In Japan kocht der Kampf um die Rechte der LGBTQ-Community wieder hoch. Gegen mehr Rechte stemmt sich die Regierungspartei LDP allerdings bereits seit Jahren.
Immer wieder kommen von Politikern der stärksten Partei des Landes diskriminierende Äußerungen und es wird sich vehement gegen ein Gleichstellungsgesetz gewährt.
LGBTQ-Rechte wieder im Fokus der Aufmerksamkeit
Das Thema LGBTQ-Rechte geriet wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit, nachdem sich Masayoshi Arai, jetzt ehemaliger Sekretär des japanischen Premierministers, diskriminierend äußerte, was im gesamten Land für große Empörung sorgte. Organisationen in Japan fordern, dass die Regierung schnell ein Gesetz zur Gleichstellung beschließen soll, das auch ein besseres Verständnis für sexuelle Minderheiten im Land fördert.
Bereits 2021 wurde so ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht und von der LDP abgelehnt. Einige Politiker der LDP fielen damals mit diskriminierenden Äußerungen auf. Kazuo Yana, Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärte damals, dass sexuelle Minderheiten gegen die Erhaltung der Art im Sinne der Biologie verstoßen.
Yana ist unter Premierminister Fumio Kishida derzeit Minister für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie.
Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um ein Grundsatzgesetz ohne Sanktionen, das von einer parteiübergreifenden Gruppe von Landtagsabgeordneten ausgearbeitet wurde.
Die Oppositionsparteien forderten ein Gesetz zur Beseitigung von Diskriminierung. Die LDP fordert ihrerseits ein Gesetz zur Förderung des Verständnisses und nicht zum Verbot von Diskriminierung. Beide Seiten einigten sich damals schließlich darauf, den Satz „Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität wird nicht toleriert“ hinzuzufügen.
Die frühere Vorsitzende der nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit, Eriko Yamatani, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprach, erklärte damals: „In den Vereinigten Staaten werden Fragen der Nutzung von Schultoiletten auf verschiedenen Elternbeiräten angesprochen, und Menschen mit männlichen Körpern, die sich als Frauen ausgeben, gewinnen Medaillen, indem sie an weiblichen Wettbewerben teilnehmen. Würde es angesichts dieser Absurditäten nicht verschiedene Nebenwirkungen haben, wenn sich dies zu einer sozialen oder politischen Bewegung auswächst.“
Die LDP beschloss schließlich, den Gesetzentwurf nicht einzureichen.
Mitglieder der Partei fallen immer wieder mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber der LGBTQ-Community auf, insbesondere um konservative Gruppen anzusprechen.
Im Juni 2022 wurde bei einem Treffen der Shinto-Vereinigung für spirituelle Führung, der viele LDP-Mitglieder angehören, eine Broschüre verteilt, in der Homosexualität als „Geisteskrankheit oder Sucht“ bezeichnet wurde und die andere diskriminierende Darstellungen sexueller Minderheiten enthielt.
Die Bevölkerung im Land sieht das Thema anders. Laut einer aktuellen Umfrage gab die Mehrheit an, dass sie für eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist.
Die allgemeine Vereinigung Japan Alliance for LGBT Legislation führte eine Umfrage durch, in der vier Kandidaten für die LDP-Präsidentschaftswahlen im September 2021, darunter auch Kishida, gefragt wurden, ob sie für oder gegen den Gesetzentwurf seien.
Kishida blieb damals vage und sagte: „Ich verstehe die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Förderung des Verständnisses für sexuelle Minderheiten, und ich werde weiterhin sorgfältig daran arbeiten, einen Konsens innerhalb der Partei herzustellen.“
Die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, war die Einzige, die sich gegen den Gesetzesentwurf aussprach und erklärte, dass die Definition von Diskriminierung vage sei und viele Bedenken geäußert wurden, auch von sexuellen Minderheiten selbst.
Druck auf die Regierung nimmt zu
Da der Druck nun aber zunimmt, ordnete der japanische Premierminister am 6. Februar allerdings die Vorbereitungen für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs an.
Der Generalsekretär der LDP, Toshimitsu Motegi, sagte auf einer Pressekonferenz: „Unsere Partei wird die Vorbereitungen für die Vorlage des Gesetzentwurfs weiter vorantreiben, aber es gibt keine Garantie, dass die Diskussionen innerhalb der Partei reibungslos verlaufen werden.“
