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Arbeitsrechtsverstoß

Ausbeutung von Menschen mit Behinderung in Tokyo aufgedeckt

Eine von der Bezirksverwaltung Suginami in Tokyo beauftragte Organisation hat Menschen mit geistiger Behinderung über Jahre hinweg für Reinigungsarbeiten beschäftigt und dabei deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt.

Nach Angaben der Stadtverwaltung vergab der Bezirk Suginami seit 2002 den Betrieb von zwei Begegnungszentren für Menschen mit Behinderung an die „Vereinigung der Behindertenorganisationen des Bezirks“. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 übernahm die Vereinigung auch Reinigungsarbeiten in den Einrichtungen. Eingesetzt wurden dabei Personen mit geistiger oder psychischer Behinderung, die offiziell als Teil von Beschäftigungstrainings tätig waren und deshalb nicht den vollen Schutz des Arbeitsrechts hatten.

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Arbeitsinspektorat wertet Tätigkeiten als reguläre Arbeit

Das Arbeitsinspektorat Shinjuku kam jedoch zu dem Schluss, dass die eingesetzten Menschen mit einer Behinderung faktisch wie regulär Beschäftigte tätig waren. Grundlage waren Unterlagen zu den Arbeitsinhalten und zur Organisation, die den üblichen Regelungen für Beschäftigte entsprachen. Auf dieser Basis wurde ein Verstoß gegen das japanische Arbeitsrecht festgestellt. Am 31. Juli 2025 sprach die Behörde eine formelle Anordnung zur Korrektur der Zustände aus.

Redaktionstipp:  Unsichtbare Hürden: Die Herausforderungen von Frauen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt in Japan

Im Geschäftsjahr 2024 waren fünf Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen als Reinigungskräfte tätig. Sie erhielten für einen Arbeitstag von sechs Stunden 3450 Yen (ca. 20 Euro). Dies entspricht einem Stundenlohn von etwa 575 Yen (ca. 3,33 Euro) und liegt damit deutlich unter dem geltenden Mindestlohn von 1163 Yen (ca. 6,74 Euro) in Tokyo. Der Satz gehört zu den höchsten in Japan und wurde zuletzt im Oktober 2023 festgelegt.

In Japan existieren für Menschen mit Behinderung verschiedene Beschäftigungsprogramme, die offiziell als berufliche Trainingsmaßnahmen gelten. Diese sind nicht automatisch dem Arbeitsrecht unterstellt. Problematisch wird es, wenn die Tätigkeiten inhaltlich kaum von regulären Arbeitsverhältnissen zu unterscheiden sind. Genau an diesem Punkt setzen die Prüfungen der Arbeitsinspektorate regelmäßig an.

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Nicht das erste Mal, dass Menschen mit einer Behinderung ausgenutzt wurden

Der Fall in Suginami reiht sich in ähnliche Vorfälle ein. In den vergangenen Jahren wurde mehrfach bekannt, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten oder kommunalen Projekten unterhalb des Mindestlohns bezahlt wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis seit langem als strukturelle Benachteiligung, weil sie zwar Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet, gleichzeitig aber ein hohes Risiko der Ausbeutung birgt.

Japan hat im Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung eine gesetzlich festgelegte Beschäftigungsquote. Der Anteil soll bis Juli 2026 von derzeit 2,5 Prozent auf 2,7 Prozent steigen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderung einen Rekordwert von 677 461 Personen, was 2,41 Prozent entspricht. Allerdings erfüllen nur rund 46 Prozent der privaten Unternehmen die gesetzliche Vorgabe, was die Lücken in der tatsächlichen Umsetzung verdeutlicht.

Stadtverwaltung kündigt Gespräche an

Bezirksbürgermeisterin Satoko Kishimoto erklärte, der Vorfall werde ernst genommen. Die Stadtverwaltung werde auf Grundlage der Haltung der Vereinigung weitere Schritte prüfen und auf eine rechtmäßige Lösung hinwirken. Für die Verwaltung sind solche Fälle besonders heikel, da sie selbst für eine rechtmäßige Auftragsvergabe verantwortlich ist.

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