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HomeNachrichten aus JapanAktivisten bitten Japans Anwaltskammer um Hilfe bei der Klimapolitik

Regierung soll bessere Maßnahmen ergreifen

Aktivisten bitten Japans Anwaltskammer um Hilfe bei der Klimapolitik

Eine Aktivistengruppe kämpft dafür, dass Japan mehr gegen den Klimawandel unternimmt. Sie hat sich mit einer Petition an die Japan Federation of Bar Associations gewandt, um rechtliche Unterstützung der Anwaltskammer in ihrem Kampf zu erhalten.

Climate Case Japan, eine 2021 gegründete Gruppe, argumentiert, dass der Klimawandel ein Menschenrechtsthema ist. Sie möchte, dass die Kammer formelle Anträge an die zuständigen Ministerien und Gerichte stellt, damit stärkere Maßnahmen ergriffen werden.

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Anwaltskammer wird frühsten in einem Jahr reagieren

Es wird allerdings mehr als ein Jahr dauern, bis die Anwaltskammer die Petition, die von 365 Menschen unterzeichnet wurde, geprüft und entschieden hat, ob sie eine Warnung an die japanische Regierung ausspricht oder konkrete Maßnahmen fordert. Die 46.000 Mitglieder der Anwaltskammer können zwar nicht rechtlich handeln, haben aber manchmal dazu beigetragen, die Politik zu beeinflussen.

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Im Jahr 2020 reichte ein geistig behinderter Gefängnisinsasse eine Petition ein, in der er argumentierte, dass die Gefängnisbeamten bei der Zuweisung von Aufgaben an die Insassen keine „angemessenen Vorkehrungen“ für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen getroffen hätten, wie es das Gesetz vorschreibt. Nachdem die Anwaltskammer die Situation untersucht hatte, forderte sie 2023 in einem Brief an den damaligen Justizminister Ken Saito die notwendigen Vorkehrungen. Dies führte zu einer Antwort des Gefängnisdirektors und des Justizministeriums, in der sie erklärten, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Hürden für Klagen in Japan sehr hoch

Climate Case Japan sagt, dass sie sich für eine Petition entschieden haben, weil die Hürden für Personen, Klimafragen vor Gericht zu bringen, sehr hoch sind. In früheren Gerichtsurteilen haben japanische Richter gesagt, dass das Recht, nicht durch Kohlenstoffemissionen geschädigt zu werden, „als Teil der allgemeinen Regierungspolitik verfolgt werden sollte“. Es gibt aber auch Urteile, in denen argumentiert wurde, dass dieses Urteil „auf der aktuellen gesellschaftlichen Situation“ basiere und die Möglichkeit angedeutet wurde, dass ein solches Recht in Zukunft anerkannt werden könnte, wenn das Thema beispielsweise in Japan oder im Ausland mehr Anerkennung findet.

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Soyo Hinata, Mitglied von Climate Case Japan, sagte, die Gruppe wolle das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Klimawandel ein dringendes Problem ist, das jeden betrifft und mit dem man sich jetzt befassen muss und nicht erst irgendwann in der Zukunft.

Nur eine Handvoll Klagen in Japan

Weltweit wurden mehr als 2.100 Klimaklagen eingereicht und einige Kläger haben in letzter Zeit juristische Siege errungen. In Japan gab es jedoch nur vier Zivil- und Verwaltungsverfahren, die von Anwohnern in Gebieten eingereicht wurden, in denen sich Kohlekraftwerke befinden oder erweitert wurden. Die bisherigen Gerichtsurteile waren abweisend und besagten, dass die Kläger nicht das Recht haben, eine Klage in Klimaangelegenheiten einzureichen.

Die Gruppe erklärte: „Die steigenden Temperaturen der letzten Jahre, die zunehmende Instabilität der Jahreszeiten und die durch starke Regenfälle häufiger werdenden Katastrophen sowie hitzebedingte Krankheiten, schlechte Ernteerträge, steigende Preise für Waren und Strom all dies sind Ergebnisse menschlicher Aktivitäten und können durch geeignete Maßnahmen gestoppt werden. Wenn wir unsere Familie oder unseren Lebensunterhalt verlieren und nicht in Sicherheit leben oder unsere Kinder großziehen können, ist das dann nicht eine Form von Menschenrechtsverletzung?“

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