Die seit dem 1. Oktober geltenden strengeren Regeln für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Japan stoßen bei ausländischen Einwohnern und Experten auf Kritik. Seit dem Stichtag werden unter anderem höhere Anforderungen an das Einkommen und die erwartete Altersversorgung gestellt. Betroffene fürchten, dass sie trotz jahrelanger Arbeit und eines festen Lebens in Japan die neuen Voraussetzungen nicht erfüllen können.
Die japanische Regierung begründet die Änderungen mit ihrem Ziel eines Zusammenlebens mit Ausländern, die sich an Gesetze und Regeln halten. Kritiker sehen dagegen eine stärkere Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Nutzen ausländischer Einwohner und befürchten, dass die Verschärfungen ihre langfristige Lebensplanung erschweren.
Neue Anforderungen verändern Zukunftspläne
Zu den Betroffenen gehört der 28 Jahre alte Hong Keng-chun, der vor fünf Jahren aus Hongkong nach Japan kam und heute in Tokyo arbeitet. „Ist das nicht zu streng? Diese Voraussetzungen wären selbst für japanische Angestellte schwer zu erfüllen“, sagte er über die neuen Regeln. Er bestand die höchste Stufe des Japanisch-Sprachtests und arbeitet inzwischen bei einem Reiseunternehmen mit ausländischen Touristen. Neben Japanisch spricht er Kantonesisch, Hochchinesisch und Englisch.
Sein derzeitiger Aufenthaltsstatus „Engineer/Specialist in Humanities/International Services“ erlaubt ihm die Arbeit in einem Beruf, der entsprechende Fachkenntnisse voraussetzt. Langfristig wollte Hong eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. „Ich habe schließlich Japanisch gelernt. Ich habe nicht vor, nach Hongkong zurückzukehren“, sagte er. Ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus sei es später unter anderem schwierig, einen Immobilienkredit zu bekommen.
Diese Sorge hat auch einen konkreten Hintergrund. Beim staatlich unterstützten langfristigen Immobilienkredit Flat 35 können ausländische Staatsangehörige grundsätzlich nur einen Antrag stellen, wenn sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder den besonderen Daueraufenthaltsstatus besitzen.
Mit den neuen Regeln muss das Einkommen eines Antragstellers prinzipiell über dem durchschnittlichen Einkommen eines vergleichbaren japanischen Haushalts liegen. Dabei wird nicht nur das Einkommen der einzelnen Person betrachtet. Einkommen von Ehepartnern oder anderen Haushaltsmitgliedern kann berücksichtigt werden. Gleichzeitig können finanziell unterstützte Angehörige bei der Haushaltsgröße mitgezählt werden, auch wenn sie im Ausland leben. Hinzu kommt eine bestimmte erwartete Rentenhöhe. Für Hong, der sich selbst als durchschnittlichen Angestellten betrachtet, verändert das die bisherigen Aussichten auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erheblich.
Expertin kritisiert stärkere Ausrichtung auf den nationalen Nutzen
Eriko Suzuki, Professorin für Migrationspolitik an der Kokushikan-Universität, kritisiert die neuen Anforderungen als stärkere Ausrichtung auf den nationalen Nutzen und als Rückschritt bei den Rechten ausländischer Einwohner. Nach ihrer Einschätzung erschweren die Änderungen Menschen, die bereits in Japan leben, ihre langfristige Lebensplanung.
Die überarbeiteten Richtlinien verlangen stärker als bisher, dass dauerhaft Aufenthaltsberechtigte einen Nutzen für Japan erbringen. Bei der Bewertung können unter anderem Japanischkenntnisse, die bisherige Aufenthaltsgeschichte, der Arbeitskräftebedarf, die Bevölkerungsentwicklung und die familiäre Situation berücksichtigt werden. Die Richtlinien nennen zudem das Verständnis japanischer Regeln und Institutionen, die Beschulung schulpflichtiger Kinder und die Frage, ob jemand auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist.
