein könnte

Besonders ins Gewicht fällt dabei der Umstand, dass japanische Haftanstalten Hinrichtungen in völliger Geheimhaltung vollziehen. Den Todeskandidaten und ihren Familien wird der Zeitpunkt der Hinrichtung nicht mitgeteilt. Die Verurteilten erfahren erst am Morgen der Hinrichtung von ihrem baldigen Ende und die Familienangehörigen werden erst nach der Vollstreckung informiert. Die in Einzelhaft lebenden Todeskandidaten müssen also jahrelang in ständiger Ungewissheit leben, dass jeder Tag ihr Letzter sein könnte.

Nach japanischem Recht wird die Todesstrafe nur bei schwerwiegenden Verbrechen mit Todesfolge verhängt. Kriterien, die bei der Urteilsvergabe Berücksichtigung finden müssen, sind u.a. die Zahl der Opfer, die Schwere der Tat und das Reueempfinden des Täters. Aber auch die Frage, ob die Familie des Opfers dem Täter verzeihen kann, spielt eine Rolle. Zwar kann man nach dem Todesurteil Berufung einlegen, jedoch werden in Japan nur selten Angeklagte freigesprochen. Auch Begnadigungen werden nur selten und wenn überhaupt, dann meist aus Krankheits- oder Altersgründen gewährt.

Isolation und unmenschliche Haftbedingungen: Das Leben im japanischen Todestrakt

Die Vorschriften für einen Häftling im Todestrakt sehen vor, dass dieser jahrelang in Einzelhaft und völliger Isolation verwahrt wird. Gespräche mit anderen Insassen und Fernsehen sind strengstens untersagt. Auch der Kontakt zur Außenwelt ist reglementiert und beschränkt sich nur auf seltene Besuche von direkten Angehörigen und Rechtsanwälten. Um die Patienten rund um die Uhr überwachen zu können, werden alle Zellen 24 Stunden videoüberwacht und auch in der Nacht wird das Licht nie ganz ausgeschaltet.

Keineswegs sind die Häftlinge dazu befugt, nach ihren eigenen Bedürfnissen umherzuwandern, zu schlafen oder irgendwelchen Hobbys nachzugehen. Die Vorschriften sehen vor, dass sie teilweise während des ganzen Tages in einer bestimmten Körperhaltung sitzen oder knien müssen. Selbst Toiletten- oder Hofgänge sind in einer streng vorgegebenen Haltung zu absolvieren. Verboten ist selbstverständlich auch jeglicher Blickkontakt mit Wärtern oder ein unüberlegtes Heben des Kopfes. Laut dem UN-Ausschuss für Folter (Committee against Torture) und Amnesty International kommen diese Haftbedingungen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich.

Vollzug der Todesstrafe

Nach Vollstreckung eines Todesurteils und seinem Vollzug in der Praxis können sechs bis zwanzig Jahre vergehen. Die durchschnittliche Wartezeit im Todestrakt beträgt sechs Jahre. Es gibt jedoch nicht wenige Insassen, die seit knapp 50 Jahren unter den oben angeführten, teils unmenschlichen Bedingungen auf ihre Hinrichtung warten. Diese wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Strang vollzogen. Während des Vollzugs wird der Häftling mit verbundenen Augen auf eine Falltüre gestellt. Im Nebenraum betätigen mehrere Vollzugsbeamte gleichzeitig Auslöseknöpfe für die Falltür. Nur einer der Knöpfe öffnet diese tatsächlich und die Beamten bleiben im Unklaren, wer denn nun den entscheidenden Knopf gedrückt hat. Dieses Verfahren soll die psychische Belastung der einzelnen Beamten verringern.

Angehörige und im weiteren Verlauf auch die Öffentlichkeit werden erst nach der Hinrichtung informiert. Die inhaftierten Todeskandidaten und ihre Angehörigen wissen also nie, wann sie exekutiert werden und müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben bangen. Dieser permanente Schwebezustand zwischen Tod und Leben, der sich in der Regel über mehrere Jahre hinzieht, hat zur Folge, dass viele Gefangenen unter erheblichen psychischen Störungen leiden und nach Angaben der Kritiker regelrecht in den Wahnsinn getrieben werden. In der Praxis droht allerdings auch psychisch kranken Gefangenen die Hinrichtung. Die Geheimhaltung rund um die Vollstreckung der Strafe wird damit begründet, dass so der Gemütszustand der Gefangenen stabiler bleibe.

