Abe Pressekonferenz Kabinett neu
Premierminister Shinzo Abe und sein schwedischer Kollege Stefan Lofven, auf einer Pressekonferenz in Stockholm © KYODO

Am Sonntag nach dem Gipfeltreffen der G20 in Hamburg gab Premierminister Shinzo Abe bekannt, dass er ab August sein Kabinett und wichtige Regierungsposten neu besetzen wird.

Zwei Wochen ist es her, dass die Regierungspartei unter Shinzo Abe mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Stadtparlament von Tokyo verloren hat. Die historische Wahlschlappe ist Kritikern zufolge unter anderem auf Fehltritte von Abe’s Ministern, vor allem aber auf Skandale des Ministerpräsidenten selbst zurückzuführen. Abe wird u.a. vorgeworfen, dem Betreiber eines nationalistischen Kindergartens dabei geholfen zu haben, ein Grundstück zu vergünstigten Preisen von der Regierung zu beziehen.

Auch die von Abe geplante Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung und das umstrittene Anti-Verschwörungsgesetz brachten dem Ministerpräsidenten viel Kritik ein. Nun zieht das Staatsoberhaupt die Konsequenzen aus der Wahlniederlage Anfang Juli und will sein Kabinett neu besetzen. Dies wird bereits die dritte Umbildung des Abe-Kabinetts seit seiner Wiederwahl Ende 2014.

Bei seiner Amtsreise nach Schweden gab Abe bekannt, dass er sein seine Kernminister behalten werde. Auf Anfrage der Reporter nannte er dabei unter anderem Vertraute wie den derzeitigen Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga und seinen Finanzminister, sowie den stellvertretenen Ministerpräsident, Taro Aso.

Shinzo Abe sagte im Rahmen der Pressekonferenz, dass der Kabinettsrahmen nicht „immer wieder geändert werden sollte“ und dass er bei der Kabinettsumbildung auch aufstrebende Polittalente „aktiv fördern“ wolle.

Kritik aus der Opposition

Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei sehen dagegen eine Notwendigkeit für Gespräche zur umstrittenen Änderung von Artikel 9.
Abe würde seinen Änderungsvorschlag und die damit verbundenen Anordnungen an seine Amtskollegen vor einigen Wochen herunterspielen.

Umfrageergebnisse auf einem historischen Tief

Auch eine Auflösung des Unterhauses beabsichtigt der Ministerpräsident nicht. Ein Grund dafür könnten die immer schlechteren Umfragewerte Abes sein. Diese befinden sich zur Zeit, genau wie die Wahlergebnisse seiner Partei LDP, auf einem Rekordtief.

Die öffentliche Unterstützung des Ministerpräsidenten liegt somit auf dem niedrigsten Stand seit seiner ersten Amtszeit in den Jahren 2006/07. Laut einer Umfrage der Asahi Shimbun, der zweitgrößten Zeitung Japans, liegt die Zustimmung Abes diese Woche bei ca. 33 Prozent. Damit ist diese um weitere 5 Prozentpunkte gefallen und befindet sich auf einem historischen Tief.

Auch Abes Reaktion auf die Vorwürfe, die ihn der Vetternwirtschaft bezichtigen, werden von seinen Gegnern kritisiert. Insgesamt 95% der Befragten missbilligen die Art und Weise, wie der Ministerpräsident mit den Skandalen um seine Person umgegangen ist. Der Skandal um die Veterinärsabteilung einer Universität, die von

So sehen es 95 Prozent der Befragten kritisch, wie Abe mit den Skandalen der letzten Monate umgegangen ist. Auch die sogenannte Kake Gakuen Affäre hatte zuletzt erheblich dazu beigetragen, dass Abes Zustimmungswerte im Parlament und in der Öffentlichkeit erheblich einbrachen.

Eine Umfrage der LDP-nahen Yomiuri Shimbun, der wohl auflagenstärksten Zeitung der Welt, sieht die Zustimmung Abes bei 36 Prozent.

Die nächsten regulären Unterhauswahlen finden erst im Dezember 2018 statt.

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