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Wochenrückblick

Die Woche in Japan: Spendengeldskandal, sinkende Geburten und das Kanji des Jahres

In dieser Woche hat sich der Spendengeldskandal in Japan ausgeweitet und es Premierminister Kishida verliert weiter Rückhalt in der Bevölkerung. Das Thema dominiert auch unseren Wochenrückblick.

Trotzdem werden Maßnahmen gegen die sinkende Geburtenrate ausgearbeitet, außerdem wurde das Kanji des Jahres gewählt und China kann sich einen bewaffneten Konflikt vorstellen.

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Der Spendengeldskandal weitet sich aus

Die Staatsanwaltschaft von Tokyo hat bisher in einem Spendengeldskandal innerhalb der LDP ermittelt und ihr Augenmerk dabei auf die größte Faktion der Partei gerichtet.

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Diese Woche wurden die Ermittlungen auch auf die Faktion des japanischen Premierministers ausgeweitet, da mehrere Millionen Yen an Spenden nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden.

Als Reaktion auf den Skandal sind einige Minister der Abe-Faktion mittlerweile zurückgetreten, aber aufgeklärt ist bisher noch nichts und die Ermittlungen halten an.

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Umfragewerte fallen weiter

Als spürbare Konsequenz des Skandals fallen die Umfragewerte für die japanische Regierung. Mittlerweile erreicht das Kabinett nur noch einen Zustimmungswert von 17,1 Prozent, laut einer Umfrage von Jiji Press.

Es ist das erste Mal, dass dieser Wert unter 20 Prozent gefallen ist, seitdem die LDP im Dezember 2012 zurück an die Macht kam.

Nach dem Aoki-Gesetz sollte ein Premierminister eigentlich zurücktreten, wenn die Summe der Zustimmung zum Kabinett und zur Partei unter 50 Prozent fällt. Das Gesetz wurde nach dem verstorbenen Mikio Aoki benannt, der als ehemaliger Vorsitzender der LDP-Abgeordneten das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Laut der Umfrage von Jiji Press liegt die Summe mittlerweile weit unter 50 Prozent, was die Regierung in eine kritische Situation bringt.

Kann er das Land noch regieren?

Da ein Skandal den nächsten jagt, jetzt sich mittlerweile die Frage, ob Japans Premierminister das Land eigentlich noch regieren kann?

Nach Abschluss der Landtagssitzung erklärte der Premierminister: „Ohne das Vertrauen der Bevölkerung werden wir keine politische Stabilität haben.“ Er kündigte an, Positionen in seinem Kabinett neu zu besetzen, einschließlich der Ersetzung von Ministern und Beamten, die in den Skandal verwickelt sind.

Allerdings wird es keine gründliche Untersuchung durch die LDP geben. Kishida sagte: „Wir werden den Behörden detaillierte Erklärungen liefern.“ Doch nicht nur die Behörden benötigen eine Erklärung, sondern auch das japanische Volk.

Stattdessen werden der Bevölkerung Parolen und Maßnahmen präsentiert. Vor einigen Wochen sagte Kishida, dass er die Wirtschaft fördern will und schlug gleichzeitig eine Senkung der Einkommensteuer vor, um seiner Regierung neuen Schwung zu verleihen. Doch die Maßnahmen kamen nicht gut an, wie die Umfragen kurz darauf zeigten.

Sinkende Geburtenrate soll gestoppt werden

Die japanische Regierung hat geplant, bis Ende des Jahres ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sinkenden Geburtenrate zu verabschieden. Das Paket wird voraussichtlich jährliche Ausgaben in Höhe von 3,6 Billionen Yen (ca. 22,9 Milliarden Euro) erfordern.

Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine Erweiterung des Kindergeldes, eine kostenlose Universitätsausbildung für Familien mit mindestens drei Kindern und regulatorische Änderungen zur Verbesserung der Kindertagesstätten.

Kampf den „akiya“

In Japan gibt es eine große Anzahl leer stehender Häuser, die als „akiya“ bezeichnet werden. Dieses Problem betrifft viele Gemeinden, da viele dieser Häuser verfallen und die Eigentümer nicht dazu gezwungen werden können, etwas dagegen zu unternehmen.

Diese Woche hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den Gemeinden ermöglicht, Druck auf die Eigentümer auszuüben, wenn sie sich nicht um ihre Immobilien kümmern. Gemäß dem neuen Gesetz können Gemeinden ab sofort verlassene Häuser begutachten, die Anzeichen von Verfall aufweisen, wie zum Beispiel zerbrochene Fenster oder kaputte Dächer.

Sonderpädagogische Förderung kämpft mit Problemen

In Japan steigt die Zahl der Kinder, die eine sonderpädagogische Förderung benötigen, doch Bildungsbehörden im ganzen Land haben Probleme, geeignete Klassenräume zu finden und sind in einigen Fällen sogar gezwungen, den Unterricht in Fluren der Schulgebäude abzuhalten.

Nach Angaben des Bildungsministeriums sinkt zwar landesweit die Zahl der Grundschüler, Mittelschüler und Gymnasiasten, doch die Zahl der Schüler mit besonderen Bedürfnissen nimmt jedes Jahr zu und lag im Mai dieses Jahres bei mehr als 150.000. Im Oktober 2021 fehlten an allen öffentlichen Förderschulen im ganzen Land 3.740 Klassenräume.

Behinderteneinrichtungen fehlt Personal

In Japan fehlt es in Behinderteneinrichtungen an Arbeitskräften. Laut einer Umfrage der Organisation Kyosaren, die Menschen mit Behinderungen unterstützt, liegt dies hauptsächlich an den niedrigen Löhnen, die diese Arbeit unattraktiv machen.

Im Geschäftsjahr 2022 wurden laut Kyosaren nur 53,5 Prozent der offenen Stellen für reguläre Arbeitskräfte besetzt, während der Durchschnitt in privaten Unternehmen bei 81,3 Prozent liegt.

Das Kanji des Jahres

Das Kanji für „zei“, was so viel wie „Steuer“ bedeutet, wurde in dieser Woche als Schriftzeichen gewählt, das die gesellschaftliche Stimmung 2023 in Japan am besten widerspiegelt.

Die Wahl zum Kanji des Jahres basiert auf Regierungsmaßnahmen wie der geplanten Senkung der Einkommensteuer, um Verbraucher, die mit hoher Inflation zu kämpfen haben, zu entlasten, sowie der Einführung eines neuen Abrechnungssystems, das auch als versteckte Steuererklärung für Selbstständige und Freiberufler bezeichnet wird.

Verbraucher schnallen den Gürtel enger

Die Inflation lässt die Lebenshaltungskosten in Japan immer stärker ansteigen und zwingt die Verbraucher gerade bei den Lebensmitteln stärker zu sparen.

Haushalte ab zwei Personen gaben im Oktober durchschnittlich 301.974 Yen (ca. 1.917 Euro) für die Lebenshaltungskosten aus, wie eine Umfrage des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation zeigt.

China scheut keinen bewaffneten Konflikt mit Japan

Japan und China streiten sich bereit lange über die von Tokyo kontrollieren und von Peking beanspruchten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kyodo News sagte Generalleutnant He Lei, ein hochrangiger chinesischer Militäroffizier, dass sein Land keine Angst vor einem bewaffneten Konflikt mit Japan habe.

Und sonst so diese Woche?

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