46 Jahre lang in der Todeszelle – Der Fall des Iwao Hakamada

Der im Jahre 1966 nach dem brutalen Mord einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilte Iwao Hakamada saß über vier Jahrzehnte lang unschuldig in der Todeszelle. Der ehemalige Profiboxer kam am 27. März 2014 auf freien Fuß. Seine Verurteilung zum mehrfachen Mord wurde auf ein erzwungenes Geständnis in Polizeigewahrsam zurückgeführt, dass er als Verdächtiger unter Zwang unterschrieben und kurz darauf wieder widerrufen hatte.

Obwohl es immer wieder berechtigte Zweifel am Verfahren gegeben hatte und das damalige Urteil vermutlich auf Grundlage erfundener Beweismittel gefällt wurde, verurteilte man Hakamada 1980 zum Tode. Auch die zahlreichen – oftmals von seiner Schwester Hideko initiierten – Versuche, das Verfahren wieder aufzurollen, scheiterten. Hakamada musste 46 Jahre um sein Leben bangen und auf seine Freilassung warten. Die unmenschlichen Haftbedingungen in völliger Isolation und die ständige Ungewissheit darüber, wann das Urteil vollstreckt wird, setzten Hakamada so schwer zu, dass die Ärzte ihm eine schwerwiegende psychische Erkrankung diagnostizierten.

Todesstrafe in Japan
Verbrachte fast ein halbes Jahrhundert unschuldig in der Todeszelle: Iwao Hakamada (links) mit seiner Schwester Hideko bei einem Treffen der japanischen Anwaltskammer im Jahr 2014 | Amnesty International © Amnesty

Die Schattenseiten des japanischen Justizsystems

Das Schicksal des längsten Todeskandidaten der Welt offenbart die Schattenseiten des japanischen Justizsystems. Dieses wird schon seit Jahren von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, denn wo auch immer die Todesstrafe weiter vollstreckt wird, dort besteht auch immer ein Risiko der Hinrichtung von Unschuldigen. Im Falle Japans ist dieses Risiko hoch, da das sogenannte Daiyo Kangoku (Ersatzgefängnis) es ermöglicht, dass Tatverdächtige anstatt in einer regulären Gefängniszelle mehrere Tage in einer Polizeizelle festgehalten werden.

Die Justiz argumentiert, dass man dann genug Zeit hätte, um die Verdächtigen ausreichend zu verhören. Besonders schwerwiegend ist dabei die Tatsache, dass nahezu alle polizeilichen Verhöre in Japan mit einem Geständnis enden. So kann man davon ausgehen, dass immer wieder unschuldige Personen zu einem Geständnis gezwungen und unrechtens verurteilt werden. Die Verurteilungsquote für Straftäter ist mit weit mehr als 90% ungewöhnlich hoch. Insgesamt 23 Tage kann die japanische Polizei einen Tatverdächtigen festhalten und verhören, ohne dass der Tatverdächtige einen Anwalt hinzuziehen kann.

“Das japanische Strafrechtssystem ist eine Farce”

Amnesty International vermutet, dass Schlafentzug und Schläge bisweilen nachhelfen, wenn der Tatverdächtige nicht gestehen will. Das Vertrauen auf Beweise bzw. erzwungene Geständnisse, die dem Täter womöglich auf diese Weise entlockt werden können, macht das Strafrechtssystem in Japan nach Angaben von Amnesty International zur Farce. Es verletzt nämlich einen der wesentlichen Grundsätze eines fairen Verfahrens, die Unschuldsvermutung. Ein im Jahre 2009 eingeführtes Laienrichtersystem sollte das Strafsystem ursprünglich transparenter machen, hat aber leider keine Lösung des Problems zur Folge gehabt, da die Verurteilungsrate unverändert hoch blieb.

Mehr als 80% der Japaner befürworten die Todesstrafe

Unter den reichen und demokratisch regierten Industrienationen stellt Japan mit der Vollstreckung der Todesstrafe einen seltenen Außenseiter dar. Über 140 Länder haben die Todesstrafe bereits abgeschafft und der Trend zur Abkehr der Hinrichtung durch den Staat steigt. Vor diesem Hintergrund scheint es umso erstaunlicher, dass sich Japan trotz wiederholter internationaler Kritik diesem Trend widersetzt. Die Regierung beruft sich in ihrer umstrittenen Rechtspraxis stets auf Umfragen, wonach mehr als 80% der Bevölkerung die Todesstrafe für brutale Straftäter befürworte.
Diese öffentliche Unterstützung ist nach Auffassung von Amnesty International jedoch zumindest zum Teil auf die Geheimhaltung bezüglich der Praxis und dem daraus resultierenden Mangel an Informationen für eine öffentliche Debatte zurückzuführen.

Quellen: Japan Times | Amnesty International | Auswärtiges Amt Bundesregierung Deutschland

© News on Japan

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