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Beeinflussung von Unternehmen durch Subventionen

Anzeige gegen ehemaligen Gouverneur von Hyogo wegen Verschwendung von Steuergeldern

Gegen den ehemaligen Gouverneur von Hyogo, Motohiko Saito, und seinen Stellvertreter haben Mitglieder von Bürgerbeauftragten-Organisationen Strafanzeige erstattet.

Bei den Vorwürfen geht es um die Finanzierung von Paraden zur Feier der Japan Series Baseball-Meisterschaft im vergangenen Jahr.

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Steuergelder für Paraden verschwendet

Die Anzeige wurde am 9. Oktober eingereicht. Sie formuliert, dass für die Paraden Steuergelder unangemessen verwendet worden seien. Dadurch sei ein finanzieller Schaden von 300 Millionen Yen (etwa 1,85 Millionen Euro) verursacht worden.

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Drei Männer haben im Auftrag ihrer Bürgerbeauftragten-Organisationen mit Sitz in Nishinomiya und Amagasaki in der Präfektur Hyogo die Klage eingereicht. Einer von ihnen äußerte sich auf einer Pressekonferenz: „Dem ehemaligen Gouverneur fehlt es an Verständnis für moralische Verantwortung.“

Feiern von siegreichen Mannschaften

Die Paraden, um die es geht, fanden am 23. November 2023 statt. Sie feierten zwei Mannschaften der Region Kansai, die die Japan Series erreicht hatten: die Hanshin Tigers aus Nishinomiya und die Orix Buffaloes aus Osaka.

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Organisiert wurde sie von einem Komitee, das sich aus den Verwaltungen der Präfekturen Osaka und Hyogo, einem Wirtschaftsverband und anderen Organisationen zusammensetzte.

Finanzierung über Spenden und Crowdfunding

Ziel sei es gewesen, keine öffentlichen Mittel für die Feier auszugeben. Daher wurde über Spenden von Unternehmen und Privatpersonen sowie Crowdfunding Geld gesammelt.

Doch das Spendenziel sei nicht erreicht worden, so die Anzeige, sodass Katayama Mitte November 2023 Spenden von Finanzinstituten forderte. Etwa zur gleichen Zeit erhöhte die Präfektur Hyogo die Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen von 100 Millionen Yen auf 400 Millionen Yen. Daraufhin kam es zu Spenden für die Paraden von mehreren Unternehmen, die von den höheren Subventionen profitierten. Daraus stellte die Anzeige einen Zusammenhang her.

Vorwurf der Beeinflussung

Die Vertreter der Bürgergruppen sehen im ehemaligen Gouverneur den Verantwortlichen für beide Aktionen. Damit werfen sie ihm vor, er habe „Steuergelder für unnötige Subventionen missbraucht, die sich in Spenden für die Siegesparaden verwandelten“.

Mit diesen Vorwürfen sind sie nicht allein. Auch ein Beamter der Präfekturverwaltung tätigte diese Anschuldigen und gab an, der Gouverneur habe Finanzinstitute angewiesen, den erhöhten Subventionsbetrag für die Paraden zu spenden. Der Beamte wurde von der Regierung suspendiert und beging im Juli wohl Selbstmord.

Misstrauensvotum im September

Der ehemalige Gouverneur äußerte sich bereits im Juni zu den Vorwürfen. Er bestritt, Unternehmen angewiesen zu haben, Mittel für die Paraden bereitzustellen.

Dennoch führten die Vorwürfe gegen ihn zu einem Misstrauensvotum in der Präfekturversammlung, nachdem er sein Amt niederlegte. Er gab aber an, bei den Gouverneurswahlen am 17. November wieder antreten zu wollen. Ob die Polizei der Anzeige nachgehen wird, hat sie noch nicht angegeben.

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