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Umstrittene Klausel

Arbeitsrecht in Japan: Geheimhaltungsklauseln beeinträchtigen Arbeitnehmerrechte

In Japan werden in Arbeitsgerichtsverfahren oft Geheimhaltungsklauseln verwendet. Diese Klauseln verbieten Arbeitnehmern, Einzelheiten über die Entscheidung bekannt zu geben, wenngleich sie der Klausel nicht zustimmen.

Sie dürfen auch ihre Familien und Freunde nicht informieren. Anwälte sorgt diese Regelung für Kritik, da sie die Freiheit der Arbeitnehmer durch Gerichtsbeschlüsse einschränkt.

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Arbeitsgerichtsverfahren sollten Streit zwischen Arbeitgeber und -nehmer schnell lösen

Arbeitsgerichtsverfahren wurden 2006 in Japan eingeführt, um arbeitsrechtliche Streitigkeiten, wie Kündigungen und unbezahlte Gehälter, zu behandeln. Gemäß dem Gesetz müssen die Verfahren nach bis zu drei Anhörungen abgeschlossen werden, und viele Fälle werden innerhalb von drei Monaten abgeschlossen, was viel schneller ist als bei herkömmlichen Gerichtsverfahren.

Redaktionstipp:  Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer in Japan ist mit ihrer Arbeit zufrieden

Wenn eine der Parteien die Entscheidung durch einen Einspruch anfechtet, verliert sie ihre Wirkung und es kommt zu einem Rechtsstreit. Eine Geheimhaltungsklausel wird normalerweise aufgenommen, wenn die streitenden Parteien die Einzelheiten der im Rahmen einer Mediation oder außergerichtlichen Einigung erzielten Lösung geheim halten möchten.

Immer mehr Unternehmen bestehen auf diese Klausel, da sie befürchten, dass die Offenlegung von Einzelheiten andere Arbeitnehmer dazu ermutigen könnte, ähnliche Schritte gegen das Unternehmen einzuleiten. Die Geheimhaltungsklausel stellt kein Problem dar, wenn beide Parteien zustimmen. Es ist jedoch üblich, dass eine solche Klausel auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers in die gerichtliche Entscheidung aufgenommen wird.

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Es gibt daher immer mehr Fälle, in denen Arbeitnehmer eine Entscheidung, die in einem Arbeitsgerichtsverfahren getroffen wurde, ablehnen, weil sie eine Geheimhaltungsklausel enthält.

Zivilgerichte erkennen Geheimhaltungsklausel als rechtswidrig an

Im Dezember 2022 entschied das Bezirksgericht Nagasaki, dass eine solche Klausel gegen das Gesetz verstößt. Eine Frau hatte geklagt, weil sie sich geweigert hatte, ihre Unterstützer nicht über die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu informieren, und legte daher Einspruch bei dem Bezirksgericht ein.

In einem weiteren Urteil entschied das Gericht ebenfalls gegen diese Klausel. Zuvor hatte ein Arbeitsgericht entschieden, dass der Kläger nicht mit seinen Kollegen über die Entscheidung in seinem Fall sprechen durfte.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass der Wunsch des Klägers, zumindest an der Lösung des Falles teilzuhaben, respektiert werden sollte. Der Anwalt des Klägers sagte: „Es ist nur natürlich, dass Kläger ihre Familienangehörigen und Freunde über den Ausgang von Fällen informieren, an denen sie beteiligt sind. Von der Regierung auferlegte Informationsverbote verletzen eindeutig die Menschenrechte.“

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