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Japanisches Asylrecht

Debatte um Integration von Kindern ohne Aufenthaltserlaubnis in Japan

Viele in Japan geborene und aufgewachsene Kinder stehen vor der Abschiebung, weil ihre Eltern keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Vor zwei Jahren verkündete die japanische Regierung, dass das Justizministerium nach eigenem Ermessen über den Aufenthaltsstatus dieser Kinder entscheiden kann. Im August 2023 stellte der damalige Justizminister Ken Saito diese Maßnahme vor, die ausländischen Familien ohne Aufenthaltsstatus Hoffnung gab.

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Besondere Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und ihre Eltern

Die Regelung gewährte Kindern, deren Abschiebung wegen des Status ihrer Eltern drohte, „besondere Aufenthaltsgenehmigungen“ und bezog auch die Eltern ein, sodass die ganze Familie in Japan bleiben konnte.

Redaktionstipp:  Japans Einwanderungsbehörde will mit neuen Richtlinien mehr Transparenz bei der Abschiebung schaffen

Japan schob jahrelang keine Asylbewerber ab, um deren Verfolgung im Heimatland zu verhindern. Dennoch ist die Anerkennungsrate von Flüchtlingen niedrig. Viele Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus erhielten, aber auch nicht abgeschoben wurden, leben in unsicherer Lage in Japan.

2023 änderte Japan das Einwanderungsgesetz, das Abschiebungen auch bei mehrfach gestellten Asylanträgen erlaubt. Diese Änderung betraf auch Kinder, die in Japan geboren oder mit ihren Eltern eingereist und dort aufgewachsen sind. Viele sprechen weder die Sprache noch kennen sie die Kultur ihrer Eltern.

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Der Beschluss des Justizministeriums sollte ihre Abschiebung verhindern, auch angesichts des Arbeitskräftemangels in Japan. Voraussetzung war, dass die Eltern keine schweren Vorstrafen haben.

Es fehlen klare Kriterien

Laut der japanischen Einwanderungsbehörde kamen etwa 260 Kinder für diese Sondermaßnahme infrage, und 212 von ihnen (aus 140 Haushalten) erhielten eine besondere Aufenthaltserlaubnis. Für Japan ist das eine bemerkenswerte hohe Zahl, doch nicht alle Kinder wurden erfasst.

Experten kritisieren, dass die Regierung keine klaren Kriterien für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis festgelegt hat. Derzeit bewertet man den Integrationsgrad, wobei Faktoren wie Geburt in Japan und Schulbesuch einfließen.

Experten fordern ein anderes System

Experten fordern ein System, das Eltern zwar klarmacht, dass die Geburt eines Kindes in Japan nicht automatisch eine Aufenthaltserlaubnis bedeutet, aber einen größeren Anwendungsbereich bietet.

Familien, die von der Maßnahme ausgeschlossen sind, haben dennoch Optionen. Im Juni 2024 wurden die Richtlinien für besondere Aufenthaltsgenehmigungen überarbeitet, sodass auch Personen, denen Inhaftierung droht, diese beantragen können. Die neuen Richtlinien betonen den Schutz der Kinderinteressen. Selbst bei einer Abschiebung bestehen Möglichkeiten, durch erneute Prüfung oder rechtliche Schritte eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Allerdings bedeutet dies, ein Leben in Unsicherheit.

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