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Staatsanwaltschaft forderte 18 Monate Haft

Anti-koreanischer Aktivist wegen Hassrede in Japan verurteilt

Das Bezirksgericht von Kyoto verurteilte einen anti-koreanischen Aktivisten wegen einer Hassrede zu einer Geldstrafe von 500.000 Yen (ca. 4.143 Euro). Damit blieb das Gericht unter den geforderten 18 Monaten Haft der Staatsanwaltschaft.

Der Mann leitete die Niederlassung von Yurusanai Shimin no Kai (Gruppe von Bürgern, die keine Privilegien für ethnische Koreaner in Japan tolerieren), die durch ihre Hassreden bereits öfters negativ aufgefallen ist.

Mann hielt Hassrede vor einer koreanischen Schule

Das Gericht stellte fest, dass der Mann am 23. April 2017 in einem Park in der Nähe der Kyoto Chosen Daiichi Elementary School ein Megaphon benutzte und sagte, „Diese Chosen-Schule hat Japaner entführt“ und „Der Direktor dieser Schule steht auf der internationalen Liste der Meistgesuchten für die Entführung von Japanern“.

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Die Rede wurde aufgezeichnet und das Video online gestellt. Das Gericht stimmte zu, dass der Mann die Kyoto Chosen Gakuen, die die Schule betreibt, diffamiert hatte. Das Gericht erkannte an, dass durch diese Hassrede der Ruf der Schule gelitten hatte. Zwar stellte der Hintergrund ein öffentliches Interesse dar, aber die Aussage als Ganzes stellte eine Verleumdung dar, da der Mann keine Beweise vorbringen konnte.

Ungewöhnliche Klage

Die Verleumdungsklage ist ungewöhnlich, da sie eine schwere Strafe mit sich bringen kann. Normalerweise wird eine Klage wegen Beleidigung von der Staatsanwaltschaft erhoben. Der Mann lege sofort Berufung gegen das Urteil ein.

Immer wieder kommt es zu Hassreden in Japan, die sich besonders oft gegen Korea richten. Anfang November stand ein Lokalpolitiker der Stadt Nara in der Kritik, da er eine Hassrede auf Facebook verbreitet hatte. Mitte Oktober hat Tokyo zwei Demonstrationen gegen Südkorea als Verstoß gegen die Hassrede-Verordnung eingestuft. Strafen wurden allerdings nicht verhängt.

Zwar gibt es ein Gesetz gegen Hassrede in Japan, es sieht allerdings keine Strafen vor. Die Stadt Kawasaki hat daher die erste Gesetzesvorlage gegen Hassreden vorgelegt, die empfindliche Strafen vorsieht.

TJT

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