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Wochenrückblick

Die Woche in Japan – Wegweisendes Urteil, Google im Visier und Steuersenkung

Es war viel los in dieser Woche in Japan. Premierminister Fumio Kishida kündigte an, dass er die Wirtschaft verjüngen will und die Pläne für die Einkommensteuersenkung werden konkreter.

Außerdem gibt es ein wegweisendes Urteil für die Trans-Rechte und die Kartellbehörde knöpft sich Google vor.

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Premierminister stellt Konjunkturmaßnahmen vor

In dieser Woche begann die außerordentliche Parlamentssitzung in Japan und Premierminister Fumio Kishida hat in seiner Rede versprochen, in den nächsten drei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um die japanische Wirtschaft zu beleben.

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„Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Ich werde der Wirtschaft oberste Priorität einräumen“, so Kishida. Er versprach, die Herausforderungen, vor denen das Land steht, einschließlich der steigenden Preise, mit Entschlossenheit anzugehen und konkrete Lösungen anzubieten.

Dabei wurden auch die Pläne zur Senkung der Einkommenssteuer konkreter. Geplant ist, die Steuer pro Person um 40.000 Yen (ca. 251 Euro) zu senken. Diese Steuererleichterung gilt für jeden Unterhaltsberechtigten, was bedeutet, dass die Einkommenssteuer eines Steuerzahlers mit drei unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern insgesamt um 160.000 Yen (ca. 1.004 Euro) gesenkt werden würde.

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Einkommensschwachen Haushalten, die von der Einkommenssteuer befreit sind, eine Barzahlung von rund 70.000 Yen (ca. 439 Euro) pro Haushalt bekommen.

Neue Ära in den Beziehungen zu Südkorea

Japans Premierminister Fumio Kishida möchte eine neue Ära der Beziehungen zu Südkorea einleiten, da sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mittlerweile stark verbessert haben.

In einer Botschaft an Vertreter aus Politik und Wirtschaft beider Länder, die sich seit Montag in Tokyo treffen, betonte der Premierminister, dass Japan und Südkorea wichtige Nachbarn sind, die gemeinsam an verschiedenen Herausforderungen in der internationalen Gemeinschaft arbeiten.

Klatsche für die Regierung

Dass es für die japanische Regierung alles andere als rund läuft, ist kein Geheimnis und das zeigte sich auch bei den Nachwahlen vergangenen Sonntag. Da hat die Regierung nämlich einen Sitz im Parlament verloren.

Im Bezirk Tokushima-Kochi gewann ein unabhängiger Kandidat, der von der Opposition unterstützt wurde, die Nachwahlen. Im Bezirk Nagasaki Nr. 4 gewann der LDP-Kandidat.

Und noch eine Klatsche

Man mag es vielleicht nicht glauben, aber laut des Internationalen Währungsfonds (IWF)  wird Deutschland Japan in diesem Jahr den Rank als drittgrößte Volkswirtschaft ablösen.

Obwohl Japans Wirtschaft seit langem nur langsam wächst, konnte das Land seit 2010 seinen Platz als drittgrößte Volkswirtschaft halten, nachdem es den zweiten Platz an China abgeben musste.

Wegweisendes Urteil zu Trans-Rechten

Der Oberste Gerichtshof Japans hat diese Woche ein wegweisendes Urteil für die Rechte von trans Personen gefällt. Das Gericht erklärte das Gesetz, das eine Geschlechtsanpassung für die Änderung des Geschlechtseintrags im Familienregister vorschreibt, für verfassungswidrig.

Dieses Urteil stellt eine Kehrtwende dar, da das Gericht im Jahr 2019 das Gesetz noch als „derzeit verfassungsgemäß“ bezeichnet hatte.

Bestattungen müssen immer öfter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden

Im Geschäftsjahr 2022 wurden in Japan erstmals mehr als 50.000 öffentlich finanzierte Bestattungen durchgeführt. Laut vorläufigen Daten des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales haben die lokalen Behörden in 52.561 Fällen die Beerdigungskosten übernommen. Das sind etwa 3.800 mehr als im Vorjahr (48.789) und die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1956.

Ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales äußerte die Vermutung, dass der Anstieg der Bestattungshilfe auf die wachsende Zahl von Todesfällen unter bedürftigen älteren Menschen zurückzuführen sein könnte. Es gibt jedoch keine Daten, die einen direkten Zusammenhang belegen.

Immer mehr Asylanträge

Die Anzahl der Asylanträge in Japan ist in diesem Jahr stark angestiegen und könnte ein Rekordhoch erreichen. Laut der japanischen Regierung liegt der aktuelle Rekord bei 19.629 Anträgen.

Von Januar bis September dieses Jahres wurden über 11.000 Anträge gestellt, was zum Teil auf die Aufhebung der coronabedingten Einreisebeschränkungen im April zurückzuführen ist.

Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi

Fünf Arbeiter des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi kamen während Reinigungsarbeiten mit einer radioaktiven Flüssigkeit in Kontakt, wie der Betreiber Tokyo Electric Power (TEPCO) mitteilte.

Zwei der Männer wurden zur medizinischen Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Der behandelnde Arzt schätzt das Risiko einer Strahlenbelastung als gering ein.

Kartellbehörde vs. Google

Die japanische Kartellbehörde ermittelt seit dieser Woche gegen Google, da der Tech-Gigant angeblich Druck auf Smartphone-Hersteller ausgeübt hat, seine Suchmaschine als Standard auf ihren Geräten einzustellen.

Damit schließt sich die Behörde den Maßnahmen europäischer und US-amerikanischer Behörden an, die strengere Regeln für das Unternehmen erlassen haben.

Mal wieder Streamer

Der japanische Bahnbetreiber JR Kyushu ermittelt gegen vier ausländische YouTuber, die ohne Bezahlung Zugfahrten im ganzen Land unternommen haben.

Einer der YouTuber, Fidias, mit 2,38 Millionen Abonnenten, veröffentlichte am vergangenen Wochenende ein Video, in dem er zeigt, wie er und seine Begleiter in Japan Zug fahren, ohne Fahrkarten zu kaufen.

Und sonst so diese Woche?

Noch mehr Japan gibt es immer mittwochs in unserem Podcast „Rolling Sushi“, den ihr auf allen gängigen Streamingplattformen, zum Beispiel Spotify, findet.

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