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Begräbnis verstößt gegen die Verfassung

Bürgerinitiative will Staatsbegräbnis von Shinzo Abe verhindern

Eine Bürgerinitiative hat am Donnerstag beim Bezirksgericht Tokyo eine einstweilige Verfügung beantragt, um das Staatsbegräbnis für den ehemaligen Premierminister Shinzō Abe zu verhindern.

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Der Antrag erfolgte kurz bevor das japanische Kabinett den 27. September als Termin für das Begräbnis bestätigt hatte. Ziel ist es, die Verschwendung von Steuermitteln zu stoppen.

Bürgerinitiative will zur Not gegen das Staatsbegräbnis klagen

Es wäre erst das zweite Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Premierminister in Japan seit dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings ist die Kritik groß, da die Opposition befürchtet, dass das Begräbnis vollständig von der Regierung finanziert werden wird.

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„Es gibt Stimmen in der Gesellschaft und den Oppositionsparteien, die gegen ein Staatsbegräbnis sind“, so Masamichi Tanaka, Leiter des Sekretariats der Bürgerinitiative, auf einer Pressekonferenz in Tokyo. „Das sollte im Parlament diskutiert werden.“

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Die Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Machtmissbrauch der Behörden zu überwachen, plant auch eine Klage gegen die Verwendung von Steuergeldern für die geplante Beerdigung.

In dem Antrag auf einstweilige Verfügung heißt es, dass es keine Rechtsgrundlage für die Durchführung eines Staatsbegräbnisses gibt und dass es illegal wäre, die Ausgaben allein auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses zu tätigen.

Außerdem wird argumentiert, dass die Abhaltung eines Staatsbegräbnisses für Shinzō Abe gegen Artikel 19 der Verfassung verstoßen würde, der die Meinungsfreiheit garantiert, da mehrere Skandale im Zusammenhang mit dem ehemaligen japanischen Staatschef die Öffentlichkeit gespalten haben.

Niemand wird eine bestimmte politische Ansicht aufgezwungen

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag lehnte es Kabinettschef Hirokazu Matsuno ab, den Gerichtsantrag zu kommentieren, sagte aber: „Ein Staatsbegräbnis wird als Zeremonie abgehalten und zwingt keinem Japaner eine bestimmte politische Ansicht auf oder verlangt von ihm, zu trauern.“

Shinzō Abe wurde am 8. Juli, zwei Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, während einer Wahlkampfrede in der westlichen Stadt Nara von einem 41-jährigen Mann erschossen. Der Angriff schockierte ein Land, das für seine strengen Waffenkontrollen und relativ wenige Fälle von politischer Gewalt bekannt ist.

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