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Gleichstellung bleibt eingeschränkt

120 Gesetze in Japan erkennen gleichgeschlechtliche Partner nicht an

Die japanische Regierung hat eine Übersicht veröffentlicht, welche bestehenden Gesetze gleichgeschlechtliche Partner als anspruchsberechtigt anerkennen könnten. Demnach schließen 120 von 153 geprüften Gesetzen gleichgeschlechtliche Partner ausdrücklich aus. Neun Gesetze, darunter das Gesetz über die Auszahlung von Katastrophen-Entschädigungen, könnten sie hingegen einschließen.

Auslöser der Prüfung war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im März 2024. Das Gericht hatte damals entschieden, dass gleichgeschlechtliche Partner unter bestimmten Umständen als „faktisch eheähnliche Gemeinschaft“ gelten können. Damit war erstmals anerkannt worden, dass ihnen in Einzelfällen Leistungen wie Opferentschädigungen zustehen. Die Regierung hatte daraufhin alle relevanten Gesetze überprüft und deren Reichweite neu bewertet.

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Besonders im Bereich sozialer Absicherung werden gleichgeschlechtliche Partner ausgeschlossen

Die Kabinettskanzlei legte dar, dass 120 Gesetze gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht berücksichtigen. Betroffen sind hauptsächlich Kernbereiche der sozialen Sicherung wie das nationale Rentensystem und die Arbeitslosenversicherung. Auch steuerrechtliche Vorschriften schließen gleichgeschlechtliche Partner bislang aus.

Redaktionstipp:  LDP blockiert Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Japan

Neun Gesetze könnten gleichgeschlechtliche Partner in bestimmten Fällen einbeziehen. Dazu zählt unter anderem das Gesetz über Katastrophen-Entschädigungen, das Angehörigen von Opfern staatliche Leistungen gewährt. Weitere 24 Gesetze wurden bereits Anfang 2025 als potenziell offen eingestuft, darunter auch das Gesetz über Opferentschädigungen bei Gewaltverbrechen.

Das japanische Gesundheits- und Arbeitsministerium betonte, dass eine umfassende Gleichstellung nicht möglich sei, solange gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich nicht anerkannt sind. Es verwies zugleich darauf, dass die Rechtsprechung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften bisher nur wenige Präzedenzfälle kennt.

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Japan erkennt als einziges G7-Land die gleichgeschlechtliche Ehe nicht an

Japan ist das einzige Land der G7, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. Im internationalen Vergleich wächst der Druck, da Länder wie Taiwan bereits eine rechtliche Grundlage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschaffen haben. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig, dass Japan hier zurückbleibt.

Mehr als 400 Städte und Gemeinden in Japan haben mittlerweile eigene Systeme eingeführt, die gleichgeschlechtlichen Paaren Partnerschaftszertifikate ausstellen. Diese Regelungen erleichtern in einigen Bereichen den Alltag, beispielsweise bei Mietverträgen oder dem Besuchsrecht im Krankenhaus. Sie haben jedoch nur symbolischen Charakter und schaffen keine rechtlich bindenden Ansprüche.

Politische Debatte spaltet die Politik

Die Diskussion über eine mögliche Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe spaltet die Politik.

Oppositionsparteien fordern seit Jahren eine Gesetzesänderung, während konservative Kräfte darauf verweisen, dass die Verfassung die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Auch innerhalb der Regierungspartei LDP gibt es unterschiedliche Positionen.

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