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Angeklagte müssen bis zum Prozess in Haft bleiben

Coronavirus bringt Justiz in Japan in Probleme

In der japanischen Justiz spielen sogenannte Laienrichter eine große Rolle. Dabei handelt es sich um normale Bürger, die bei Gerichtsprozessen neben dem Richter sitzen. Durch den Coronavirus wird dieses System stark beeinträchtigt, was Folgen für Angeklagte hat.

Am 4. März sollte eigentlich ein Verfahren gegen einen Mann starten, der beschuldigt wird, eine Tüte mit Stimulanzien nach Japan geschmuggelt zu haben. Der Richter teilte ihm nun allerdings mit, dass er wegen des Coronavirus erst Ende des Jahres vor Gericht stehen würde und solange in Haft bleiben wird.

Rechtsexperten besorgt über die Auswirkungen des Coronavirus auf die japanische Justiz

Rechtsexperten sind besorgt über Verzögerungen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus in Japan, von denen Angeklagte betroffen sind, insbesondere diejenigen, die sich in Haft befinden, da das System der Laienrichter stark beeinträchtigt ist.

Mittlerweile wurden mindestens 57 Gerichtsverfahren verschoben, da die Laienrichter, aus Sorge um ihre Gesundheit und die Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus, nicht daran teilnehmen wollten.

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Das führt in allen Fällen dazu, dass viele Angeklagte in Haft bleiben, weil ihnen nicht der Prozess gemacht werden kann.

In der Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Chiba traten zwei der sechs Laienrichter zurück und verwiesen auf den Ausbruch des Coronavirus. Die stellvertretenden Laienrichter traten ebenfalls zurück. Das Gericht konnte nicht wie erforderlich sechs Laienrichter besetzten und verschob den Prozess gegen den Mann.

Der Angeklagte hat keine andere Wahl, als acht Monate zu warten, weil das Gericht einen sehr engen Zeitplan für andere Gerichtsverfahren hat.

Der Mann ist bereits seit vergangenen Juni inhaftiert, sein Anwalt sagte dazu: „Ich verstehe die Situation, aber er ist in keiner Weise dafür verantwortlich. Wenn er für unschuldig erklärt wird, wird die achtmonatige Haftzeit als ungerecht angesehen.“

Der Anwalt forderte, dass das Gericht seinen Mandanten auf Kaution freilässt.

Gerichtsverfahren muss von vorne beginnen

Am Bezirksgericht Nagoya musste nach vier Tagen Anhörung einen Prozess wegen eines Laienrichter von vorne beginnen.

Das Urteil war für den 4. März geplant, die Laienrichter sollten sich am Vortag beraten. Allerdings traten drei Laienrichter zurück und das Gerichtsverfahren wurde eingestellt.

Hätten die Laienrichter ihre Beratungen abgeschlossen und ein Urteil gefällt, hätte der Vorsitzende Richter es einfach verkünden können. Jetzt muss das Gericht neue Laienrichter ernennen und den Prozess von vorne beginnen.

Am Bezirksgericht Osaka wurde ein am 12. März beginnender Prozess abgesagt.

Der 69-jährige männliche Angeklagte leidet an Demenz. Eines der Hauptargumente ist, ob der Angeklagte geistig nicht fähig ist, für seine Handlungen verantwortlich gemacht zu werden.

Jetzt wird die erste Anhörung voraussichtlich im Juli stattfinden.

„Im Laufe der Zeit ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gedächtnis des Mannes nachlassen wird“, sagte der Anwalt des Angeklagten.

Durchschnittlich 80 Gerichtsverfahren mit Laienrichter pro Monat in Japan

Das Bezirksgericht Tokyo führt die Liste mit 11 verschobenen Gerichtsverfahren an, gefolgt vom Bezirksgericht Chiba mit sechs und dem Bezirksgericht Osaka mit fünf. Viele der verschobenen Anhörungen waren für März geplant.

In der Regel wird über etwa 80 Angeklagten pro Monat im Laienrichtersystem ein Urteil gefällt.

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar die Gerichte im ganzen Land angewiesen, Flexibilität bei der Änderung von Zeitplänen in einem nicht dringenden Fall zu berücksichtigen.

Viele Verfahren, die voraussichtlich innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein werden, wurden planmäßig durchgeführt. Das Auswahlverfahren für Laienrichter, bei dem Dutzende von Bürgern überprüft, in einen Pool gesammelt und dann im Rahmen einer Lotterie ausgewählt werden müssen, wurde jedoch größtenteils verschoben.

Akira Sugeno, Generalsekretär des Strafverteidigungszentrums der Japan Federation of Bar Associations, ist besorgt darüber, dass Verschiebungen den Angeklagten finanzielle Verluste zugefügt haben, während sie weiter in Haft gehalten werden.

„Selbst wenn ein Angeklagter für unschuldig erklärt wird, erhält er nur eine finanzielle Entschädigung von bis zu 12.500 Yen pro Tag. Sie werden die verlorene Zeit nicht wieder gutmachen können“, so Sugeno.

Er weist auch darauf hin, dass die durch den Coronavirus verursachten Verzögerungen die Gerichtsverfahren beeinflussen werden, da es für Zeugen schwieriger wird, sich an einen Vorfall zu erinnern.

Angst der Laienrichter, vor einer Infizierung mit dem Coronavirus, kann nicht ignoriert werden

Ein Strafrichter drückte das Dilemma der Angst vor dem Coronavirus aus: „Ein Prozess gegen einen Angeklagten in Haft kann nicht wie andere Fälle oder ein allgemeines öffentliches Ereignis behandelt werden, aber ich kann die Angst der Laienrichter nicht ignorieren.“

Ein anderer Richter sagte: „An aufeinanderfolgenden Tagen findet ein Gerichtsverfahren gegen Laien statt. Daher ist es schwierig, das Datum zu verschieben und in den Kalender einzutragen. Wir werden versuchen, jeden Fall pflichtbewusst zu behandeln und den Zeitplan zu aktualisieren, um die nachteiligen Auswirkungen zu minimieren.“

Die Gerichte haben Maßnahmen ergriffen, um das Infektionsrisiko bei den Zuschauern im Gerichtssaal zu senken. Der Oberste Gerichtshof hat den Zuschauern die Regel auferlegt, ab dem 6. März mindestens einen Platz neben sich freizulassen.

Bezirksgerichte in Tokyo, Nagoya, Osaka, Kobe und anderen haben die Zuschauer in einem Abstand von etwa 1 Meter voneinander platziert. Durch solche Maßnahmen wird die Anzahl der Sitzplätze im Gerichtssaal auf etwa 30 Prozent des Üblichen reduziert.

AS

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