Ex-Geheimdienstarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat in einem exklusiven Interview vor einer Massenüberwachung in Japan gewarnt. Anlass: das umstrittene „Anti-Konspirationsgesetz“, unter dem bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung strafrechtlich verfolgt werden kann.
„Das ist der Beginn einer neuen Welle von Massenüberwachung in Japan“
Mit diesen Worten warnte der Whistleblower Japan in einem 100-minütigen Exklusivinterview für Kyodo News. Der 33-Jährige Amerikaner bezieht sich mit dieser Aussage auf das sogenannte „Anti-Konspirationsgesetz“, einem Gesetzesentwurf der Regierung unter Shinzo Abe, welcher am 23. Mai vom japanischen Unterhaus gebilligt wurde. Die umstrittene Gesetzesvorlage gegen Verschwörungen soll der Polizei und dem Staatsschutz mehr Handlungsfreiheiten und weitreichende rechtliche Mittel zur Strafverfolgung geben. Bereits bei dem bloßen Verdacht einer anstehenden Straftat dürfen verdächtige Subjekte dem Gesetz nach überwacht und ausspioniert werden. Laut Regierungsangaben gehe es dabei primär um die Abwehr und Vereitelung möglicher Terroranschläge und um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Besonders umstritten: insgesamt 227 Straftatbestände dürfen nach dem Neuen Gesetz bereits im Ansatz „untersucht“ werden. Darunter fallen sogar Urheberrechtsverletzungen oder kleinere Vergehen wie das Stehlen von Pflanzen aus einem Waldschutzgebiet.
UN: „Unangemessene Beschränkung der Privatsphäre und der Pressefreiheit“
Der Gesetzesentwurf hat eine Welle der Entrüstung bei der Opposition und bei Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Kritiker im In- und Ausland fürchten eine massive Beschneidung der Bürgerrechte. Weil das Gesetz in seinen Definitionen vage bleibt und keineswegs nur auf terroristische Gruppen und organisierte Verbrecherorganisationen beschränkt ist, sorgen sich viele vor einer willkürlichen Handhabe seitens der Staatsmacht.
Der Gesetzesentwurf wurde nicht nur in Japan kontrovers diskutiert. Auch UN-Sonderberichterstatter Joseph Cannataci hatte in einem offenen Brief an Premierminister Shinzo Abe kritisiert, dass die Regierung die Maßnahmen zu eilig vorantreibe und dass eine ausführliche Debatte über geeignete Sicherheitsvorkehrungen für die Privatsphäre jedes Einzelnen ausgeblieben sei. Dabei betonte Cannataci, dass das Gesetz zu unangemessenen Einschränkungen der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit führen könnte. Ein Vorwurf, der von der japanischen Regierung aufs Schärfste zurückgewiesen wurde.
Edward Snowden: „Anti-Konspirationsgesetz entbehrt jeder Grundlage“
Snowden teilt die Meinung des UN-Sonderberichterstatters und fügte hinzu, dass der Gesetzesentwurf nicht „besonders gut erklärt sei“. Auch sei nicht klar gemacht worden, warum ein solches Gesetz überhaupt von Nöten ist. Dabei äußert der Ex-Geheimdienstler die Besorgnis, dass die Regierung unter Abe andere Ziele verfolgen könnte, als die Bekämpfung von Terror und organisiertem Verbrechen. „Unter das Anti-Konspirationsgesetz fallen Straftaten, die keinerlei terroristischen Bezug haben. Ist die Überwachung erst einmal autorisiert, dann könnte theoretisch jeder Mensch ein Krimineller sein“. Da das Gesetz nicht einmal definiert, was genau eine terroristische Tat ist, könnte eine gewisse Willkür entstehen und letztlich kann der bloße Verdacht eines Einzelnen zur Kriminalisierung eines anderes führen.
Dabei kommt Edward Snowden auch auf die amerikanische Spionagesoftware XkeyScore zu sprechen. Mit dem Programm wäre es den Behörden möglich, jegliche private Kommunikation weltweit abzufangen. So könnte zum Beispiel auch die Organisation von Protestbewegungen observiert und kriminalisiert werden.
Parallelen zum „USA Patriotic Act aus dem Jahr 2001
Die derzeitige Lage in Japan, so Snowden, erinnere stark an die Situation in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals war ein umfassendes Terrorgesetz, der sogenannte „Patriot Act“, beschlossen worden, welcher der US-Regierung und der US-Polizei große Vollmachten zur Überwachung der Bürger gab. Laut Snowden wurde den Menschen damals auch versichert, dass die massive Überwachung nicht die normale Bevölkerung treffe und dass die Staatsmacht nur daran interessiert sei, Al-Qaida und Terroristen zu finden. Wenige Jahre später kam heraus, dass die amerikanische Regierung auf Grundlage des Gesetzes Kundendaten und Informationen von Menschen aus aller Welt sammelte.
Auch wenn sie Bürgerrechte beschneidet, ist Massenüberwachung nicht effektiv, fügt Snowden hinzu. Eine Datenschutzorganisation im Umfeld der US-Regierung hat 2014 in einem Bericht herausgefunden, dass die massive Datenüberwachung höchstens „minimal“ dazu beitrage, die Bevölkerung vor terroristischen Gefahren zu schützen.
Eine Regierung, die die Kommunikation ihrer Bürger überwacht, könnte das Machtverhältnis eines Staates mit seinen Bürger maßgeblich verändern. Der Staat wird zum Herrscher und die Bürger werden zu Untertanen und nicht zu Partnern, wie es sich in einer Demokratie gehört, mahnt Snowden zum Ende des Interviews.
Edward Snowden
Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) hat 2013 mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente die Ausmaße der weltweiten Überwachungs- und Spionagenetze der USA offenbart und damit einen Skandal ausgelöst. Anhand der enthüllten Dokumente konnte der Ex-Geheimdienstler beweisen, dass die NSA die globale Internetkommunikation – also z.B. Emails, private Nachrichten und versendete Dateien – beobachtet und überwacht. Das FBI fahndet nach Snowden wegen Geheimnisverrats. Snowden, der zunächst aus den USA flüchtete und in Hongkong untertauchte, lebt seit 3 Jahren im russischen Exil. Bei einer Rückkehr in die USA droht ihm eine langjährige Haftstrafe.
Quelle: Kyodo News



