Das japanische Ministerium für innere Angelegenheiten und Kommunikation plant, Betreiber von sozialen Netzwerken und anderen Online-Plattformen dazu zu verpflichten, diffamierende Inhalte innerhalb einer Woche nach Erhalt eines Löschantrags zu entfernen.
Ein Expertengremium wird bis Ende des Jahres einen Bericht erstellen, der als Grundlage für die Entwicklung von Regeln zur Bekämpfung von Online-Diffamierung dienen soll.
Betreiber von sozialen Netzwerken haben bisher eigene Regeln festgelegt
Bisher haben Unternehmen, die soziale Netzwerke, Bulletin Boards und andere Plattformen betreiben, ihre eigenen Nutzungsbedingungen festgelegt und diffamierende Beiträge gelöscht oder Nutzerkonten gesperrt, wenn sie es für angemessen hielten.
Allerdings sind die Kriterien für die Löschung von Beiträgen oft nicht eindeutig und es ist unklar, wie Löschanträge behandelt werden.
Das Ministerium ist der Ansicht, dass es angemessen ist, den Plattformbetreibern vorzuschreiben, klare Richtlinien für die Löschung von diffamierenden Beiträgen festzulegen und zu veröffentlichen.
In einem ersten Entwurf der Richtlinie des Ministeriums wird vorgeschlagen, dass die Betreiber eine Kontaktstelle für Löschanträge benennen und auf Japanisch antworten müssen. Außerdem sollen die Antragsteller unabhängig davon, ob ein Beitrag gelöscht wurde, benachrichtigt und die Entscheidung begründet werden.
Die Regeln sollen für in- und ausländische Betreiber gelten, die eine Plattform mit einer bestimmten Größe betreiben, die dem Austausch zwischen nicht näher definierten Nutzern dient. Die genaue Größe wird anhand verschiedener Indikatoren wie der Anzahl der Nutzer und Beiträge bestimmt. Welche Konsequenzen Betreibern drohen, die sich nicht an die Regeln halten, ist bislang nicht klar.
Recht auf Löschung in Japan bisher nicht im Gesetz verankert
Der Vorstoß des Ministeriums erfolgt zu einer Zeit, in der die Zahl der Berichte über Online-Diffamierung einen neuen Höchststand erreicht hat. Im Geschäftsjahr 2022 gingen bei der vom Ministerium beauftragten Hotline für illegale und schädliche Informationen 5.745 entsprechende Anfragen ein. Die meisten Anfragen betrafen X (ehemals Twitter), gefolgt von Google und Meta (dem Betreiber von Facebook und Instagram).
In Japan wurde das Recht, die Löschung von Beiträgen zu verlangen, durch die Rechtsprechung anerkannt, es gibt jedoch kein explizites Gesetz, das dieses Recht festlegt. Als Reaktion auf den Selbstmord der japanischen Wrestlerin Hana Kimura, die sich wegen Cybermobbing 2020 das Leben nahm, hatte die Regierung härtere Strafen für Cybermobbing und Verleumdung durchgesetzt.



