Premierminister Shinzo Abe
Seit 2012 Premierminister und Parteivorsitzender der LDP - Shinzo Abe (Mai 2016) Bild: AFP-JIJI

Tausende Menschen in den Präfekturen Tokyo, Osaka, Nagoya und Fukuoka versammelten sich am Samstag, um gegen Shinzo Abe und seine Regierung zu protestieren.

Grund für die Wut der Bürger sind zwei Skandale, in die der Premierminister und seine Frau Akie Abe verwickelt sind. In einem geht es um die Verfälschung von offiziellen Dokumenten durch Beamte des Finanzministeriums bei dem Verkauf von stattlichem Land an den Schulbetrieb Moritomo Gakuen. Beim zweiten Fall handelt es sich um eine umstrittene Genehmigung für die Kake Educational Institution, die eine neue veterinärmedizinische Fakultät eröffnet.

Die Einwohner fordern Konsequenzen und die Wahrheit, wie stark Shinzo Abe und Akie in die Skandale verwickelt sind. So sollte Akie Ehrendirektorin der neuen Grundschule von Moritomo Gakuen werden und spendet dem Betreiber zusätzlich Millionen Yen. Die Kake Educational Institution leitet ein enger Freund von Shinzo, der viel Unterstützung vom Premierminister erhält.

Shinzo äußerte sich kürzlich zu den Vorwürfen. Er gab an, dass er zurücktritt, wenn seine Frau wirklich in den Moritomo-Skandal verwickelt ist. Weitere Vorwürfe gegen sich stritt er allerdings ab.

In Tokyo gab es gleich mehrere Veranstaltungen

Bei der Demonstration vor dem National Theatre Building im Zentrum von Tokyo war der Ökonom Masaru Kaneko anwesend. Vor ungefähr 30.000 Personen hielt er eine Rede zur aktuellen Situation. Er sieht die Verschleierung und Verfälschung als Zerstörung der Nation und der Demokratie Japans an. Wenn die aktuelle Entwicklung ohne Konsequenzen bleibt, ist das nach Kaneko ein Zeichen, das die Regierung Unschicklichkeit und Korruption toleriert.

Einen weiteren unabhängigen Protest gab es am Samstagabend in Tokyo mit Kerzen, den die Schriftstellerin Hisae Sawachi organisierte. Sie forderte ebenfalls einen Stopp der Abe-Politik und eine Revision des kriegsverzichtenden Artikels 9 der japanischen Verfassung. Eine Gruppe des Japan Constitution Project demonstrierte ebenfalls in Tokyo für eine Verfassungsrevision. Mit einer Veranstaltung in Shibuya versuchten sie Diskussionen zum Thema anzuregen.

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