Ein japanisches Gericht entschied am 20. November in einer Klage zugunsten von tausenden Bewohner eines US-Luftwaffenstützpunktes. Die japanische Regierung muss als Folge rund 3,9 Milliarden Yen (ca. 21,5 Millionen Euro) an die betroffenen Anwohner auszahlen.
Die Kläger hatten eine erhebliche gesundheitliche und psychische Belastung durch jahrelangen Fluglärm geltend gemacht und gewannen mit ihrer Klage vor Gericht.
Lärm nicht tolerierbar
Das Bezirksgericht Yokohama stellte fest, dass die von dem Stützpunkt ausgehenden Lärmbelästigungen „Schäden verursacht haben, die das gesellschaftlich Tolerierbare überschreiten“.
Der zuständige Richter stellte im Prozess fest, dass die langfristige Belastung durch Fluglärm das Recht der Anwohner auf Gesundheit und ein angemessenes Lebensumfeld verletze. 8000 der Betroffenen forderten mithilfe der Klage eine Entschädigung für die anhaltende Einschränkung ihrer Lebensqualität.
Es handelt sich um Fluglärm über der Lärmkennziffer „75 W“, die zu Schlafstörungen und weiteren Erkrankungen führen kann. Der Wert wird offiziell als gesundheitlich bedenklich eingestuft.
Betroffen von dem Lärm sind Japaner und Amerikaner, denn der Luftwaffenstützpunkt wird sowohl von den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften (SDF) als auch dem US-Militär genutzt und liegt in dicht besiedelten Gebieten der Städte Yamato und Ayase in der Präfektur Kanagawa.
Kein neuer Zustand
Der Konflikt um Fluglärm am Stützpunkt Atsugi zieht sich seit Jahrzehnten hin: Bereits seit 1976 werden immer wieder Klagen eingereicht.
Im November des Vorjahres hatte dasselbe Gericht einer anderen Gruppe von Anwohnern sogar 5,9 Milliarden Yen (ca. 32,5 Millionen Euro) an Entschädigungen zugesprochen. Forderungen nach einem Flugstopp für SDF und US-Militär sowie nach Entschädigung für zukünftigen Lärm wurden vom Gericht jedoch erneut abgelehnt.
Kritik an der Politik
Ein Anwalt der Kläger kritisierte die Regierung scharf und warf ihr vor, trotz mehrfacher Gerichtsurteile zum Thema Fluglärm „nichts Wirksames unternommen“ zu haben. Gerichte würden zwar Entschädigungen anordnen, aber keine konkreten Maßnahmen zur Einschränkung von Fluglärm verhängen. Die rechtlichen Schritte der Regierung würden nicht zu einer echten Verbesserung führen.
Ein Vertreter des regionalen Büros des Verteidigungsministeriums erklärte lediglich, man werde sich „mit den zuständigen Stellen über die nächsten Schritte beraten“.



