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HomeNachrichten aus JapanAusnahmeregeln bei Richtlinien gegen Belästigung am Arbeitsplatz in Japan befürchtet

Gesetz bietet zu viele Lücken für Arbeitnehmer

Ausnahmeregeln bei Richtlinien gegen Belästigung am Arbeitsplatz in Japan befürchtet

Das japanische Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales hat am 20. November einen Richtlinienentwurf zur Verhinderung von Belästigung am Arbeitsplatz vorgelegt.

Der Entwurf enthält allerdings Beispiele, die nicht als Belästigung angesehen werden. Gewerkschaften lehnen daher den Entwurf ab und begründen dies damit, dass es einen zu großen Spielraum gibt, dass Belästigungsvorwürfe unter dem Tisch fallen gelassen werden können.

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Beispiele könnten als Entschuldigung dienen

„Es besteht die Gefahr, dass diese Richtlinien von Arbeitgebern als Katalog für Entschuldigungen missbraucht werden“, so Kumie Inoue, ein hochrangiger Beamter des japanischen Gewerkschaftsbundes (Rengo), auf einer Sitzung des Unterausschusses des Rates am 20. November.

Der Kommentar kam als Antwort auf eine Bemerkung von Shinobu Wajima, einem hochrangigen Beamten der Japan Business Federation, besser bekannt als Keidanren, die den Richtlinienentwurf begrüßte: „Sie sind gut organisiert und ihr Inhalt ist angemessen.“

Redaktionstipp:  Japan beschließt Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz, aber ohne Strafen bei Verstößen

Die Aufnahme von Fallbeispielen, die für die Anerkennung von Belästigungen nicht infrage kamen, war offensichtlich von Unternehmen gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter durchgesetzt.

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Takuyuki Kawata, Professor an der Universität von Tsukuba, sagte zu dem Treffen: „Das Zitieren typischer Beispiele erleichtert es den Arbeitnehmern, zu einer Zeit, in der wir über die Verbreitung des Bewusstseins für Elemente von Machtbelästigung in der Gesellschaft nachdenken, zu verstehen, was Belästigung ist.“

Seit die ersten Richtlinienentwürfe im Oktober veröffentlicht wurden, hat die Labour Lawyers Association of Japan (LLAJ) eine Überarbeitung gefordert, einschließlich der Entfernung der Fallbeispiele für Ausnahmen von der Misshandlung mit Strom.

„Diese Beispiele verringern den Umfang von Belästigungen und würden die Bemühungen behindern, den Arbeitnehmern zu helfen“, so der Verband.

Beispiele helfen Arbeitgebern, sich der Verantwortung zu entziehen

Es wurden Bedenken geäußert, dass die vorgeschlagene Definition von Belästigung und Machtmissbrauch zu eng gefasst ist und eine umfassendere Auslegung ermöglichen könnte, was möglicherweise dazu führen könnte, dass Arbeitgeber die Bestimmungen in ihrer Entschuldigung ausnutzen, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Nach den bereits geltenden Richtlinien zur Bekämpfung sexueller Belästigung gibt es keine Fallbeispiele und die vorgeschlagenen Richtlinien zur Bekämpfung sexueller Belästigung ist das erste Mal, dass solche Ausnahmen in den Vorschriften zur Bekämpfung von Belästigung in Japan festgelegt werden.

Die LLAJ und andere Organisationen haben die Beseitigung dieser Beispiele im letzten Monat gefordert und ihre Meinungen und Anträge zu diesem Zweck eingereicht.

Die Einbeziehung von infrage kommenden und nicht infrage kommenden Fällen in die Anerkennung von Belästigung und Mobbing war jedoch bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes gegen Mobbing beschlossen worden.

Dies geschah, nachdem Vertreter von Unternehmen auf einer Sitzung des Unterausschusses des Labour Policy Council, der sich aus Unternehmervertretern und Vertreter der Arbeitnehmer sowie aus Sachverständigen zusammensetzte, darauf gedrängt hatten.

Lasche Richtlinien werden Kritik auf sich ziehen

Nach der im Juni von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedeten Anti-Belästigungs-Konvention sind Gewalt und alle anderen Formen der Belästigung am Arbeitsplatz verboten. Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Kunden, sowie auf freiberufliche Arbeitnehmer.

Angesichts des globalen Wandels könnten die von Japan vorgeschlagenen Anti-Belästigungsrichtlinien wegen ihrer Ausnahmen weiterhin in der Kritik stehen.

MA

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