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Japan ist wegen neuem Gesetz sehr besorgt

Chinesische Schiffe dringen erstmals unter neuem Verteidigungsgesetz in japanische Gewässer ein

In den letzten Jahren ist China immer wieder absichtlich in japanischen Gewässern an den umstrittenen Senkaku-Inseln gefahren. Am Samstag drangen nun erneut zwei chinesische Schiffe in das Gebiet ein, allerdings war es diesmal das erste Mal unter dem neuen Verteidigungsgesetz.

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Wie die japanische Küstenwache meldete, fuhren zwei chinesische Regierungsschiffe um etwa 4:45 Uhr in die japanischen Hoheitsgewässer in der Nähe der Inseln, wobei eins der Schiffe zur zweitgrößten Klasse gehörte. Die beiden Schiffe näherten sich zwei japanischen Fischerbooten, die sich gerade in der Region befanden.

Chinesische Schiffe fürchten Japan nicht

Japan war dabei besonders alarmiert, weil mittlerweile ein neues Gesetz der Küstenwache in China gilt. Unter ihm ist es der Küstenwache erlaubt, militärische Gewalt in Gewässern anzuwenden, die China gehören, wenn der chinesischen Souveränität oder Gerichtsbarkeit geschadet wird. Auch das Gebiet von den Inseln wurde dabei miteinbezogen.

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Als Reaktion schickte die Küstenwache selbst Schiffe los, welche die Fischer beschützen sollten. Gleichzeitig forderten sie die Chinesen auf, sofort das Gebiet zu verlassen. Es wurden in der Zwischenzeit zwei weitere Regierungsschiffe gesichtet, wobei eins mit einer kanonen-ähnlichen Waffe ausgestattet war.

Sie blieben allerdings in der zusammenhängenden Zone vor dem japanischen Gebiet, womit sie nicht gegen die Regelungen verstießen. Erst um etwa 13 Uhr verließen die Schiffe das japanische Gebiet und schlossen sich den anderen beiden außerhalb der Zone an.

Senkaku gehört zu Japan

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Die Aktivitäten der Chinesen in den japanischen Gewässern haben in den letzten Jahren zugenommen und die Provokationen werden dabei immer dreister. Letztes Jahr wurde ein neues Rekordhoch an Schiffen erreicht, die unerlaubt in japanisches Gebiet an den Inseln eindrangen.

China beansprucht die Inseln für sich, während Japan sie eindeutig als ihr Gebiet ansieht, was auch international unterstützt wird. Unter anderem hat der US-Präsident Joe Biden zugesagt, dass sie im Fall eines Angriffs die Inseln als japanisches Gebiet verteidigen werden. Das China so ein großes Interesse an den Inseln hat, liegt an dem reichen Fischvorkommen und es soll dazu auch große Mengen an Mineralien und Gas geben.

Japan kann nicht eingreifen

Das China sein Gesetz Anfang des Monats verschärft hat, wird nur als eine weitere große Bedrohung angesehen. Einige Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei forderten, dass die Maßnahmen in dem Gebiet verstärkt werden, wie Militärübungen mit den USA in der Nähe der Inseln. Dass China im Prinzip nun zur Waffengewalt greifen kann, stellt trotzdem ein großes Problem dar. Die japanische Küstenwache hat strenge Vorschriften beim Einsatz von Waffen und aufgrund der Verfassung sind ihnen aktive militärische Handlungen verboten.

Jedoch gibt es noch den 5. Artikel des japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrags, der auf die Inseln anwendbar wäre. Außenminister Toshimitsu Motegi wollte sich bei einer Debatte am Donnerstag im Parlament dazu jedoch nicht äußern. Das Gesetz von China bezeichnete er hingegen als zutiefst bedauerlich. Japan will sich generell eher vorsichtig verhalten, um keine Vorfälle zu provozieren und nicht eine Verstärkung der Aktivitäten von China zu verursachen.

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