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Nach Todesfall will man Veränderungen

Anwaltsnetzwerk will die Situation von ausländischen Inhaftieren in Japan verbessern

MS: „Nyukan wo kaeru! Bengoshi Netzwerk“ (Einwanderung ändern! Anwaltsnetzwerk), so nennt sich die am 14. Dezember neu gegründete Gruppe von Anwälten aus Japan, die sich in Zukunft mit den Problemen der Inhaftierung von Ausländern durch die Einwanderungsbehörde Japans befassen soll.

Die Gruppe besteht aus 160 Anwälten, die nun ihre Erfahrungen aus unterschiedlichen Gebieten miteinbringen können. Langfristiges Ziel des Anwaltsnetzwerks ist die Verbesserung des Einwanderungsdienstes und der Verwaltung durch politische Lobbyarbeit und Aktivismus.

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Der Fall der Wishma Sandamali

Wishma Sandamali, eine 33-jährige sri-lankische Staatsbürgerin, war im März 2021 wegen der Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung als Inhaftierte im Nagoya Regional Immigration Services Bureau verstorben. Seit 2017 sind nach Angaben der Einwanderungsbehörde 17 ausländische Staatsangehörige in Haft gestorben.

Redaktionstipp:  Tod von inhaftierter Sri Lankerin macht auf Japans Umgang mit Ausländern aufmerksam

Überdies zeigen vorläufige Zahlen vom Dezember 2020, dass mittlerweile rund 2.440 ausländische Staatsangehörige vorübergehend aus der Haft entlassen wurden.

Wer unter Leiharbeitsbedingungen arbeiten muss, hat es sehr schwer und kann sich nicht krankenversichern. Hinsichtlich dieser Umstände forderten der Anwalt Shoichi Ibusuki, der Wishmas Hinterbliebene vertritt, sowie gleich gesinnte Anwälte die Gründung der Gruppe, da Probleme dieser Art die Zusammenarbeit von Anwälten in ganz Japan erfordern.

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Das Ziel der neuen Anwaltsgruppe

Bei der Generalversammlung berichteten Anwälte aus Hokkaido in Kyushu über die aktuelle Situation ausländischer Staatsangehöriger. Vier Anwälte wurden dabei zu offiziellen Vertretern der Gruppe ernannt: Ibusuki, Chie Komai, Masahito Nakai und Koichi Inamori.

„Um sicherzustellen, dass ein Fall wie der von Wishma nie wieder vorkommt, müssen wir mit der Hilfe vieler Bürger kämpfen. Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, um neue Gesetze, die der Verfassung und dem Völkerrecht entsprechen, und angemessene Änderungen zu erreichen.“

Die Null-Toleranz-Politik der Einwanderungsbehörde

Grundsätzlich setzt die Einwanderungsbehörde auf eine Null-Toleranz-Politik. Personen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, werden festgehalten und es gibt keine verbindliche Begrenzung für die Dauer der Inhaftierung einer Person. Außerdem unterliegen die Inhaftierungen an sich auch keiner gerichtlichen Überprüfung.

Darüber hinaus enthielten die Vorschläge zur Änderung des Immigration Control and Refugee Recognition Act, die die Regierung dem Parlament Anfang 2021 vorgelegt hatte, Bestimmungen, die eine erzwungene Rückführung von Personen, die das Zuwanderungsrecht verletzt haben, ermöglicht hätten.

Die Gesetzesvorlage stieß sowohl innerhalb als auch außerhalb Japans auf Kritik, da sie Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, nicht berücksichtigt. Außerdem entsprach sie nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Letztendlich zog die Regierung das Gesetz im Mai zurück.

Allerdings soll es innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei Bestrebungen geben, die Änderungsanträge erneut einzureichen. Das Anwaltsnetzwerk sagt, dass sie diese Änderungen bekämpfen und Verbesserungen am Einwanderungssystem planen wollen. Obendrein werde man auch in Eigeninitiative Erklärungen an die Bevölkerung und die Nachrichtenmedien herausgeben.

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