Im Vorfeld der Unterhauswahl in Japan verbreiten sich auf der Plattform X ausländerfeindliche Beiträge, die bereits von mehreren Politikern im Wahlkampf aufgegriffen wurden. Unter anderem wird behauptet, dass Unternehmen staatliche Subventionen in Höhe von 700.000 Yen (ca. 3.876,02 Euro) dafür bekommen, wenn sie ausländische Personen beschäftigen oder bedienen.
Laut Arbeitsministerium existiert zwar ein Förderprogramm, das Unternehmen bei der Integration ausländischer Arbeitskräfte unterstützt, etwa durch die Übersetzung interner Dokumente. Die Subvention sei jedoch nicht an die bloße Einstellung von Ausländern geknüpft. Pro Unternehmen werde ein Höchstbetrag von 800.000 Yen (ca. 4.635 Euro) gewährt, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. Auch das Verkehrsministerium wies Spekulationen zurück, nach denen es Zahlungen gebe, wenn Firmen Autos an Ausländer vermieten. Vielmehr fördere man Maßnahmen zur Mehrsprachigkeit auf Websites oder in Kundenkontaktgeräten.
Beiträge gegen Ausländer werden von Politikern aufgegriffen
Die aktuelle Welle von Desinformation begann direkt nach der Auflösung des Parlaments im Januar. In der Debatte über Einwanderung und Arbeitsmarktpolitik greifen einige Kandidaten auf populäre, aber sachlich falsche Aussagen zurück. Bereits bei der Oberhauswahl im Vorjahr waren ähnliche Muster zu beobachten.
Ein weiteres Beispiel betrifft einen Beitrag auf X vom 27. Januar, der behauptet, die Japan International Cooperation Agency (JICA) vergebe rund 100 Millionen Yen (ca. 578.000 Euro) pro Firma für die Vorbereitung afrikanischer Arbeitskräfte auf eine Tätigkeit in Japan. Der Beitrag wurde bis zum 4. Februar über 1,7 Millionen Mal aufgerufen.
JICA stellte klar, dass es sich bei dem genannten Projekt um eine Studie zum Arbeitskräftepotenzial handelt, die von einem Firmenkonsortium durchgeführt wird. Ziel der Studie war es, Beschäftigungsmöglichkeiten in Japan zu erfassen und Personen aus afrikanischen Staaten gezielt für befristete Tätigkeiten in Japan vorzubereiten. Nach der Rückkehr in ihre Heimat sollen sie das erworbene Wissen dort nutzen. Der Forschungsauftrag sei einmalig vergeben worden und habe ein Volumen von etwa 80 Millionen Yen (ca. 462.000 Euro).
Zahl der ausländerfeindlichen Beiträge in Sozial-Media-Plattformen ist sprunghaft angestiegen
Laut einer Untersuchung der Tageszeitung Yomiuri verbreiten sich besonders auf der Plattform X immer mehr Beiträge, die gegen Ausländer hetzen. Bis Mitte Januar lag die Zahl bei etwa 200.000 pro Tag, stieg jedoch nach der Auflösung des Repräsentantenhauses am 23. Januar sprunghaft an und erreichte am 24. Januar 520.000 und am 25. Januar 630.000.
Es kursierten zudem auch mehrere Beiträge mit Bildern, in denen behauptet wurde, dass 65 % der wegen Mordes oder Körperverletzung Inhaftierten Chinesen oder Koreaner sind und nur 3 % Japaner. Dies entspricht jedoch laut der vom Justizministerium jährlich veröffentlichten „Strafvollzugsstatistik“ nicht der Realität.
Ein ranghoher Beamter des Außenministeriums erklärte, seit Beginn der aktuellen Wahlperiode sei eine Zunahme ausländerfeindlicher Beiträge auf sozialen Plattformen zu beobachten. Besonders Aussagen, die eine vermeintliche Bevorzugung von Ausländern suggerieren, führten regelmäßig zu erhöhter öffentlicher Empörung.



