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Befürchtete Ineffizienz der Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung

Japan – Die japanische Regierung hat infolge des Skandals der sexuellen Belästigung durch einen Regierungsbeamten neue Maßnahmen in den Behörden eingeführt. Allerdings gibt es Zweifel daran, ob die eingeleiteten Schritte effizient genug wirken und ob sie nicht auch den journalistischen Zugang zu Regierungsquellen beeinträchtigen.

Ursache der Maßnahmen ist der Skandal um den ehemaligen Vizefinanzminister Junichi Fukuda. Er wurde beschuldigt, am 24. April dieses Jahres eine Reporterin des TV-Senders Asahi sexuell belästigt zu haben. Fukuda bestritt diese Vorwürfe, trat aber von seinem Posten zurück. Er gab an, die Beschuldigungen haben ihm die weitere Ausübung seines Amtes unmöglich gemacht.

Wie das Finanzministerium am 27. April bestätigte, ist Fukuda tatsächlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe schuldig. Er wurde mit einer Gehaltskürzung gemaßregelt, die seine Pensionszahlungen um 1,41 Millionen Yen (ca. 11.000 Euro) effektiv verringert. Beamte des Ministeriums unterzogen sich am 9. Mai einem Training zur Prävention sexuell anzüglichen Verhaltens.

Die neuen Notfallmaßnahmen der Regierung zur Unterbindung sexueller Belästigung wurden von der Innenministerin Seiko Noda verfasst. In einem Treffen des „Hauptquartiers für die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Frauen glänzen“ am 12. Juni, unter Vorsitz von Premierminister Shinzo Abe, wurden die Maßnahmen endgültig verabschiedet.

Wichtigster Inhalt des Maßnahmenpaketes sind zum Beispiel Schulungen von Abteilungsleitern und leitenden Angestellten in Ministerien und Behörden zur Vermeidung sexueller Belästigung. Des Weiteren soll die Existenz von Kontaktstellen für sexuelle Belästigung in Behörden nicht nur intern, sondern auch extern bekannt gemacht werden. Neben den Kontaktstellen sollen zusätzliche Foren die Kommunikation zwischen Regierungsbehörden und Pressevereinigungen ermöglichen, ähnliche Foren sollen zudem eine Verbindung zwischen dem Kabinett und der Japan Newspaper Publishers & Editors Association (Organisation zur Wahrung ethischer Standards in der Berichterstattung )schaffen. Auch der öffentliche Sender NHK und die Japan Commercial Broadcasters Association (JBA) wurden in diese Maßnahmen einbezogen.

Innenministerin Noda versicherte auf einer Pressekonferenz am 12. Juni, dass die Foren nicht der Einschränkung der Berichterstattung dienen. Vielmehr besteht die Hoffnung, dass sie zum Austausch dienen und zur Schaffung und Erhaltung eines stabilen Umfeldes, in dem Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können.

Die Rechtsanwältin Sanae Tanaka, erfahren in Angelegenheiten sexueller Belästigung, sieht einige dieser Maßnahmen als sinnvoll an, zum Beispiel die Forderung eines Sensibilisierungstrainings für Führungskräfte. Nichtsdestotrotz sieht sie auch einige Schwachpunkte in diesem Paket. Tanaka bezweifelt die ernsthaften Bemühungen, solche Foren des Austausches zu schaffen. Die Regierung sollte sich direkt an weibliche Journalisten wenden, wenn sie an der Wahrheit in dieser Angelegenheit interessiert ist. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass durch diese Foren kein nutzbarer offener Zugang für journalistische Berichterstattung geschaffen werde, so Tanaka.

Quelle: The Mainichi

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