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Verfahren macht das Beantragen unmöglich

Corona Update: Obdachlose von der 100.000 Yen Zahlung der japanischen Regierung ausgeschlossen

Japans Premierminister Shinzo Abe hat im April angekündigt, dass jeder Bürger die 100.000 Yen erhalten werde, die die Regierung auszahlt, um den Konsum wieder anzukurbeln.

Allerdings gibt es einen Teil der Bevölkerung, der leer ausgeht: Obdachlose.

In einem Entwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunikation ist festgelegt, dass die Antragsfrist für das Geld drei Monate ab dem Datum beträgt, an dem die Kommunalverwaltungen mit der Annahme der Anträge begonnen haben.

Obdachlose gehen wegen der Identitätsprüfung leer aus

Da es Unterschiede darin gab, wie schnell die Gemeinden mit dem Verfahren begannen, ist die Antragsfrist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich; einige haben die Annahme von Anträgen bereits eingestellt. Was die Städte und Bezirke in Tokyo und Osaka betrifft, in denen es relativ viele Obdachlose gibt, so haben die meisten Fristen Ende August.

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Um für das Geld infrage zu kommen, muss man einen Eintrag im Einwohnermelderegister haben, aber selbst wenn die Einträge der Menschen hinfällig werden, weil sie nicht mehr unter ihrer Adresse leben, sollen provisorische Wohneinrichtungen, einschließlich Internetcafés, als Meldeadressen nutzbar sein.

Nach Angaben der Japan Complex Cafe Association (JCCA) wurde jedoch von den 979 Mitgliedscafés der JCCA kein einziges bestätigt, dass sie sich für Einwohnerverzeichnisse verwenden lassen.

Für Obdachlose, die das Geld in bar erhalten möchten oder müssen, erweisen sich die Einwohnermeldeämter als ein großes Hindernis.

Hilfsvereine fordern Änderung der Identitätsprüfung

Hilfsgruppen für Obdachlose haben wiederholt gefordert, dass das Innenministerium dafür sorgt, dass Geld an Obdachlose ausgezahlt wird.

Bis zum 4. August hatten etwa 100 Organisationen zusammengearbeitet und über 5.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der gefordert wurde, dass die Regierung das von den Kommunalverwaltungen gemeinsam genutzte Netzwerksystem des Basic Resident Register nutzen solle, um Personen aus ihren früheren Einwohnermelderegistern oder registrierten Wohnsitzen zu identifizieren.

Sogar einige Kommunalverwaltungen haben Fragen zur Vorgehensweise des Ministeriums bei der Verteilung des Geldes aufgeworfen.

Im Juni schlug Shibuya dem Ministerium vor, dass es möglich sei, die Identität von Personen ohne Einwohnermeldeamt zu bestätigen, indem man ihre registrierten Wohnsitze verwendet und ihre früheren Adressen zurückverfolgt.

Ministerium ist nicht bereit Verfahren zu ändern

Und dennoch verlangt das Ministerium nach wie vor ein Einwohnermelderegister als eine Form der Identifizierung.

Ein Mitarbeiter des Ministeriums sagte: „Wenn wir bei der Bereitstellung des Geldes nicht von aktuellen Adressen ausgehen, besteht die Gefahr, dass das Geld zweimal an dieselbe Person in verschiedenen Gemeinden ausgegeben werden. Auch der Austausch von Informationen zwischen Gemeinden mit dem Netzwerksystem des Basis-Einwohnerregisters ist nicht einfach, da es den Umgang mit sehr privaten Informationen erfordert“.

Allerdings gab es auch mit dem regulären Verfahren bereits Pannen bei der Auszahlung.

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