NTT (Nippon Telegraph and Telephone Corporation) kündigte Anfang der Woche an, dass sie drei Webseiten, die raubkopierte Inhalte anbieten, sperren werden. Auch die Tochtergesellschaften NTT Communications, NTT Docomo und NTT Plala werden die Maßnahme umsetzen.
NTT schrieb in seiner Ankündigung, dass die Entscheidung für eine Sperre, das Ergebnis eines Treffens zwischen Vertretern der Content und Mitgliedern des japanischen Kabinetts, das für die Einhaltung des Urheberrechts und Bekämpfung von Raubkopien verantwortlich ist, sei.
Bereits seit dem 17. April ist die Webseite Mangamura nicht mehr zugänglich. Die Webseite wurde vor Kurzem genannt, als eine von drei Seiten, die wegen unerlaubter Bereitstellung von Manga und Magazinen blockiert werden sollte. Die Zeitung Asahi Shimbun schrieb am selben Tag, dass die Webseite allerdings von den Betreibern freiwillig geschlossen wurde.
Bei der Aufforderung Seiten zu sperren handelt es sich allerdings nur um eine Bitte seitens der japanischen Regierung, ein offizielles Gesetz ist für 2019 angekündigt worden. Das „Side-Blocking-Gesetz“ gilt aktuell nur für Kinderpornografie.
Zweifelhafte Rechtsgrundlage
Die Blockierung von Webseiten könnte sich allerdings als verfassungswidrig erweisen, da es die Privatsphäre der Kommunikation verletzt und als Zensur ausgelegt werden könnte. Einen Präzedenzfall gibt es in Japan bisher nicht.
Artikel 21 der Verfassung besagt, das die Versammlung- und Vereinigungs-, Rede und Pressefreiheit, sowie alle anderen Ausdrucksformen garantiert sind. Es darf weder eine Zensur oder die Geheimhaltung jeglicher Kommunikationsmittel verletzt werden.
Die Regierung plant allerdings das Argument zu verwenden, dass Raubkopien Verleger und Ersteller von Inhalten schädigt und die Blockierung von Webseiten unter den Artikel „abwenden der gegenwärtigen Gefahr“ des japanischen Strafgesetzbuches fällt. Damit würde dann eine Webseitensperre erlaubt sein.
Die Regierung schätzt, dass durch die Piraterie zwischen September 2017 und Februar 2018 schätzungsweise 400 Milliarden Yen (ca. 3.046.852.000 Euro) Schaden angerichtet wurde. Außerdem wird erwägt, ein Gesetz gegen Webseiten, die Links zu anderen Seiten mit raubkopierte Inhalten enthalten, auf den Weg zu bringen.



