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HomeNachrichten aus JapanCrowdfunding soll vermehrt in Japan Kosten von öffentlichen Klagen übernehmen

Experten sehen in der Entwicklung etwas Positives, wenn die Kampagnen transparent laufen

Crowdfunding soll vermehrt in Japan Kosten von öffentlichen Klagen übernehmen

Klagen von öffentlichem Interesse können in Japan ziemlich teuer werden. Die Kosten sind dabei für manche Kläger kaum zu bewältigen. Aus diesem Grund wird Crowdfunding immer interessanter als Finanzierungsquelle.

Zu einer Crowdfunding-Kampange griff ebenfalls eine Bürgergruppe aus Nagoya. Mit einer Klage wollten sie das 40 Jahre alte Takahama-Kernkraftwerk stilllegen lassen. Um die Kosten für die laufenden Rechtsstreitigkeiten zu decken, startete die Gruppe im Oktober die Kampagne und kam in zwei Monaten auf etwa 30.746 Euro. Das ist mehr als das 1,5-Fache von dem, was sie eigentlich benötigten. Sie konnten demnach erfolgreich die Klage beim Bezirksgericht einreichen und das Verfahren starten. Mit dem Geld bezahlen sie zusätzlich die Transportkosten und die Anmietung von Veranstaltungsorten. Die Anwälte arbeiten hingegen weiterhin ohne eine Bezahlung.

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Kampagnen sorgen für mehr Aufmerksamkeit

Ein anderes Beispiel für die Nutzung des Systems sind Klagen gegen die Tokyo Medical University. In der Klage wurde gefordert, dass die Universität die Prüfungsgebühren den Bewerberinnen zurückzahlt, die durch die manipulierten Aufnahmeprüfungen einen Schaden erlitten. Der Gruppe der Kläger gelang es, um die 61.508 Euro für das Verfahren zu sammeln.

Redaktionstipp:  Japan: Anwälte fordern Abschaffung der Todesstrafe

In einem anderen Fall klagten 13 lesbische und schwule Paare im Februar 2019 gleichzeitig bei den Bezirksgerichten in Tokyo, Osaka, Nagoya und Sapporo. Sie gaben an, dass es verfassungswidrig sei, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zuzulassen. Von Unterstützern erhielten sie über Crowdfunding 87.277 Euro für die Verfahren.

Tatsächlich greifen immer mehr Kläger von Klagen von öffentlichem Interesse zum Crowdfunding, um die Kosten für die Verfahren zu decken. Neben den Prozesskosten hoffen sie ebenfalls, mit finanzieller Unterstützung die Anwälte zu bezahlen. Gleichzeitig sei es jedoch ein guter Weg, um das öffentliche Interesse an der Justiz zu wecken, wie Professor Junsuke Matsu erklärte. Allerdings sei es wichtig, transparent zu sein und die Unterstützer zu informieren, was mit dem Geld genau passiert.

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Matsu empfiehlt deswegen das Erstellen eines Handbuchs zur Handhabung von Crowdfunding. Er wies dazu darauf hin, dass es bereits einige Länder gibt, wo es normal ist, über das System Geld für Klagen zu sammeln. Motoki Tanigucki ist Anwalt von Call4, einer Webseite, die sich mit Crowdfunding-Projekten für Klagen befasst. Er stimmt zu, dass es nicht einfach ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen, selbst wenn es Verfahren zum Beseitigen von sozialen Problemen sind.

Anwälte benötigen auch Unterstützung

Taniguchi hofft deswegen, dass viele Menschen das Bewusstsein der Kläger durch Crowdfunding teilen können. Es gibt dabei verschiedene Typen von Crowdfunding, die sich nutzen lassen. Unter anderem gibt es Seiten, wo es Geld oder andere Belohnungen nach einer erfolgreichen Kampagne gibt. Auf der anderen Seite gibt es ebenfalls Seiten, wo Nutzer nicht verpflichtet sind, den Spendern etwas zurückzugeben.

Wie schon erwähnt, helfen die Kampagnen ebenfalls bei den Anwälten. In der Vergangenheit meldeten sich Anwälte freiwillig zu großen Fällen. Mittlerweile ist die Zahl der Anwälte jedoch um das 1,5-Fache gestiegen, das Einkommen ist gesunken und viele können sich nicht mehr nur auf den guten Willen verlassen. Junge Anwälte sind oft hoch verschuldet, weil sie ihr Stipendium zurückzahlen müssen. Zusätzlich sehen Anwaltskanzleien es nicht gerne, wenn sie sich in Fälle einmischen, wenn es nur einen geringen bis gar keinen Gewinn gibt.

Der Anwalt des Verteidigungsteams bei der Kernkraftwerkklage erklärte die Situation genauer. Früher konnten sie 60 Prozent ihrer Arbeitszeit für Aufgaben mit Gewinn verwenden und dann 40 Prozent für öffentliche Interessen nutzen. Nun ist es jedoch schwierig Anwälte zu finden, die freiwillig helfen.

Ein Anwalt einer Gruppe, die gegen das Ikata Kernkraftwerk vorgingen, erklärte, dass sie ständig mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert werden, von denen Anwälte einen großen Teil tragen. Die Gruppe gewann zwar kürzlich den Fall. Die mehr als zehn Anwälte arbeiteten jedoch alle ohne Bezahlung und übernahmen sogar die Transportkosten. Der vermehrte Einsatz von Crowdfunding könnte deswegen ebenfalls ihnen helfen und die finanzielle Situation verbessern.

CS

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