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Alternativen machen große Probleme

Corona-Infizierte müssen in Japan um ihr Wahlrecht kämpfen

In Japan steigt die Zahl der Corona-Infizierten erneut an und damit auch die Schwierigkeiten. Unter anderen gibt es Probleme mit dem Wahlrecht, das einige Corona-Patienten aufgrund des Gesundheitsprotokolls nicht wahrnehmen können.

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Nach den derzeitigen Regelungen dürfen Infizierte unter keinen Umständen die Quarantäne verlassen, auch nicht, wenn sie nur leichte Symptome haben. Das führt dazu, dass Betroffene am Wahltag nicht in die Wahllokale können. Alternativen gestalten sich dazu als schwierig.

Infizierte können nicht wählen gehen

In Tokyo wurde zur Gouverneurs-Wahl im letzten Juli versucht eigene Wahllokale in den Einrichtungen aufzustellen, wo Corona-Infizierte untergebracht wurden. Die Idee wurde jedoch abgelehnt, weil das Ansteckungsrisiko für die Wahlhelfer als zu hoch angesehen wurde.

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Auch in Chiba gab es zur Gouverneurs-Wahl am 21. März ein ähnliches Problem und Infizierte konnten in den Einrichtungen nicht abstimmen. Der damalige Gouverneur von Chiba, Kensaku Morita, war das Problem bekannt. Er bat deswegen die Regierung um Gespräche, jedoch ohne Ergebnis.

Als Nächstes sind nun am 25. April die Bürgermeisterwahl in Nagoya und die Nachwahlen für Unterhaussitze dran. Es wird gleichermaßen davon ausgegangen, dass Infizierte nicht wählen können. Zu groß ist wohl das Problem alles zu desinfizieren und die Stimmzettel aus Hotels sicher weiterzugeben.

Regierung verletzt indirekt das Wahlrecht

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Kommunalverwaltungen machen sich mittlerweile große Sorgen. Im Herbst stehen die großen Unterhauswahlen an und es wird deswegen gefordert, dass es eine schnelle Gesetzesrevision der Coronaverordnung gibt. Es geht dabei nicht nur um den Verlust potenzieller Wahlstimmen, sondern auch um das Wahlrecht der Bürger. Der Regierung werden deswegen große Vorwürfe gemacht, dass sie beim Gesetz für Sondermaßnahmen nicht daran gedacht haben.

Das Innenministerium empfiehlt mittlerweile, dass in Hotels mit Coronapatienten eigene kleine Wahllokale aufgebaut werden. Das geht allerdings nicht so einfach, wie die Wahlverwaltungskommission in Chiba erklärte, da es gesetzliche Änderungen des Wahlgesetzes für öffentliche Ämter benötigt. Zusätzlich kann der Schutz von Wahlhelfern nicht garantiert werden.

Alternativen machen große Probleme

Briefwahlen oder eine frühzeitige Abstimmung sind ebenfalls nicht möglich, da sie in der Pandemie laut den zuständigen Kommunen nicht umsetzbar sind. Bei früheren Wahlen müssen Personen direkt in ihrer Gemeinde wählen. Viele Patienten befinden sich aber in Einrichtungen, die außerhalb liegen.

Bei der Briefwahl gibt es das Problem, dass Hotels nicht als Sondereinrichtungen gelten, von denen eine Briefwahl erlaubt ist. Infizierte haben nur einen Anspruch, wenn sie im Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung sind. Trotzdem wurde am 10. März den Präfekturen Hokkaido, Nagano und Hiroshima gesagt, dass Frühwahlen und Briefwahlen für Infizierte genutzt werden sollen.

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Der Sapporo-Wahlausschuss reichte daraufhin einen Antrag bei der Zentralregierung ein, dass ihre Infizierten per Post abstimmen sollen. Die Wahlverwaltungskommission der Präfektur Hiroshima selbst will in vier Hotels Frühwahlen ermöglichen, womit sie die ersten in Japan wären. Ob sie das jedoch wirklich umsetzten können, solange die Zentralregierung nicht reagiert, bleibt fragwürdig. Ein Ende der Pandemie ist in Japan jedenfalls noch nicht in Sicht.

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