Eigentlich hat Japans Hauptstadt Tokyo die Schwellenwerte erreicht, ab denen der Ausnahmezustand verhängt werden müsste. Doch die Regierung und auch die Stadtverwaltung zögert, da man hat Angst davor hat, die sozialen Aktivitäten der Menschen einzuschränken. Doch das klingt wie eine Ausrede, denn eines man hört immer wieder: „Die Wirtschaft geht vor“.
Dabei klettert nicht nur die Zahl der Neuinfektionen immer weiter nach oben, auch die Belegungsrate der Betten in Krankenhäusern steigt und nicht nur das medizinische System ist überlastet. Die bisherigen Gegenmaßnahmen, der „Quasi-Notstand“, beschränken sich allerdings nur auf Restaurant und Bars, die erneut früher schließen müssen sowie den Alkoholausschank einstellen oder einschränken sollen.
Schauen, ob der „Quasi-Notstand“ einen Effekt hat
Wie bei jeder bisherigen Infektionswelle identifiziert die japanische Regierung einen Schuldigen für die rasche Ausbreitung und versucht, diese einzudämmen, während alles andere weiterläuft wie bisher.
Japans Premierminister sagte zum Thema Ausnahmezustand in Tokyo am Montag: „Ein Quasi-Notstand hat bereits begonnen, und unsere Grundüberlegung besteht darin, seine Wirkung zu bestätigen, die Entwicklung der Situation zu beobachten und eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten, bevor wir eine umfassende Entscheidung treffen.“
In Tokyo liegt die Auslastung der Betten in Krankenhäusern, die für Coronapatienten reserviert sind, mittlerweile bei über 50 Prozent. Die Stadtverwaltung hatte sich diese Schwelle gesetzt, um den Ausnahmezustand bei der Regierung zu beantragen.
Da die Auslastung der Betten für Patienten mit schweren Symptomen aber nur bei 5,1 Prozent liegt, sieht auch die Gouverneurin der Hauptstadt davon ab, einen Antrag zu stellen.
Ausnahmezustand bedeutet zu große Auswirkungen für die Wirtschaft
Japans oberster Sprecher der Regierung, Kabinettschef Hirokazu Matsuno, sagte Anfang der Woche, dass ein Ausnahmezustand starke Einschränkungen der privaten Rechte mit sich bringt und große Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft hat. Die Maßnahme könne nicht automatisch ausgerufen werden, nur weil bestimmte Indikatoren erfüllt seien, fügte er hinzu.
Während in Tokyo in der vergangenen Woche täglich mehr als 10.000 neue COVID-19-Infektionen gemeldet wurden, ist die Zahl der Patienten, die sich in einem schweren Zustand befinden, mit nur 26 am Montag nach wie vor gering. Das ist weniger als ein Zehntel der 297, die im August letzten Jahres während der fünften Infektionswelle verzeichnet wurden.
Man zögert also, solange der Anteil der schwer erkrankten Patienten nicht steigt.
Gestützt wird die Ansicht von dem Beratergremium der Regierung, das der Ansicht ist, dass eine Begrenzung der Menschenmassen die Ausbreitung von Omikron nicht verhindert.
Das politische Mittel
Auf der anderen Seite gibt es die Befürchtung, dass sich die Infektionswelle auf ältere Menschen verlagern wird und dann die Zahl der schwer Erkrankten schnell ansteigt.
Einige Regierungsvertreter befürchten, dass die Gouverneure der Präfekturen die Notstandsmaßnahme als politisches Instrument einsetzen könnten.
„Es ist möglich, dass die Gouverneure der Präfekturen den Notstand ausrufen, wenn die Infektionen ihren Höhepunkt erreichen, und ihre Führungsqualitäten zur Schau stellen, sobald sich die Lage beruhigt hat“, sagte eine dem Premierminister nahe stehende Quelle.
