Kyodo: Japans größte Oppositionspartei, die Demokratische Verfassungspartei Japans (CDP), hat eine Reihe von Vorschlägen für die Bewältigung der Pandemie vorgestellt, darunter auch eine erneute Geldzahlung an die Bürger des Landes.
Laut der Vorschläge sollen alle einkommensschwache Haushalte mit 100.000 Yen (ca. 769 Euro) unterstützt werden und auch Unternehmen sollen neue Vergünstigungen bekommen. Außerdem sollen Lehrer vorrangig geimpft werden und die sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes weiter eingeschränkt bleiben.
CDP will Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Die CDP plant, ihre Vorschläge der Regierung und der Regierungskoalition zu unterbreiten, und fordert, dass die Maßnahmen in den nächsten drei Wochen intensiv umgesetzt werden.
„Wir haben zusammengestellt, was jetzt getan werden muss, während die Regierung wegen der LDP-Präsidentschaftswahlen nicht arbeitet“, sagte der Vorsitzende Yukio Edano auf einer Pressekonferenz.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören unter anderem die Verschiebung oder Absage von Veranstaltungen in Gebieten, in denen sich die Infektionen ausbreiten. Sowie die Schaffung eines medizinischen Systems zur Unterstützung von Corona-Patienten, die sich zu Hause erholen, wenn sich ihr Zustand plötzlich verschlechtert.
Um die Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus unter Familienmitgliedern zu verhindern, schlug die Partei außerdem vor, Schulen bei der regelmäßigen Durchführung von PCR-Tests zu unterstützen und den Unterricht online abzuhalten.
Die LDP bereitet sich auf die am 29. September stattfindende Wahl des Nachfolgers von Ministerpräsident Yoshihide Suga vor, der in der vergangenen Woche angesichts der zunehmenden Kritik an seiner Reaktion auf die Pandemie seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die Wahl entscheidet über den nächsten Ministerpräsidenten, da die LDP das Unterhaus des Parlaments kontrolliert.
Am Freitag hatte Impfstoffminister Taro Kono Suga mitgeteilt, dass er an der Wahl teilnehmen werde. Der ehemaligen Außenminister Fumio Kishida und die ehemalige Innenministerin Sanae Takaichi hatten bereits einige Tage zuvor ihre Kandidatur bestätigt.
Vorbereitung auf die kommenden Parlamentswahlen
Edano schlug vor, Kono solle seinen Aufgaben als verantwortlicher Minister für Japans Impfbemühungen Vorrang einräumen: „Die Bekämpfung des Coronavirus hat Vorrang vor den Präsidentschaftswahlen einer Partei.“
Bislang ist etwa die Hälfte der japanischen Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft und die Regierung will die Impfungen derjenigen, die sich impfen lassen wollen, zwischen Oktober und November abschließen.
Die CDP und andere Oppositionsparteien versuchen, ihre Kräfte zu bündeln, damit in den kommenden Monaten allgemeine Wahlen abgehalten werden können, da die Amtszeit der Mitglieder des Repräsentantenhauses am 21. Oktober ausläuft.



