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Bundesgerichtshof erleichtert Identitätsermittlung illegaler Filesharing-Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil gefällt, das es Firmen einfacher macht, die Adressedaten illegale Filesharingnutzer zu ermitteln.

Nach dem heutigen Urteil genüge nun eine einzige richterliche Genehmigung, um eine Identität zu ermitteln (AZ: I ZR 193/16). Damit macht es das BHG Firmen einfacher Verkehrsdaten von den Internetprovidern zu bekommen.

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Im korrekten Fall ging es um das Spiel Dead Island, dass 2011 illegal auf einer Tauschbörse angeboten wurde. Koch Media ermittelte die IP-Adresse des Anbieters und holte den nötigen richterlichen Beschluss ein. Die Netzbetreiberin Telekon verwies allerdings auf 1&1, da diese Firma den DSL-Anschluss bereitstellte.

1&1 gab auf Anfrage Namen und Adresse des Kunden weiter und Koch Media verklagte den Nutzer daraufhin auf Schadensersatz. Das Landgericht Frankenthal urteilte, dass 1&1 die Daten nicht hätte herausgeben dürfen, denn der richterliche Beschluss, den Koch Media erwirkte, galt nur für die Telekom. Einen Anspruch auf Schadensersatz sah das Landgericht nicht.

Der BGH widersprach diesem Urteil nun und gab an, dass es der richterliche Beschluss möglich macht, die Verkehrsdaten bei der Telekom zu erfragen. 1&1 habe im weiteren Verlauf die Identität des Nutzers herausgeben dürfen, denn Name und Adresse seien Bestandsdaten. Dies könne auch ohne erneuten richterlichen Beschluss passieren, ein Beweisverwertungsverbot bestünde also nicht.

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