Japans Flüchtlingspolitik steht immer wieder im Fokus der Kritik, trotzdem arbeitet die Regierung daran, das japanische Einwanderungsgesetz zu überarbeiten, womit Abschiebungen deutlich erleichtert werden würden. Die Revision wurde bereits im Unterhaus verabschiedet und wird nun im Oberhaus diskutiert.
Die Opposition versucht, die Revision zu stoppen, und hat inzwischen deutlich die unverhältnismäßige Arbeitsbelastung der Berater kritisiert, die abgelehnte Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus prüfen. Allerdings wurde ein Vorschlag der Opposition bereits abgelehnt, der das Prüfverfahren fairer gestalten sollte.
Berater überprüfen Fälle und geben Empfehlungen
Derzeit besagt Japans Flüchtlingspolitik, dass Menschen, die ihr Visum überzogen haben, wiederholt den Flüchtlingsstatus beantragen können. Während dieses Verfahrens setzt Japan die Abschiebung aus.
Der Antrag wird Beratern zur Überprüfung gegeben, die ihre Meinung dann an den Justizminister weitergeben. Diese Berater bestehen aus ehemaligen Diplomaten, Anwälten und Mitarbeitern von Unterstützungsgruppen.
Derzeit gibt es 111 Berater für das Flüchtlingsprüfverfahren, die die Fälle individuell bewerten sollen, einschließlich persönlicher Gespräche. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die meisten Fälle lediglich von einer Handvoll von ihnen bearbeitet werden.
Kritiker argumentierten, dass das Prüfverfahren willkürlich ablaufe und die Flüchtlingspolitik unfair sei. Diese Meinung wird von Aussagen von Beratern untermauert. So sagte zum Beispiel Fusako Yanse, Ehrenvorsitzende einer gemeinnützigen Organisation, die 2021 an 1.378 Beurteilungen beteiligt war, vor zwei Jahren im Landtag: „Ich möchte Flüchtlinge finden und anerkennen, aber ich kann kaum welche finden.“
Damit implizierte sie, dass die meisten Asylbewerber den Flüchtlingsstatus wiederholt beantragen, um eine Abschiebung zu entgehen und in Japan bleiben zu können. Die japanische Regierung beruft sich allerdings immer wieder auf diese Aussage, um die Notwendigkeit ihrer Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen.
Flüchtlingspolitik ist unfair
Die Opposition wiederum hat die Offenlegung von Yanases Überprüfungsverfahren gefordert, mit dem Argument, dass wenn Ausländer auf eine persönliche Überprüfung verzichten, dies wahrscheinlich zu einer Ablehnung ihres Antrags führen wird, da solche Fälle mit nur einem Dokument schnell entschieden werden.
Laut der japanischen Einwanderungsbehörde werden diese Fälle dann einem außerordentlichen Team zugewiesen, dessen Berater auf Grundlage der Papiere schnelle Entscheidungen treffen können.
Auch einige Berater stellen das System infrage. Sieben davon nahmen am 30. Mai an einer Pressekonferenz des „Japan Lawyers Network for Refugees“ teil, das sich gegen die Überarbeitung der Flüchtlingspolitik ausspricht.
Deutliche Kritik an der Forderung zu einer schnellen Entscheidung
Der Berater Yasuzo Kitamura, ein emeritierter Professor der Chuo Universität, sagte auf der Konferenz, er habe Stellungnahmen abgegeben, in denen er den Flüchtlingsstatus für Ausländer empfahl, die ursprünglich auf eine persönliche Prüfung verzichtet hatten und dass er das Drängen auf eine schnelle Entscheidung infrage stellt.
Auch Flüchtlingshilfsorganisationen haben die Gesetzesänderung bereits kritisiert und erklärt, dass Japan am Ende Menschen abschieben könnte, denen Verfolgung droht. Und aus der Bevölkerung gibt es ebenfalls deutliche Kritik.
Die Regierung hat jedoch erklärt, dass es ein System zur Anhörung von Stellungnahmen Dritter zu Flüchtlingsanträgen existiert.
