Im Juli 2019 reichte eine alleinerziehende Mutter, die eine Grundrente für Behinderte erhält, eine Klage ein.
Die Frau machte geltend, dass das derzeitige System der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung nicht eingehalten wird, weil sie das Kinderbetreuungsgeld nicht bekommt. Sie argumentierte, dass Haushalte mit zwei Elternteilen Anspruch auf einen Teil des Kinderbetreuungsgeldes haben, wenn der Ehegatte eines behinderten Elternteils die Leistungen beantragt, sodass keine doppelten Zahlungen der öffentlichen Zulagen erfolgen.
Gesundheitsministerium will Alleinerziehende mehr Geld zahlen
Als Reaktion auf diesen Umstand konzentrierte sich das Gesundheitsministerium auf zusätzliche Leistungen, die Empfängern der Grundrente für Behinderte mit Kindern gezahlt wird. Anschließend wurde beschlossen, das Kinderbetreuungsgeld alleinerziehenden Eltern mit Behinderungen nach Abzug der zusätzlichen Leistungen zu zahlen, die nach Ansicht des Ministeriums dem Kinderbetreuungsgeld ähnlich sind.
Nach dem derzeitigen System haben in Japan alleinerziehende Eltern mit einer Grundrente für Behinderte der Stufe 2, die ein Kind erziehen, nur Anspruch auf die Grundrente für Behinderte. Die Grundrente betrug im Geschäftsjahr 2019 pro Monat 83.716 Yen (ca. 683,89 Euro).
Nach einer Überprüfung des Systems haben diese Haushalte Anspruch auf eine Grundrente für Behinderte von zusätzliche 24.200 Yen oder die Differenz zwischen dem Kinderbetreuungsgeld (42.910 Yen) und den zusätzlichen Leistungen, die an Rentenempfänger mit Grundbehinderung mit einem Kind (18.708 Yen) gezahlt werden.
Auch das Rentensystem soll in Japan überarbeitet werden
Das Gesundheitsministerium wird den Plan einem Expertengremium des Rates für soziale Sicherheit vorlegen, das später im Januar einberufen wird. Das Ministerium strebt die Verabschiedung des Vorschlags zusammen mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems an, der dem regulären Landtag vorgelegt werden soll.
Laut einer Umfrage des Ministeriums betrug die Zahl der Einelternhaushalte ab dem Geschäftsjahr 2016 landesweit schätzungsweise 1,42 Millionen. Davon entfielen rund 1,2 Prozent auf Haushalte mit Invalidenrente.
MA