Selbst bei Menschen, die aus humanitären Gründen von der eigentlichen Einkommensanforderung ausgenommen sind, kann die Abhängigkeit von öffentlicher Unterstützung bei der Prüfung des nationalen Interesses negativ berücksichtigt werden. Dazu gehören unter anderem Ehepartner und Kinder japanischer Staatsbürger oder von dauerhaft Aufenthaltsberechtigten. Suzuki kritisiert diese Ausrichtung, da Japan einerseits ausländische Arbeitskräfte benötigt, Menschen andererseits schlechter bewertet werden können, wenn sie später auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Schon vor der Überarbeitung der Richtlinien waren weitere Verschärfungen beschlossen worden. Ab April 2027 müssen Antragsteller grundsätzlich über die längstmögliche Aufenthaltsdauer ihres jeweiligen Status verfügen, die in vielen Fällen fünf Jahre beträgt. Für den Übergang gibt es allerdings Ausnahmen. Bis zum 31. März 2027 behandelt die Einwanderungsbehörde auch einen dreijährigen Aufenthaltsstatus als ausreichend. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Regel auch noch für den ersten Antrag nach dem 1. April 2027 gelten.
Fast eine Million Menschen besitzen dauerhaften Aufenthaltsstatus
Ende 2025 lebten 947.125 Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in Japan. Damit war sie der zahlenmäßig größte einzelne Aufenthaltsstatus unter den ausländischen Einwohnern des Landes. Ende 2020 waren es noch 807.517 Menschen. Im Jahr 2024 erteilten die Behörden 36.766 neue dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse. Für ausländische Einwohner bedeutet dieser Status mehr als nur einen längeren Aufenthalt. Er erlaubt ein Leben in Japan ohne zeitliche Begrenzung und ohne die Beschränkungen vieler anderer Aufenthaltsstatus. Entscheidungen über Arbeit, Familie, Wohnung und langfristige finanzielle Verpflichtungen können deshalb davon abhängen, ob jemand dauerhaft im Land bleiben darf.
Ab April 2027 gelten zugleich neue Regeln für den möglichen Entzug einer bereits erteilten dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Die gesetzliche Grundlage wurde 2024 beschlossen und betrifft unter anderem Menschen, die absichtlich Steuern oder andere öffentliche Abgaben nicht bezahlen, sowie bestimmte strafrechtliche Verurteilungen.
Unter- und Oberhaus verlangten bei der Verabschiedung der Regel ausdrücklich eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Dabei sollen unter anderem berücksichtigt werden, wie stark eine Person bereits in Japan verwurzelt ist und wie schwer der Verstoß wiegt. Die neuen Leitlinien sehen grundsätzlich auch die Möglichkeit vor, stattdessen einen anderen Aufenthaltsstatus zu erteilen, sofern ein weiterer Aufenthalt in Japan nicht als unangemessen angesehen wird.
Tausende Stellungnahmen zu den neuen Regeln
Vor der Änderung der Richtlinien hatte die Einwanderungsbehörde öffentliche Stellungnahmen eingeholt. Zur Verschärfung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gingen 5.180 Beiträge ein. Zu den gesonderten Regeln über einen möglichen Entzug des Status wurden weitere 2.850 Stellungnahmen eingereicht. Unter den Beiträgen zur Verschärfung befanden sich auch Vorwürfe, die neuen Regeln förderten die Ausgrenzung von Ausländern. Die Einwanderungsbehörde weist das zurück und erklärt, dass es darum gehe, das System für dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse angemessen zu gestalten und nicht darum, die Zahl der Genehmigungen zu verringern.
Zusammen mit den strengeren Regeln wurden zum 1. Oktober auch die Gebühren für verschiedene Aufenthaltsverfahren erhöht. Die Kritik von Betroffenen und Experten richtet sich jedoch vor allem auf die Frage, welche ausländischen Einwohner die neuen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Leben in Japan künftig noch erfüllen können.



