In Japan haben 452 Personen am 18. Dezember Klage gegen die Regierung eingereicht. Die Kläger werfen dem Staat vor, beim Klimaschutz unzureichend zu handeln und dadurch ihr Recht auf ein ruhiges und sicheres Leben zu verletzen. Sie fordern vor dem Bezirksgericht Tokyo Schadenersatz sowie eine Verschärfung der staatlichen Maßnahmen.
Die Gesamtforderung beläuft sich auf rund 450.000 Yen (ca. 2.610 Euro). Der geforderte Betrag liegt bei 1.000 Yen (ca. 5,80 Euro) pro Kläger. Die Kläger betonen, dass es ihnen nicht primär um die finanzielle Entschädigung gehe, sondern darum, den Staat zu wirksameren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.
Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen stören das Recht auf ein ruhiges Leben
Die Kläger argumentieren, dass unzureichende staatliche Maßnahmen gegen den Klimawandel ihr sogenanntes Recht auf ein „ruhiges Leben“ verletzten. Dieses Recht umfasst nach ihrer Argumentation die Möglichkeit, ohne ständige Gefährdung von Leben und Gesundheit zu leben. In der Klage wird ausgeführt, dass mangelnder Klimaschutz konkrete Risiken für die körperliche Unversehrtheit und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung schaffe und der Staat seiner Schutzpflicht nicht ausreichend nachkomme.
Nach Auffassung der Kläger stellt dies eine Verletzung grundlegender Rechte dar, da gegen bekannte Risiken nicht angemessen gehandelt wird. Die Verantwortung liege beim Staat, wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels zu ergreifen.
Ziel der Klage ist politische Wirkung
Mit der Klage wollen die Beteiligten erreichen, dass die japanische Regierung ihre Klimapolitik überprüft und deutlich verschärft, um so strengere Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen durchzusetzen. Die Kläger sehen das Gerichtsverfahren als Mittel, politischen Druck aufzubauen und eine verbindlichere Klimaschutzstrategie einzufordern.
Nach der Klageeinreichung erklärten die Kläger, dass sie den rechtlichen Weg bewusst gewählt hätten, um die Verantwortung des Staates gerichtlich klären zu lassen. Die Forderung nach Schadenersatz dient ihrer Darstellung nach hauptsächlich dazu, die grundsätzliche Frage der staatlichen Pflicht zum Schutz vor Klimarisiken überprüfen zu lassen.
Ähnliche Verfahren bereits in mehreren Ländern
In der Klageschrift wird darauf verwiesen, dass ähnliche Verfahren auch in anderen Ländern geführt wurden. Genannt werden unter anderem die Niederlande und Deutschland, wo Gerichte entschieden haben, dass unzureichende Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen Grundrechte verletzen können. Diese Entscheidungen werden von den Klägern als Referenz herangezogen, um die rechtliche Relevanz staatlicher Klimapolitik zu untermauern.
Das Bezirksgericht Tokyo wird nun prüfen, ob die Klage zulässig ist und inhaltlich verhandelt wird.



