In dieser Woche hat ein Gericht in Japan das Verbot für die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungskonform erklärt. Allerdings verwies das Gericht auf das Fehlen eines Rechtssystems hin, dass es Homosexuellen ermöglicht, eine Familie zu gründen. Dies wiederum ist verfassungswidrig.
Ein erneuter Rückschlag für die LGBTQ-Community Japans, aber leider einer, mit dem zu rechnen war, da die konservative Regierung sich seit Jahren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe stemmt. Als Grund nennt sie die üblichen Argumente, die man von einigen Regierungen weltweit kennt: Eine Familie kann nur aus Mann und Frau bestehen.
UNESCO ernannte in dieser Woche mehrere Volkstänze zum immateriellen Kulturgut
Die UNESCO hat in dieser Woche mehrere „Furyu-odori“-Volkstänze zu einem immateriellen Kulturgut ernannt. Insgesamt wurden Tänze aus 24 der 47 japanischen Präfekturen in die Liste der UNESCO aufgenommen.
Die jahrhundertealte architektonische Handwerkskunst der Fachwerkbauten gehört bereits zum UNESCO-Verzeichnis, und auch die darstellenden Künste Noh und Kabuki gelten als immaterielle Kulturgüter.
Geburtenrate sinkt in Japan weiter
Keine guten Nachrichten kommen vom Gesundheitsministerium, denn die Zahl der Geburten ist in Japan weiter rückläufig. Insgesamt wurden zwischen Januar und September in Japan 599.636 Babys geboren, 4,9 Prozent weniger als im Vorjahr.
Eigentlich sollte es niemanden überraschen, dass die Zahl der Geburten weiter zurückgeht, denn Kinder sind teuer, genau wie das tägliche Leben in Japan. Hinzu kommt, dass Heirat und Familiengründung für junge Menschen wenig reizvoll geworden sind. Die Maßnahmen, die die politischen Entscheidungsträger ergreifen, um das Kinderkriegen wieder attraktiver zu machen, verfehlen ihr Ziel, weil das, was getan wird, nicht ausreicht.
Todeskandidaten wollen öffentlichen Diskurs über die Todesstrafe in Japan
Drei Todeskandidaten haben in dieser Woche das Land verklagt und fordern, dass das Erhängen als Todesstrafe abgeschafft wird.
Nach Angaben ihres Anwalts wollen die drei erreichen, die Realität der Todesstrafe in Japan aufzuzeigen und eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen, da die Regierung nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt.
Sie argumentieren außerdem, dass die Art und Weise, wie die Insassen der Todeszellen über den Zeitpunkt ihrer Hinrichtung informiert werden, menschenunwürdig ist. In Japan werden die Gefangenen nur wenige Stunden vor ihrer geplanten Hinrichtung benachrichtigt. Dies macht es ihnen jedoch unmöglich, Berufung einzulegen.
180-Grad-Wende in der japanischen Atompolitik
Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat in dieser Woche vorgeschlagen, dass die Betriebsdauer von Atomkraftwerken auf über 60 Jahre hinaus verlängert werden sollte. Dies markiert eine 180-Grad-Wende in Japans Atompolitik.
Gleichzeitig wurde auch der Bau neuer Atomkraftwerke in Aussicht gestellt, aber es gab keine konkreten Pläne, wie die derzeitig noch vorherrschenden Probleme gelöst werden könnten.
40 Billionen Yen für die Verteidigung
Japan plant den Ausbau seiner Verteidigungsmittel. Die Regierung veranschlagt dafür 40 Billionen Yen (ca. 276 Milliarden Euro). Doch wie das finanziert werden soll, ist noch völlig offen.
Aber es gibt bereits einige Vorschläge, darunter einen, der auch der wahrscheinlichste ist: Steuererhöhungen. Allerdings gibt es auch Widerstand gegen die Pläne, denn das Finanzministerium will den Ausbau der Verteidigung auf weniger als 30 Billionen Yen (etwa 207 Milliarden Euro) reduzieren.
Mehr Schutz für Opfer von spirituellen Verkäufen
Nach langem Hin und Her, und mehrfachen Meinungsänderungen des japanischen Premierministers liegt nun ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der den Opfern sogenannter spiritueller Verkäufe helfen soll.
Ein Gesetzentwurf ist schon seit einiger Zeit geplant, wurde aber immer wieder verschoben. Da der Premierminister seine Meinung aber derzeit an den Umfragewerten ausrichtet, kommt es nun zu konkreten Maßnahmen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können die Opfer und ihre Angehörigen das Geld, das sie „gespendet“ haben, zurückfordern. Ob der Gesetzentwurf die parlamentarische Debatte überstehen wird, ist jedoch fraglich, da es einige Kritikpunkte gibt.
Die Zustimmung für den Premierminister sinkt und sinkt und sinkt…
Wie bewegt man die Politik zum Handeln? In Japan scheint das über Umfragewerte gut zu funktionieren, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Die regelmäßigen Kurswechsel des Premierministers waren jedoch bisher nicht von Erfolg gekrönt, denn die Zustimmung für sein Kabinett ist mittlerweile auf den niedrigsten Wert seit dem Amtsantritt von Fumio Kishida gefallen.
Insbesondere die späte Entlassung dreier Minister kam nicht ganz so gut bei der Bevölkerung an.
Und sonst so diese Woche in Japan?
Das Coronavirus lässt Japan keine Ruhe und die Befürchtungen vor einer achten Infektionswelle sind groß. Leider scheint es sich zu bestätigen, dass diese Welle kommen wird, denn viele Krankenhäuser in Japan melden eine steigende Zahl von Coronapatienten.
Auch in Japan gingen Menschen auf die Straße, um die Demonstrationen in China gegen die „Null-Covid“-Politik zu unterstützen.
Außerdem soll das „stille Mittagessen“ an Schulen endlich abgeschafft werden. Das Bildungsministerium hat dafür eine Mitteilung an die Bildungsträger im Land ausgegeben. Darin heißt es, dass sich die Schüler beim Mittagessen wieder unterhalten dürfen, wenn andere angemessene Corona-Maßnahmen ergriffen wurden.
Noch mehr Japan gibt es übrigens immer mittwochs in unserem Podcast „Rolling Sushi“, den ihr auf allen gängigen Streamingplattformen, zum Beispiel Spotify, findet.
