Das Obergericht Fukuoka hat am Freitag entschieden, dass die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungswidrig ist. Damit ist es das dritte Obergericht in Japan, das zu diesem Schluss kommt.
Gleichzeitig bestätigte das Gericht die Entscheidung eines unteren Gerichts, eine Schadensersatzklage der Kläger abzuweisen.
Gericht sieht keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anzuerkennen
Erstmals urteilte das Gericht, dass zivilrechtliche Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen in Japan nicht zulassen, gegen Artikel 13 der Verfassung verstoßen. Dieser Artikel garantiert das Recht auf Streben nach Glück.
Der Vorsitzende Richter Takeshi Okada erklärte, dass das Verbot auch gegen Abschnitte der Verfassung verstößt, die die Gleichheit vor dem Gesetz und die Würde des Einzelnen sowie die grundlegende Gleichheit beider Geschlechter wahren.
„Es gibt keinen Grund mehr, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht rechtlich anzuerkennen“, sagte Richter Okada.
Auf einer Pressekonferenz begrüßte der 35-jährige Kläger Kosuke das Urteil und sagte, es „verändere die gesellschaftliche Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe“. Er berichtete, dass er nicht aufhören konnte zu weinen, als der Richter sprach. Sein Partner, der 37-jährige Masahiro, sagte, das Urteil „habe unser Leid verstanden, und ich fühlte mich sehr beruhigt“.
Drei gleichgeschlechtliche Paare aus Fukuoka und Kumamoto hatten jeweils 1 Million Yen (ca. 6.210 Euro) Schadensersatz beantragt. Sie argumentierten, dass zivilrechtliche Bestimmungen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulassen, das verfassungsmäßige Recht auf Gleichheit und die Garantie der Eheschließungsfreiheit verletzen.
Die Kläger legten Berufung ein, nachdem das Bezirksgericht Fukuoka im Juni 2023 ihre Schadensersatzklage abgewiesen hatte. Das Bezirksgericht entschied, dass die Regierung nicht unmittelbar verpflichtet sei, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, obwohl sie sich in einem „Zustand der Verfassungswidrigkeit“ befinde.
Die Bestimmungen des japanischen Zivilrechts und des Familienregistrierungsgesetzes basieren auf der Ehe zwischen Mann und Frau. Die sich aus der Ehe ergebenden Privilegien, einschließlich Erbrechte, Steuervorteile und gemeinsames Sorgerecht für Kinder, werden nur heterosexuellen Paaren gewährt.
Japan, das einzige G-7-Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe nicht legalisiert hat
Japan ist das einzige Industrieland der G7, das die gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht legalisiert hat, trotz des wachsenden Drucks der LGBT-Gemeinschaft und ihrer Unterstützer.
Frühere Entscheidungen von Distriktgerichten waren unterschiedlich: Die Gerichte von Sapporo und Nagoya erklärten, dass die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig sei. Das Bezirksgericht Tokyo entschied, dass sie sich in einem „Zustand der Verfassungswidrigkeit“ befindet. Das Bezirksgericht Osaka ist bisher das Einzige, das das geltende Gesetz für verfassungsgemäß erklärt hat.
In den ersten beiden Urteilen höherer Gerichte zu Beginn dieses Jahres erklärten die Obergerichte von Sapporo und Tokyo die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im Land für verfassungswidrig.



