Vor ein paar Tagen kündigte NTT (Nippon Telegraph and Telephone Corporation) an, dass sie drei Webseiten sperren werden, die unlizenzierte Manga, Anime usw. anbieten. Ein Anwalt aus der Präfektur Saitama, reichte dagegen beim Bezirksgericht Tokyo nun Klage ein.
Der Kläger argumentiert, dass der Vorstoß von NTT ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz darstellt und zudem eine Verletzung des Datenschutzes ist, da NTT Kenntnis von den Inhalten hat, auf die die Nutzer zugreifen. In Artikel 3 des Telecommunications Business Act heißt es, dass keine Kommunikation, die von einem Telefondienstleister abgewickelt wird, zensiert und das die Geheimhaltung der Kommunikation nicht verletzten werden darf.
NTT schrieb in seiner Ankündigung, dass die Entscheidung für eine Sperre, das Ergebnis eines Treffens zwischen Vertretern der Content und Mitgliedern des japanischen Kabinetts, das für die Einhaltung des Urheberrechts und Bekämpfung von Raubkopien verantwortlich ist, sei.
Bei der Aufforderung, seitens der japanischen Regierung, Seiten zu sperren, handelt es sich allerdings nur um eine Bitte seitens der japanischen Regierung, ein offizielles Gesetz ist für 2019 angekündigt worden. Das „Side-Blocking-Gesetz“ gilt aktuell nur für Kinderpornografie.
Die Regierung plant allerdings das Argument zu verwenden, dass Raubkopien Verleger und Ersteller von Inhalten schädigt und die Blockierung von Webseiten unter den Artikel „abwenden der gegenwärtigen Gefahr“ des japanischen Strafgesetzbuches fällt. Damit würde dann eine Webseitensperre erlaubt sein.



