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Demonstranten fordern besseren Schutz für Ausländer in Japan

Mehrere Bürgerrechtsgruppen und Unterstützer von Migranten haben am 21. Juni vor dem japanischen Parlament gegen Ausländerfeindlichkeit und eine Verschärfung der Einwanderungspolitik demonstriert und dabei einen besseren Schutz der Menschenrechte von Ausländern in Japan gefordert.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 650 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten an der Kundgebung teil. Die Veranstaltung wurde von der Kampagne „No to Hate!“ organisiert, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Unterstützung von Ausländern in Japan einsetzen. Die Demonstration fand in einer Phase statt, in der Fragen rund um Migration, Aufenthaltsrecht und ausländische Arbeitskräfte verstärkt im Mittelpunkt politischer Debatten stehen.

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Teilnehmer kritisieren politische Entwicklung

Die Demonstranten wandten sich gegen aus ihrer Sicht diskriminierende Äußerungen über Ausländer sowie gegen politische Maßnahmen, die Aufenthaltsregelungen verschärfen. Während der Kundgebung waren Slogans wie „Nein zu Hass“ und „Schützt die Menschenrechte von Ausländern“ zu hören.

Redaktionstipp:  Japans Rechtspopulisten fordern strengere Ausländerpolitik

Die Debatte über Migration hat sich vor der Oberhauswahl verschärft. Mehrere Parteien und Kandidaten fordern strengere Regeln für Einwanderung und Aufenthaltsrechte. Befürworter solcher Maßnahmen verweisen auf Fragen der öffentlichen Sicherheit, der Integration und staatlicher Leistungen. Bürgerrechtsgruppen kritisieren dagegen, dass Ausländer in politischen Diskussionen häufig pauschal dargestellt würden.

Ausländische Bevölkerung in Japan wächst weiter

Japan verzeichnet seit Jahren einen Anstieg der Zahl ausländischer Einwohner. Ende 2025 lebten mehr als vier Millionen Ausländer im Land. Trotz dieses Anstiegs stellen Ausländer weiterhin nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtbevölkerung. Wegen des Arbeitskräftemangels wird ihre Rolle für Wirtschaft und Gesellschaft jedoch immer intensiver diskutiert.

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Besonders betroffen von Personalmangel sind die Pflege, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, die Gastronomie und die Logistik. Die Regierung hat deshalb in den vergangenen Jahren mehrere Aufenthaltsprogramme ausgeweitet, darunter das System der „Specified Skilled Workers“, um zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Gleichzeitig verabschiedete die Regierung 2024 Änderungen des Einwanderungsrechts. Vor allem die Reform von Asylverfahren und Abschiebungsregelungen sorgte für politische Kontroversen.

Sorge über höhere Gebühren für Aufenthaltsverfahren

Zu den Rednern gehörte ein 58-jähriger Brasilianer aus Tokyo, der seine Sorge über steigende Gebühren für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen äußerte. Er erklärte: „Migranten sind keine Kriminellen. Ernsthaft zu arbeiten und die Familie zu unterstützen, ist kein Verbrechen.“

Die Äußerung richtete sich gegen pauschale Darstellungen von Ausländern als Sicherheitsproblem. Solche Darstellungen werden von Bürgerrechtsgruppen und Migrantenorganisationen seit Jahren kritisiert.

Kurdische Gemeinschaft berichtet von Anfeindungen

Auch Tatsuo Nukui, Vertreter der Bürgerinitiative „Mit den Kurden in Japan“, sprach auf der Kundgebung. Er erklärte, dass bei Wahlen regelmäßig Kandidaten mit ausländerfeindlichen Positionen auftreten würden. Nach seinen Angaben gebe es Kinder, die sich deshalb unsicher fühlten, wenn sie Bahnhöfe oder andere öffentliche Orte nutzen. Nukui rief dazu auf, Menschen mit Migrationshintergrund als Teil derselben lokalen Gemeinschaft zu betrachten.

Die kurdische Gemeinschaft in Japan lebt überwiegend in der Präfektur Saitama, insbesondere in den Städten Warabi und Kawaguchi. Dort kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu politischen Auseinandersetzungen über Migration und Integration.

Diskussion über Hassreden hält an

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren Hassreden gegen Ausländer und ethnische Minderheiten. Sie fordern eine stärkere Durchsetzung bestehender Schutzmaßnahmen.

Japan verabschiedete 2016 ein Gesetz gegen Hassreden. Das Gesetz verurteilt diskriminierende Äußerungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, enthält jedoch keine direkten strafrechtlichen Sanktionen. Mehrere Kommunen haben deshalb zusätzliche Verordnungen gegen diskriminierende Demonstrationen und öffentliche Hasskampagnen eingeführt. Das Gesetz und die Verordnungen haben die Diskriminierung von Ausländern in Japan allerdings nicht stoppen können.

Die Organisatoren der Kundgebung erklärten, dass sich die Demonstration gegen Diskriminierung und Ausgrenzung richte. Mit der Veranstaltung vor dem Parlament wollten sie nach eigenen Angaben auf die Lage ausländischer Einwohner aufmerksam machen und ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung setzen.

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