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Die Japan Finance Corp. soll die Mieten von Unternehmen, die Einbußen haben, übernehmen

Japanische Oppositionsparteien stellen Gesetzentwurf zur Mieterleichterung vor

In der Corona-Pandemie sind auch die Politiker gefragt. Denn neben den gesundheitlichen Folgen gibt es aufgrund des Ausnahmezustands auch für viele Unternehmen Probleme. Dadurch, dass sie schließen müssen oder weniger Kunden kommen, haben sie teils große Einnahmeverluste. Daher haben die großen Oppositionsparteien nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um sie zu unterstützen.

Der Gesetzentwurf wurde im Unterhaus von der wichtigsten Oppositionspartei, der Constitutional Democratic Party of Japan, und anderen Parteien, darunter Nippon Ishin no Kai, eingebracht. Er bezieht sich vor allem auf Unternehmen, die keine Miete mehr zahlen können.

Mieten sollen von der Japan Finance Corp. gezahlt werden

Er fordert die regierungsnahe Japan Finance Corp. auf, für etwa ein Jahr Miete für kleinere Unternehmen, Selbständige und Neugründungen zu zahlen, deren Umsatz aufgrund der Viruskrise um 20 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Wenn ein Unternehmen am Ende nicht in der Lage ist, das Geld an den Kreditgeber zurückzuzahlen, kann die Regierung dem Gesetzentwurf zufolge aufgefordert werden, die Kosten zu übernehmen.

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Die Oppositionsparteien forderten die Regierung auf, etwa 5 Billionen Yen für das Mietentlastungsprogramm in den Entwurf des Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 aufzunehmen, der am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Regierung möchte anderen Weg gehen

Die Regierung und der von der Liberaldemokratischen Partei geführte Regierungsblock sind sich einig, dass eine Art von Mietzuschuss notwendig ist, aber sie vertreten den Standpunkt, dass bestimmte Maßnahmen in einem zweiten Nachtragshaushalt abgedeckt werden sollten.

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs sagte Yuichi Goto von der Demokratischen Volkspartei zu Reportern: „Wir hoffen, dass sich die Regierungsparteien bald an den Diskussionen über den Gesetzentwurf beteiligen wird“.

Auch die Eigentümer sollen begünstigt werden

Der Oppositionsentwurf enthält eine Klausel, nach der Subventionen an Eigentümer gewährt werden, die die Miete für Mieter senken. Die Bestimmung wurde auf Antrag von Nippon Ishin hinzugefügt.

„Wir müssen zusammenarbeiten, weil die Regierung und der regierende Block sehr langsam handeln“, sagte Nippon Ishin-Mitglied Yasushi Adachi.

jt

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