In dieser Woche hat eine Kältewelle Japan mit rekordverdächtigen Minustemperaturen fest im Griff. Außerdem hat Japan Fake News den Kampf angesagt und das Parlament ist zu seiner 150-tägigen regulären Sitzungsperiode zusammengetreten.
Die Sitzung begann recht turbulent mit einer Opposition, die nach einer langen Phase des Nichtstuns nun auf Angriff gebürstet ist.
Sagen Sie nicht zu viel, Herr Premierminister!
Aber fangen wir mal von vorn an. Als in dieser Woche die Parlamentssitzung startete, hielt der japanische Premierminister eine Grundsatzrede, bei der er viel versprach. Insbesondere, dass die Wirtschaft angekurbelt werden soll und dass der Kampf gegen die sinkende Geburtenrate inzwischen auch von der LDP ernst genommen wird.
Er vermied es aber, konkret zu werden. Maßnahmen für mehr Geburten sollen eingeführt werden. Welche genau? Kein Kommentar. Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden? Kein Kommentar. Und so ging es permanent weiter.
Zudem kündigte Kishida an, dass er eng mit Südkorea kommunizieren will, gleichzeitig möchte er stabile Beziehungen zu China aufbauen.
Der Haushalt hängt schief
Japan ist ein hoch verschuldetes Land und der Schuldenberg wächst und wächst, denn die japanische Regierung ist sehr ausgabefreudig. Mittlerweile weiß man auch, dass die Aufstockung der japanischen Verteidigungsausgaben eine Verdreifachung des primären Haushaltsdefizits zur Folge haben wird. Macht aber nichts, denn die Regierung wird nicht müde zu versprechen, dass das Defizit bis 2025 ausgeglichen sein wird. Ein kaum noch zu schaffendes Ziel.
Dementsprechend deutlich hat der japanische Finanzminister Shunichi Suzuku auch vor einer drastischen Verschlechterung der Haushaltslage und dem Verlust von Glaubwürdigkeit gewarnt.
Opposition bläst zum Angriff
Japans Opposition befindet sich in einer misslichen Lage; niemand im Land würde ihr noch zutrauen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Daran ist sie jedoch selbst schuld, denn oft merkt man gar nicht, dass es eine Opposition überhaupt gibt. Doch in dieser Woche wurde zum Angriff geblasen.
Die Angriffsfläche des Premierministers ist zudem groß, seine Umfragewerte sind im Keller und die Inflationsrate ist extrem hoch. Hinzu kommt, dass jetzt, wo immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis geraten, plötzlich noch Steuererhöhungen angekündigt werden.
Dieser Umstand ist auch der Hauptbestandteil der Kritik sowie die Tatsache, dass die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, erst getroffen wurde, nachdem die außerordentliche Sitzung des Landtages im vergangenen Jahr beendet worden war.
Deutliche Absage zu gleichgeschlechtlichen Ehen und doppelten Nachnamen für Ehepaare
Beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe wird sich in Japan so schnell nichts ändern. Denn der Premierminister ist weiterhin sehr zurückhaltend bei diesem Thema.
Ebenso reserviert gibt er sich beim Thema doppelte Nachnamen für Ehepaare. Das müsse man erst genau prüfen, war seine Antwort auf eine Frage aus der Opposition.
Kältewelle bringt Rekordminustemperaturen
Diese Woche wurde Japan von einer Kältewelle erfasst, die für viel Chaos und Rekordminustemperaturen von bis zu -16,4 Grad sorgte. Überall im Land kam es zu langen Staus auf den verstopften Straßen, sodass die Menschen die Nacht in ihren Autos verbringen mussten. Im Zugverkehr gab es einige Probleme, und viele Menschen mussten in den Zügen oder auf Bahnhöfen übernachten. Unzählige Züge und Flüge wurden gestrichen.
Und es ist noch nicht vorbei, warnt die japanische meteorologische Agentur (JMA), denn ab heute soll es vielerorts noch einmal zu starkem Schneefall kommen.
Morddrohungen gegen Schulen im ganzen Land
In dieser Woche haben einige Schulen in Japan Morddrohungen erhalten, was dazu führte, dass viele der Einrichtungen geschlossen blieben. In den Drohungen hieß es, die Schulen müssen ein Lösegeld zahlen, andernfalls würden Schüler und Lehrer getötet.
Einige Tage zuvor waren bereits Bombendrohungen gegen verschiedene Universitäten mit einer ähnlichen Forderung eingegangen.
Kampf gegen Fake News
Fake News sind überall auf der Welt ein Problem, auch in Japan. Und dort hat man nun beschlossen, eine Organisation zu gründen, die schnell auf Fake News reagieren soll, in dem sie korrekte Informationen liefert.
Ob das etwas bringen wird, steht in den Sternen, denn wer der Regierung nicht glaubt, wird wahrscheinlich auch einer staatlichen Organisation keinen Glauben schenken. Aber es ist zumindest ein Weg, die Menschen zu erreichen, die nicht völlig hoffnungslos abgedriftet sind.
Bloß kein medizinischer Notfall werden
Gilt man in Japan derzeit als medizinischer Notfall, hat man ein großes Problem – denn es dauert immer noch sehr lange, bis ein Krankenhausplatz verfügbar wird.
Laut der Behörde für Brand- und Katastrophenschutz dauert es mindestens 3 Anrufe und mehr als 30 Minuten, bis Sanitäter einen Platz gefunden haben. Besonders angespannt ist die Situation in Nagoya.
Gewerkschaft und Unternehmen sind sich einig
Ein wahrscheinlich einmaliges Bild: Die Gewerkschaft und die Wirtschaftslobby in Japan sind sich einig, dass es Lohnerhöhungen geben muss.
Rengo, Japans größter Gewerkschaftsbund, und Keidanren, die größte Wirtschaftslobby in Japan, verständigten sich bei Gesprächen darauf, dass es Lohnerhöhungen geben muss, aber in welchem Umfang, blieb natürlich offen. Im Hinblick auf die bald anstehende Shuntō (Frühjahrslohnverhandlung) ist dies jedoch bereits ein gutes Signal.
Noch mehr Japan gibt es übrigens immer mittwochs in unserem Podcast „Rolling Sushi“, den ihr auf allen gängigen Streamingplattformen, zum Beispiel Spotify, findet.
