Der Wahlkampf zur Oberhauswahl ist in Japan in dieser Woche in die heiße Phase eingetreten und ein zentrales Thema sind Ausländer. Dabei versuchen sich einige Kandidaten, mit fremdenfeindlichen Aussagen zu überbieten.
Außerdem macht das Wetter den Menschen in Japan zu schaffen, die Hitzewelle hält an und die Temperaturen steigen. Und dann ist da noch der Zollstreit mit den USA, US-Präsident Trump hat den Druck noch einmal deutlich erhöht.
Wahlkampf mit Ausländern
Im Vorfeld der Oberhauswahl am 20. Juli in Japan gewinnt das Thema Ausländer an politischer Bedeutung. Obwohl für viele Wähler die steigenden Lebenshaltungskosten im Vordergrund stehen, rücken Fragen der Zuwanderung, Arbeitsmigration, des Tourismus und von Immobilienkäufen durch Ausländer zunehmend ins Zentrum des Wahlkampfs.
Japans Premierminister Shigeru Ishiba kündigte diese Woche in einer Fernsehdebatte der Parteivorsitzenden an, seine Regierung wolle künftig stärker kontrollieren, wer ins Land einreisen dürfe. „Wir werden genau prüfen, wer diese Personen sind. Wer einen bestimmten Hintergrund mitbringt, wird nicht einreisen dürfen“, sagte Ishiba beim Auftritt im National Press Club. Ziel sei eine verschärfte Einwanderungspolitik, mit der illegale Aufenthalte vollständig unterbunden werden sollen.
Kritik am Wahlkampf
Kritik am verschärften Ton der Parteien kommt von fast 300 NGOs, die diese Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben.
In dem Statement, das am 8. Juli in Tokyo vorgestellt wurde, kritisieren die Unterzeichnenden unter anderem unbelegte Behauptungen über angebliche Sonderrechte für Ausländerinnen und Ausländer.
Initiiert wurde die Erklärung von acht NGOs, darunter das Solidarity Network with Migrants Japan (Ijuren) und die Anti-Poverty Campaign. Insgesamt schlossen sich 274 Gruppen an.
LDP muss zittern
Kurz vor der Oberhauswahl am 20. Juli verzeichnen oppositionelle Kandidaten in Japan einen deutlichen Anstieg der Zustimmung. Nach einer aktuellen Umfrage von Kyodo News, die diese Woche veröffentlicht wurde, würden derzeit 36,6 Prozent der Befragten Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Oppositionslager unterstützen. Für die Regierungsparteien sprachen sich 20,5 Prozent aus.
Die am Wochenende durchgeführte Erhebung verweist auf wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Regierung unter Premierminister Shigeru Ishiba. Insbesondere die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen belasten viele Haushalte.
Trump erhöht den Druck im Zollstreit
US-Präsident Donald Trump hat diese Woche eine neue Runde im Zollkonflikt mit Japan eingeläutet. Ab dem 1. August 2025 sollen sämtliche Importe aus dem Land mit einem pauschalen Zollsatz von 25 Prozent belegt werden.
Die Maßnahme betrifft alle Produktgruppen und ist Teil eines umfassenden Strategiewechsels in der US-Handelspolitik. Auch weitere Länder und die Europäische Union könnten bald ähnliche Aufschläge zu spüren bekommen.
Neue Regeln für die Umschreibung von Früherscheinen
Diese Woche hat Japan angekündigt, dass ab Oktober die theoretische Führerscheinprüfung für Ausländer in Japan deutlich verschärft wird. Kurzzeitaufenthalte berechtigen künftig nicht mehr zur Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis.
Nach Angaben der Nationalen Polizeibehörde wird der schriftliche Test künftig 50 Fragen umfassen. Bislang waren es lediglich zehn. Zudem steigt die erforderliche Bestehensquote von derzeit 70 auf 90 Prozent.
Klage gegen die Geiseljustiz
In Japan hat diese Woche ein Verfahren gegen das umstrittene Justizsystem begonnen, das unter dem Begriff „Geiseljustiz“ bekannt ist. Die Kläger werfen den japanischen Strafverfolgungsbehörden vor, Verdächtige durch langen Freiheitsentzug zu Geständnissen zu drängen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung zu missachten.
Im Mittelpunkt steht die weitverbreitete Praxis, Geständnisse zur Bedingung für eine Freilassung zu machen. Wer schweigt oder seine Unschuld beteuert, bleibt häufig über Wochen oder Monate in Untersuchungshaft – oft unter Bedingungen, die international immer wieder kritisiert wurden. Besonders die Polizei in Osaka steht regelmäßig in der Kritik.
Entspannung in der Region der Tokara-Inseln
Die japanische Regierungskommission für Erdbebenforschung hat sich bei einer regulären Sitzung, die diese Woche stattfand, mit der anhaltenden Erdbebenserie in der Region der Tokara-Inseln befasst. Im Mittelpunkt stand die seismische Entwicklung seit Juni.
Laut Kommissionsvorsitzendem Naoshi Hirata, emeritierter Professor der Universität Tokyo, liegen die Epizentren der jüngsten Beben nach aktuellen Auswertungen in etwa zehn Kilometern Tiefe.
