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HomeNachrichten aus JapanDoppelte Sozialhilfezahlungen bleiben in Japan ein Problem außerhalb von Osaka und Kyoto

Streit um Verwaltungsaufwand

Doppelte Sozialhilfezahlungen bleiben in Japan ein Problem außerhalb von Osaka und Kyoto

Wenn Sozialhilfeempfänger in Japan in Untersuchungshaft genommen werden, laufen die Zahlungen häufig weiter, obwohl rechtlich kein Anspruch mehr besteht. Diese Zahlung wird schon lange als Doppelzahlung kritisiert.

In Osaka und Kyoto gibt es seit einigen Jahren ein Benachrichtigungssystem, das Doppelzahlungen verhindern soll. Außerhalb dieser beiden Präfekturen wurde es jedoch nicht eingeführt, auch weil Kritiker den Verwaltungsaufwand höher einschätzen als den tatsächlichen Nutzen.

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Polizei meldet der Stadtverwaltung festgenommene Sozialhilfeempfänger

Die Polizei informiert dort die zuständigen Kommunen, wenn festgenommene Personen Sozialhilfe beziehen. Auf dieser Grundlage können die Zahlungen für die Dauer der Inhaftierung gestoppt werden. Juristische Vorbehalte, organisatorischer Aufwand und die geringe Zahl der betroffenen Fälle haben allerdings dazu geführt, dass andere Regionen zögern, ein ähnliches System einzuführen.

Redaktionstipp:  Sozialhilfe in Japan: Was für Ausländer wirklich gilt

In Osaka startete das System 2014 zunächst als Pilotprojekt in der Stadt Osaka und wurde bis 2019 auf den gesamten Verwaltungsbezirk ausgeweitet. Vor der Einführung mussten Sozialarbeiter oft erst nach Monaten feststellen, dass ein Empfänger inhaftiert war. In dieser Zeit wurden Leistungen ausgezahlt, auf die die Bezieher nach japanischem Recht keinen Anspruch hatten.

Nach Angaben der Polizei wurden in Osaka in den vergangenen Jahren jährlich rund 800 bis 900 Fälle gemeldet, 2024 erreichte die Zahl mit 1034 einen Höchststand. In solchen Fällen stoppt die Stadtverwaltung hauptsächlich die Lebensunterhaltsleistungen wie Kosten für Lebensmittel und Energie.

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Bei alleinstehenden Empfängern im Alter von 20 bis 40 Jahren liegt der monatliche Basisbetrag bei 76.420 Yen (ca. 443 Euro), der je nach Haftdauer anteilig gekürzt und nachträglich zurückgefordert wird.

Auch die Polizei in Kyoto hat ein Benachrichtigungssystem eingeführt. Ab 2021 wurde zunächst mit der Stadt Kyoto eine Vereinbarung geschlossen, später folgte die Stadt Uji. Grundlage waren Gespräche mit Verantwortlichen in Osaka, die ihre Erfahrungen weitergaben.

Kein rechtlicher Anspruch auf staatliche Leistungen bei einer Inhaftierung

Rechtlich stützt sich das Verfahren auf den Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Während einer Inhaftierung sind Unterkunft und Verpflegung durch das Strafvollzugsgesetz gesichert, weshalb kein rechtlicher Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Weitergabe von Daten durch die Polizei eine zweckfremde Nutzung personenbezogener Informationen darstellt.

Die Datenschutzkommission in Osaka knüpfte die Einführung daher an strenge Auflagen. Nur wenige Mitarbeiter dürfen die Daten einsehen, und der Zweck ist auf die Vermeidung von Doppelleistungen beschränkt. Sozialverbände und Juristen mahnen zusätzlich, dass die Praxis nicht dazu führen darf, Sozialhilfeempfänger pauschal unter Verdacht zu stellen.

Auch die geringe Zahl der Betroffenen trägt zur Zurückhaltung bei. Im gesamten Verwaltungsbezirk Osaka machen die gemeldeten Fälle nur rund 0,3 bis 0,4 Prozent aller Sozialhilfeempfänger aus. Landesweit beziehen etwa 1,6 Millionen Menschen Sozialhilfe, sodass die Zielgruppe vergleichsweise klein ist. Da konkrete Berechnungen über mögliche Einsparungen fehlen, ist die Befürchtung groß, dass das System mehr Verwaltungsaufwand verursacht, als es tatsächlich spart.

Zwischen Datenschutz und Effizienz

Für die Polizei in Osaka überwiegt dennoch der Nutzen. Ohne Benachrichtigungssystem bestehe die Gefahr, dass Inhaftierungen faktisch zu zusätzlichen Zahlungen führen und die Akzeptanz der Bevölkerung darunter leide.

Beamte verweisen darauf, dass das Modell überall umsetzbar sei, solange die Regeln für den Umgang mit sensiblen Daten eingehalten werden. Ob sich weitere Kommunen anschließen, hängt letztlich von einer politischen Entscheidung ab, die den Konflikt zwischen Verwaltungsaufwand, Datenschutz und Effizienz auflöst.

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