Japan und China stehen nach einer kontroversen Äußerung von Premierministerin Sanae Takaichi zu einem möglichen militärischen Eingreifen im Taiwan-Konflikt vor einer neuen Belastungsprobe. Beijing fordert seit Tagen die Rücknahme der Aussage und hat mehrere diplomatische Schritte eingeleitet.
Takaichi hatte vor einigen Tagen im japanischen Parlament erklärt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan als sicherheitsrelevante Bedrohung für Japan eingestuft werden könnte. In diesem Fall wäre der Einsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts möglich. Die Einstufung basiert auf der Sicherheitsgesetzgebung von 2015, die festlegt, dass eine „existenzbedrohende Situation“ auch vorliegen kann, wenn Japan indirekt betroffen ist. Die Entscheidung liegt beim Kabinett und muss vom Parlament bestätigt werden.
China reagiert scharf auf Takaichis Aussage
China bezeichnet Taiwan als zentrales nationales Interesse und fordert, dass Japan die Äußerungen umgehend zurücknimmt. Die Premierministerin lehnte dies ab und erklärte, sie habe frühere Positionen nicht infrage stellen wollen. Chinesische Staatsmedien werteten die Erklärung dennoch als Abkehr von Japans bisher bewusst vage gehaltener Taiwan-Politik.
Chinas Außenministerium bestellte den japanischen Botschafter ein und sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Gleichzeitig warnte das chinesische Verteidigungsministerium Japan vor jeder Form externer Einmischung. Ein Sprecher erklärte, die chinesische Volksbefreiungsarmee werde im Ernstfall entschlossen reagieren.
Am Freitag hatte China zudem eine Reisewarnung für Japan ausgesprochen und rät seinen Bürgern davon ab, in das Land zu reisen, da die Sicherheit gefährdet ist.
Die japanische Regierung verweist seit Jahren auf das Risiko, dass ein Konflikt um Taiwan unmittelbare Auswirkungen auf Okinawa und die südwestliche Inselkette hätte. Diese Einschätzung findet sich regelmäßig in den Verteidigungsberichten des Verteidigungsministeriums und wird von Forschenden an den Universitäten Keio und Waseda geteilt, die auf mögliche Unterbrechungen von Versorgungs- und Kommunikationswegen hinweisen.
Am Wochenende meldete die chinesische Küstenwache eine Patrouillenfahrt nahe der von Japan verwalteten Senkaku-Inseln. Die Inselgruppe steht seit 1979 im Streit und wurde nach der Verstaatlichung mehrerer Inseln im Jahr zweitausendzwölf zunehmend zum Schauplatz regelmäßiger Patrouillen. Japan hält eine ständige Präsenz der japanischen Küstenwache in dem Gebiet aufrecht. Die zeitliche Nähe zu den aktuellen Spannungen erhöht die politische Brisanz der Durchfahrt.
Streit hat Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen
Japans Kabinettssekretär Minoru Kihara erklärte, dass die jüngsten Maßnahmen nicht im Einklang mit dem stünden, was Takaichi und Chinas Präsident Xi Jinping beim Treffen im Vormonat bestätigt hatten. Japan fordert Beijing auf, die diplomatischen Absprachen einzuhalten und einseitige Schritte zu vermeiden.
Chinesische Staatsmedien berichten, dass weitere „substanzielle Gegenmaßnahmen“ vorbereitet werden könnten. Dazu zählen nach Einschätzungen chinesischer Politikforschender die Aussetzung politischer Gespräche, wirtschaftlicher Konsultationen oder militärischer Kommunikationskanäle.
Die aktuellen politischen Entwicklungen erhöhen das Risiko, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und China belastet werden. Rund zwanzig Prozent des japanischen Außenhandels entfallen auf China.
Japanische Unternehmen investieren umfangreich in chinesische Produktionsstandorte, während chinesische Firmen in Japan in den Bereichen Maschinenbau, Elektronik und Dienstleistungen vertreten sind. Politische Spannungen wirken sich traditionell schnell auf Investitionsbereitschaft und Geschäftsaktivitäten aus.
Japans Politik ist gespalten gegenüber China
Die Debatte über Taiwan spielt innerhalb der Regierungspartei LDP eine zunehmende Rolle. Teile der Partei fordern eine klarere Positionierung gegenüber China und einen Ausbau der japanischen Verteidigungsfähigkeiten.
Oppositionelle Parteien warnen hingegen, dass deutliche Aussagen über mögliche militärische Szenarien diplomatische Risiken erhöhen könnten. Japan sieht die sicherheitspolitische Lage in der Region bereits seit Jahren als angespannt an, da China seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan ausgeweitet hat.
Takaichis Aussage wird von Fachleuten nicht als abrupter Wandel der japanischen Außenpolitik gewertet, sondern als Teil einer langfristigen Entwicklung. Japan unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, pflegt jedoch enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontakte.



