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Gouverneur zeigt sich schockiert

Aichi reicht Anzeige wegen manipulierter Petition ein

Petitionen sind in Japan ein gutes Mittel, um sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen. Eine Petition zur Absetzung des Gouverneurs von Aichi sorgte kürzlich jedoch für einen Skandal, da sie zum größten Teil gefälschte Unterschriften enthielt. Die Präfektur leitet deswegen nur rechtliche Schritte ein.

Aichi’s Wahlverwaltungskommission gab am 15. Februar bekannt, dass sie Strafanzeige bei der Polizei eingereicht haben. Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen und wird nun weitere Untersuchungen in dem Fall durchführen.

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Petition wurde absichtlich manipuliert

Bei einem Dringlichkeitstreffen am selben Tag hatte die Kommission festgelegt, dass die Präfektur gegen die große Anzahl an mutmaßlich gefälschten Unterschriften rechtlich vorgehen will. Der Betrug verstoße eindeutig gegen das lokale Autonomiegesetz. Gouverneur Hideaki Omura gab dazu an, dass er hofft, dass der Vorfall umgehend aufgeklärt wird.

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Erst am 1. Februar hatte die Wahlkommission bestätigt, dass mindestens 83 Prozent der insgesamt 435.000 eingereichten Unterschriften ungültig sind. Sie ähnelten sich in der Schreibweise so sehr, dass davon ausgegangen wurde, dass sie nur von einer kleinen Anzahl an Personen geschrieben wurden.

Dass es sich vermutlich um einen groß angelegten Betrug handelt, bestätigten die Zeitungen The Chunichi Shimbun und The Nishinippon Shimbun am Dienstag. Laut den beiden Zeitungen hat ein Auftragnehmer einer Werbefirma in Nagoya eine große Anzahl an Personen eingestellt.

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Organisator will mit Fälschungen nichts zu tun haben

Sie sollten Namen und Adressen von registrierten Wählern aus der Präfektur kopieren und die Unterschriften auf der Petition fälschen. Eine offizielle Bestätigung gibt es für die Vorwürfe noch nicht. Omuar zeigte sich aber trotzdem schockiert von den neuen Informationen. Er könne nicht glauben, dass sich tatsächlich so sehr um organisierten Betrug bemüht wurde. Aus dem Grund will er, dass alle Beteiligten zu Rechenschaft gezogen werden.

Organisiert wurde die Petition von dem Schönheitschirurgen Katasuya Takasu, der den Holocaust und das Massaker von Nanking leugnet. Mit ihr wollte er den Rücktritt von Omuar erreichen, der 2019 ein Kunstfestival unterstützte, dass aufgrund einer kontroversen Ausstellung mit einer „Trostfrauen“-Figur massiv angefeindet und bedroht wurde.

Takasu streitet ab, dass er die Unterschriften hat fälschen lassen. Auch der Bürgermeister von Nagoya, Takashi Kawamura hat sich nicht weiter zu den schweren Vorwürfen geäußert. Er hatte sich gegen die Kunstausstellung gestellt und die Petition aggressiv gefördert, wofür er bereits vor dem Skandal scharf kritisiert wurde.

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