„Die Erdbebenherde lagen relativ flach und horizontal nahe an Akusekijima“, so Hirata. „Dadurch kam es zu stärkeren Erschütterungen als bei tiefer liegenden Beben.“ Der Experte betonte jedoch, dass die Zahl der Beben seit dem 7. Juli rückläufig sei. Gleichwohl sei die seismische Aktivität bisher nicht vollständig abgeklungen, weshalb weiterhin Vorsicht geboten sei.
Erstmal doch keine Netzsperren
Das japanische Innenministerium wird vorerst keine gesetzlichen Netzsperren gegen illegale Online-Casinos einführen. Damit folgt es einer Empfehlung einer Expertengruppe, die darauf hinweist, dass solche Maßnahmen möglicherweise das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzen könnten.
Statt gesetzlicher Eingriffe plant die Regierung nun freiwillige Lösungen. Dazu zählen nutzerbasierte Filteroptionen sowie Einschränkungen bei Zahlungsdiensten.
Hitzewelle in Japan
In der Woche vom 30. Juni bis 6. Juli wurden in Japan erstmals in diesem Jahr über 10.000 Menschen wegen hitzebedingter Beschwerden in Krankenhäuser eingeliefert. Nach Angaben des Innenministeriums mussten 10.048 Personen notfallmedizinisch versorgt werden. Besonders betroffen waren ältere Menschen, Kinder sowie Beschäftigte im Freien.
Am 8. Juli erreichten die Temperaturen in vielen Regionen erneut kritische Werte. Nach Angaben der Japanischen Wetterbehörde (JMA) wurden an 156 Messstellen sogenannte „Mōshobi“ – Tage mit über 35 Grad Celsius – registriert. An 756 Stationen wurden Temperaturen über 30 Grad gemeldet („Manatsubi“). Die höchsten Werte wurden in Hita (Präfektur Ōita) mit 38,6 Grad, in Kikuchi (Kumamoto) mit 38,2 Grad und in Fukusaki (Hyōgo) mit 37,8 Grad verzeichnet.
Stromkabel ab unter die Erde
Japans Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus hat diese Woche angekündigt, eine neue Initiative zur stärkeren Verlegung von Stromleitungen unter die Erde zu planen. Ziel ist es, oberirdische Strommasten in städtischen Gebieten schrittweise zu entfernen, insbesondere entlang von Notfallrouten, die im Katastrophenfall für Einsatzkräfte freigehalten werden müssen.
Im Rahmen eines neuen Fünfjahresplans, der mit dem Haushaltsjahr 2026 beginnt, sollen erstmals konkrete Strecken benannt werden, auf denen oberirdische Leitungen bis 2030 durch unterirdische Kabel ersetzt werden. Schwerpunkt ist das rund 21.800 Kilometer lange Netz an Notfallstraßen. Bis Ende März 2025 war die Umstellung nur in etwa 35 Prozent der als besonders vordringlich eingestuften Abschnitte abgeschlossen.
Trump schreckt Studierende ab
Die Zahl der an japanische Staatsangehörige vergebenen US-Studentenvisa ist im Mai deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden rund 520 F-1-Visa an Personen aus Japan ausgestellt. In den Vergleichsjahren 2022 bis 2024 lag die Zahl im Mai jeweils bei rund 900. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 40 Prozent.
Insgesamt blieb die Zahl der ausgestellten F-1-Visa mit rund 45.000 stabil. Der Rückgang bei Antragstellern aus Japan fällt zeitlich mit verschärften Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusammen, der seit Januar erneut im Amt ist. Erste Anordnungen nach seinem Amtsantritt hatten sowohl im Inland als auch international Kritik ausgelöst. Auch japanische Studierende zeigen sich zunehmend verunsichert.
Bären sind keine Sozial-Media-Stars
In sozialen Medien, insbesondere auf TikTok, häufen sich derzeit Aufnahmen aus den Wäldern rund um Sapporo, in denen wilde Braunbären zu sehen sind. Die Videos zeigen Begegnungen aus nächster Nähe und stoßen bei Nutzern auf großes Interesse. Polizei und örtliche Behörden warnen jedoch vor derartigen Aktivitäten und stufen sie als gefährlich ein.
Einige der Filmer betonen, sich den Tieren bis auf wenige Meter zu nähern – sogenannte Null-Distanz-Aufnahmen. In der Regel ziehen sich die Bären zwar zurück, wenn sie Menschen bemerken, dennoch bergen solche Annäherungen erhebliche Risiken. Viele der Content Creator sind regelmäßig in Bärengebieten unterwegs. Im Gegensatz dazu greifen professionelle Fotografen bei regionalen Naturdokumentationen auf Teleobjektive sowie ortskundige Führer oder Wildtierexperten zurück, um Abstand zu wahren.
Und sonst so diese Woche in Japan
- Hitze und hohe Preise prägen Japans Sommerurlaubspläne
- Ascheregen vom Shinmoedake belastet Bevölkerung und Landwirtschaft in Kyushu
- Japan sucht im Zollstreit mit den USA Rückhalt in Südostasien
- Japanische Präfektur verteilt diesen Sommer auf großen Veranstaltungen Sojasoße-Bonbons
- Osaka bereitet sich mit Pokémon-Fotospots auf den Start des neuen Spiels im Oktober vor
- Glückstag sorgt für Ansturm auf die Standesämter in Japan
- Matinée in der TKW fängt Stimmung der Natur künstlerisch ein
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