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HomeNachrichten aus JapanAnwälte in Japan sprechen sich gegen das Staatsbegräbnis von Shinzo Abe aus

Begräbnis verstößt gegen die japanische Verfassung

Anwälte in Japan sprechen sich gegen das Staatsbegräbnis von Shinzo Abe aus

Eine Gruppe von Anwälten haben sich gegen das Staatsbegräbnis des ehemaligen Premierministers Shinzō Abe ausgesprochen, das am 27. September stattfinden soll und das bei der Mehrheit der japanischen Bevölkerung auf Kritik stößt.

Die Gruppe, zu der auch Professoren gehören, erklärte, dass das Begräbnis die Grundfreiheiten des japanischen Volkes verletze.

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Steuergelder für das Staatsbegräbnis zwingt die Menschen zur Teilnahme

In einer Erklärung heißt es: „Das Staatsbegräbnis wird ein Ritual sein, bei dem der Staat sein Volk zusammenbringt und sein Mitgefühl für Abe zum Ausdruck bringt. Der Zwang zur Anteilnahme verstößt gegen Artikel 19 der Verfassung, der die Gedanken- und Gewissensfreiheit garantiert.“

Redaktionstipp:  Warum ist das Staatsbegräbnis von Shinzō Abe für Japans Premierminister so wichtig?

Auf einer Pressekonferenz argumentierten die Anwälte, dass die Bevölkerung zur Teilnahme gezwungen wird, da es von Steuergeldern bezahlt wird, obwohl die japanische Regierung sagt, dass sie die Menschen nicht zu Beileidsbekundungen zwingen wird.

Zudem haben Meinungsumfragen gezeigt, dass sehr viele Menschen gegen das Begräbnis sind, die Gruppe möchten ihnen eine Stimme geben.

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Als Gründe zur Ablehnung des Staatsbegräbnisses nannte die Gruppe, dass die Ausgaben für die Zeremonie gegen Artikel 83 der japanischen Verfassung verstoßen. Der Artikel besagt, dass die Ausgaben des Staats vom Parlament beschlossen werden müssen.

Außerdem wurde argumentiert, dass die Meinung über Shinzo Abes Leistungen als Premierminister, gespalten ist, da er in einige Skandale verwickelt war.

Gründe für das Begräbnis sind subjektiv

Der Anwalt Toichiro Sawafuji sagte: „Es mag öffentliche Einwände gegen Staatsbegräbnisse an sich oder speziell gegen Abes Staatsbegräbnis geben. Beide Positionen sollten respektiert werden.“

Shinichi Nishikawa, Professor für Politikwissenschaft an der Meiji Universität, sagte auf der Pressekonferenz: „Premierminister Fumio Kishida hat das Lob der internationalen Gemeinschaft für Abe und die weitverbreitete Sympathie der Öffentlichkeit als Gründe für die Entscheidung über das Staatsbegräbnis angeführt. Aber diese Begründung ist subjektiv, und ein solches Ereignis darf nicht die willkürliche Entscheidung des derzeitigen Regimes sein.“

Gegen das Begräbnis regt sich bereits seit der Ankündigung großer Widerstand in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Japaner gegen die Pläne der japanischen Regierung sind. Im ganzen Land wurden bereits Klagen eingereicht, um es zu verhindern und es finden Demonstrationen statt.

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