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Proteste im ganzen Land

Demonstrationen gegen eine Änderung der japanischen Verfassung werden größer

Die Demonstrationen gegen eine Änderung der Verfassung dauern in Japan weiter an. In Tokyo haben sich am 8. April rund 30.000 Menschen vor dem japanischen Parlament versammelt, um gegen die geplante Änderung zu demonstrieren. Parallel dazu fanden landesweit weitere Aktionen statt.

Die Teilnehmerzahl ist nach Angaben der Veranstalter in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Am 27. Februar nahmen rund 3.600 Menschen teil, am 10. März etwa 8.600 und am 25. März etwa 24.000. Am 8. April fanden zusätzlich 137 weitere Veranstaltungen im ganzen Land statt.

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Verfassungsänderung stößt auf große Ablehnung in Japan

Die Demonstration am 8. April stand unter dem Titel „Notfallaktion zum Schutz der Friedensverfassung“. Veranstaltet wurde sie von der Gruppe „WE WANT OUR FUTURE“, die aus Menschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren besteht, sowie von der Bürgerinitiative „Zerstört Artikel 9 nicht!“, die nach der politischen Entscheidung zur Auslegung der kollektiven Selbstverteidigung gegründet wurde.

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Vor dem Parlamentsgebäude füllten die Teilnehmer die Gehwege. Menschen unterschiedlicher Altersgruppen nahmen teil. Viele nutzten Leuchtstäbe und orientierten sich dabei an Protestformen aus Südkorea. Begleitet von Trommeln riefen die Teilnehmer Parolen wie „Schützt die Friedensverfassung“ und „Keine Verfassungsänderung“.

Auf einer Bühne vor dem Haupttor des Parlaments sprachen mehrere Redner. Darunter befand sich ein ehemaliger Lehrer, der disziplinarisch belangt worden war, weil er bei einer Schulveranstaltung die Nationalhymne nicht im Stehen gesungen hatte. Weitere Redner engagieren sich in Friedensinitiativen.

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In den Beiträgen wurde betont, dass die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Mehrere Redner verlasen die Präambel sowie Artikel 9 der japanischen Verfassung, der den Verzicht auf Krieg festschreibt. Die Reden richteten sich gegen politische Vorhaben zur Änderung dieser Regelungen.

Einige Teilnehmer äußerten konkrete Sorgen über aktuelle politische Positionen. Eine 50-jährige Angestellte aus dem Bezirk Suginami in Tokyo erklärte, sie befürchte Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Falle einer Verfassungsänderung.

Sie verwies auf Diskussionen über eine Überprüfung der drei nicht-nuklearen Prinzipien sowie auf geplante Lockerungen bei den Regeln für Waffenexporte. Die Regierung hat zudem ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und orientiert sich an einem Anteil von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nach Einschätzung mehrerer Teilnehmer könnten solche Entwicklungen langfristig auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wahrscheinlicher machen.

LDP will Japans Verfassung seit Jahren ändern

Die regierende Liberaldemokratische Partei treibt seit Jahren eine Änderung der Verfassung voran. Ein zentraler Punkt ist Artikel 9, der Japan nach dem Zweiten Weltkrieg den Verzicht auf Krieg vorschreibt.

Eine Änderung der Verfassung erfordert in Japan eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern sowie eine Zustimmung in einem landesweiten Referendum. Diese Hürde hat bisher jede Verfassungsänderung verhindert.

Umfragen zeigen ein geteiltes Bild in der Bevölkerung, ein Teil unterstützt Änderungen, insbesondere zur Rolle der Selbstverteidigungsstreitkräfte. Gleichzeitig lehnt ein großer Teil der Bevölkerung Änderungen an Artikel 9 weiterhin ab.

Die aktuelle Verfassung trat 1947 in Kraft und wurde seitdem nicht geändert. Bereits 2014 setzte die Regierung eine neue Auslegung durch, die Japan die Ausübung kollektiver Selbstverteidigung erlaubt, ohne den Verfassungstext anzupassen.

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