Eine Gruppe von Anwälten hat am Montag bei mehreren Obergerichten in Japan Klage eingereicht, um die Annullierung der Parlamentswahlen zu erwirken. Sie argumentieren, dass die unterschiedlichen Stimmengewichte gegen den Gleichheitsgrundsatz der japanischen Verfassung verstoßen.
Grenzänderungen und eine Neuverteilung der Einpersonenwahlkreise bei der letzten Wahl zum Repräsentantenhaus führten dazu, dass die maximale Stimmengewichtsdifferenz im Vergleich zur vorherigen Unterhauswahl im Jahr 2021 leicht auf das 2,06-Fache sank.
Anwälte fechten Ergebnisse von 289 Wahlkreisen an
2022 wurden die Wahlkreise in Japan umorganisiert, um die Stimmengewichtung zu verändern. Fünf Präfekturen bekamen zehn Wahlkreise mit jeweils einem Sitz hinzu, in zehn Präfekturen wurde jeweils ein Wahlkreis gestrichen und in zehn Präfekturen wurden die Wahlkreisgrenzen neu gezogen, was insgesamt 140 Wahlkreise betraf.
Insgesamt fechten die Anwälte alle Ergebnisse der 289 Wahlkreise mit jeweils einem Sitz im Parlament an und wollen eine Neuwahl erreichen.
Drei Wahlen haben laut Gericht gegen die Verfassung verstoßen
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits die Stimmengewichtsunterschiede bei den Unterwahlen 2009, 2012 und 2014 für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlergebnisse wurden allerdings bisher nicht annulliert.
Das Gericht erklärte, dass die maximale Ungleichheit bei der Unterhauswahl 2021 verfassungsmäßig sei, da das Parlament Anstrengungen unternommen habe, um Unterschiede beim Stimmengewicht auszugleichen.
Die Ungleichheit in der Gewichtung wird auf der Basis der Anzahl der Wahlberechtigten errechnet. Laut Regierungsangaben hatte Hokkaidos Bezirk Nr. 3 mit 461.457 Wählern die höchste Zahl an Wahlberechtigten und der Bezirk Nr. 1 der Präfektur Tottori mit 224.060 Wählern am 14. Oktober die niedrigste Zahl.



